Rechtsprechung
   BayObLG, 07.07.1999 - 2 ObOWi 325/99   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 67 Abs. 2
    Beschränkung des Einspruchs auf das Fahrverbot

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Höchstgeschwindigkeit; Überschreitung; Fahrverbot; Führerschein; Rechtsbeschwerde; Einspruch; Bußgeld; Trennbarkeitsformel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2000, 19
  • NZV 2000, 50
  • BayObLGSt 1999, 125



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Wird zitiert von ... (22)  

  • OLG Bamberg, 30.10.2017 - 3 Ss OWi 1206/17  

    Voraussetzungen für wirksame Einspruchsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch

    Eine über die Beschränkung auf den sich aus Geldbuße und Fahrverbotsanordnung zusammensetzenden Rechtsfolgenausspruch des Bußgeldbescheids in seiner Gesamtheit hinausgehende Einspruchsbeschränkung isoliert auf die Frage der Fahrverbotsanordnung, der Fahrverbotsdauer oder der Fahrverbotsbeschränkung auf Kfz einer bestimmten Art scheidet aufgrund der engen Wechselwirkung zwischen Fahrverbot und Geldbuße grundsätzlich aus (u.a. Anschluss an OLG Düsseldorf, Beschl. v. 02.11.2016 - 2 RBs 157/16 = DAR 2017, 92 = BA 54 [2017], 45; OLG Rostock NZV 2002, 137; OLG Hamm NZV 2002, 142; BayObLG NZV 2000, 50).

    Vorsorglich weist der Senat noch auf folgendes hin: Eine über die Beschränkung auf den sich aus Geldbuße und Fahrverbotsanordnung zusammensetzenden Rechtsfolgenausspruch des Bußgeldbescheids in seiner Gesamtheit hinausgehende Einspruchsbeschränkung isoliert auf die Frage der Fahrverbotsanordnung, der Fahrverbotsdauer oder der Fahrverbotsbeschränkung auf Kraftfahrzeuge einer bestimmten Art (§ 25 I 1 StVG) scheidet nach st.Rspr. und ganz h.M. im Schrifttum aufgrund der engen Wechselwirkung zwischen Fahrverbot und Geldbuße, wie sie etwa in § 4 IV BKatV ihren gesetzlichen Niederschlag gefunden hat, grundsätzlich aus (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2.11.2016 - 2 RBs 157/16 = DAR 2017, 92 = BA 54 [2017], 45; OLG Rostock NZV 2002, 137; OLG Hamm NZV 2002, 142; BayObLG NZV 2000, 50; ferner Göhler-Seitz/Bauer OWiG § 67 Rn. 34g u. § 79 Rn. 9; Burhoff [Hrsg.]/Gieg a.a.O. Rn. 955; Rebmann/Roth/Herrmann OWiG § 67 Rn. 6; Bohnert/Krenberger/Krumm OWiG 4. Aufl. § 67 Rn. 60; Lemke/Mosbacher OWiG 2. Aufl. § 67 Rn. 33; Niehaus NZV 2003, 411; a.A. KK-OWiG/Ellbogen 4. Aufl., § 67 Rn 52 f.; für sonstige Nebenfolgen vgl. Göhler-Seitz/Bauer § 67 Rn. 34c).

  • OLG Karlsruhe, 17.02.2003 - 1 Ss 167/02  

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Fahrverbot bei beharrlicher Pflichtverletzung;

    Wer etwa während der Fahrt sein Autotelefon benutzt (KG, Beschluss vom 19.01.2000, 2 Ss 319/99), intensiv auf Wegweiser achtet (Senat VRS 98, 385 ff.) oder in einen Kreuzungsbereich zu schnell einfährt (BayObLG DAR 1999, 559 f.) kann nicht geltend machen, er habe nur versehentlich ein Verkehrszeichnen nicht wahrgenommen, denn durch sein vorheriges sorgfaltswidriges Verhalten hat er selbst in grob nachlässiger Weise zu seiner eigenen Unaufmerksamkeit beigetragen.
  • OLG Köln, 22.01.2002 - Ss 551/01  

    Tanken ohne Bezahlung bei von vornherein gegebener Zahlungsunwilligkeit

    Die Identifizierung eines Täters anhand von Fotos einer Überwachungskamera ist Sache des Tatrichters, der dazu grundsätzlich nicht der Mithilfe eines Sachverständigen bedarf (BayObLG DAR 1999, 559 = NZV 2000, 48; vgl. a. BGHSt 30, 172 [177] = NJW 1981, 2133).
  • OLG Frankfurt, 12.07.2000 - 2 Ws (B) 316/00  
    Weiterhin ist zu berücksichtigen, daß die Neuregelung in § 25 Abs. 2a StVG, nach der ein verhängtes Fahrverbot maximal vier Monate aufgeschoben werden kann, dazu geführt hat, daß bei der Prüfung der Frage, ob und inwieweit wirtschaftliche Nachteile für die Beurteilung der Angemessenheit und Vertretbarkeit eines Fahrverbots von Bedeutung sind, ein noch strengerer Maßstab als in der Vergangenheit anzulegen ist (vgl. Bay0bLG, DAR 1999, 559; OLG Frankfurt a.M., -2 Ws (B) 92/00 OwiG-).
  • OLG Hamm, 19.08.2008 - 5 Ss OWi 493/08  

    Schalker Asamoah muss wegen rasanter Fahrt wieder vor Gericht

    Dieser im Strafverfahren geltende Grundsatz (Meyer-Goßner StPO, 51. Aufl., § 352, Rn.4; KK-StPO, 6. Aufl. § 318, Rn.1) beansprucht für das Bußgeldverfahren gleichermaßen Geltung; denn es handelt sich letztlich um eine Frage der Rechtskraft, die auch im Bußgeldverfahren zu berücksichtigen ist (BayObLG NZV 2000, 50).

    Damit ist auch eine Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch in seiner Gesamtheit möglich, sofern der Bußgeldbescheid den gesetzlichen Anforderungen des § 66 Abs. 1 OWiG entspricht (OLG Hamm, VRS 99, 220, 221; KG NZV 2002, 466; BayObLG NStZ-RR 2000, 19, OLG Bamberg, NJW 2006, 627, 628; OLG Rostock, NZV 2002, 137).

  • OLG Karlsruhe, 22.06.2007 - 1 Ss 25/07  

    Verhängung eines Fahrverbots bei erheblicher Überschreitung der außerorts

    Wer etwa während der Fahrt sein Autotelefon benutzt (KG, Beschluss vom 19.01.2000, 2 Ss 319/99), intensiv auf Wegweiser achtet (Senat VRS 98, 385 ff.), sich durch ein am Straßenrand liegen gebliebenes Fahrzeug ablenken lässt (Senat VRS 111, 439 ff. = NZV 2007, 213 f.) oder in einen Kreuzungsbereich zu schnell einfährt (BayObLG DAR 1999, 559 f.) kann nicht geltend machen, er habe nur versehentlich ein Verkehrszeichnen nicht wahrgenommen, denn durch sein vorheriges sorgfaltswidriges Verhalten hat er selbst in grob nachlässiger Weise zu seiner eigenen Unaufmerksamkeit beigetragen (vgl. OLG Karlsruhe NZV 2004, 211 ff.).
  • OLG Celle, 12.06.2009 - 311 SsRs 54/09  

    Bußgeldverfahren: Antrag auf Entbindung von der Pflicht zum Erscheinen zu

    Die überwiegende Auffassung hält einen solchen Antrag für zulässig (offen gelassen von BGH VRS 103, 383; OLG Hamm, StraFo 2006, 425, OLG Brandenburg ZfSch 2004, 235; OLG Naumburg ZfSch 2002, 595 (596); Senge in KK-OWiG, 3. Aufl., § 73 Rn. 19; offen gelassen von OLG Köln NZV 1999, 436; VRS 1997, 187; VRS 1995, 429 und OLG Karlsruhe, NZV 2000, 50, das zu dieser Ansicht neigt).
  • OLG Karlsruhe, 10.10.2006 - 1 Ss 69/06  

    Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Augenblicksversagen bei einem

    Wer etwa während der Fahrt sein Autotelefon benutzt (KG, Beschluss vom 19.01.2000, 2 Ss 319/99), intensiv auf Wegweiser achtet (Senat VRS 98, 385 ff.) oder in einen Kreuzungsbereich zu schnell einfährt (BayObLG DAR 1999, 559 f.) kann nicht geltend machen, er habe nur versehentlich ein Verkehrszeichen nicht wahrgenommen, denn durch sein vorheriges sorgfaltswidriges Verhalten hat er selbst in grob nachlässiger Weise zu seiner eigenen Unaufmerksamkeit beigetragen (vgl. OLG Karlsruhe NZV 2004, 211 ff.).
  • OLG Bamberg, 31.03.2005 - 2 Ss OWi 78/05  

    Zur Wirksamkeit der Einspruchsbeschränkung bei einem Bußgeldbescheid und zum

    Damit ist auch eine Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch in seiner Gesamtheit möglich, sofern der Bußgeldbescheid den gesetzlichen Anforderungen des § 66 Abs. 1 OWiG entspricht (KG NZV 2002, 466 ; BayObLG NZV 2000, 50/51; BayObLGSt 1998, 161; OLG Hamm VRS 99, 220/221; Katholnigg NJW 1998, 568, 570).
  • AG Haßfurt, 22.03.2013 - 3 OWi 2312 Js 986/12  

    Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Berücksichtigung von

    Außerdem werden die Auswirkungen des Regelfahrverbots auf den Betroffenen vorliegend auch durch den Vollstreckungsaufschub von bis zu 4 Monaten nach § 25a Abs. 2 StVG erheblich abgemildert, weil der Betroffene durch die ihr hierdurch gewährte Wahl, den Beginn der Verbotsfrist innerhalb eines Zeitrahmens von 4 Monaten ab Eintritt der Rechtskraft selbst zu bestimmen, zugleich die Möglichkeit erhält, sich frühzeitig auf das Fahrverbot einzustellen und auf diese Weise dessen negative Konsequenzen abzuwenden oder jedenfalls abzumildern (vgl. dazu BayObLG DAR 1999, 559; NZV 2003, 349; OLG Celle VRR 2005, 113; OLG Frankfurt a.M. NStZ-RR 2001, 214; DAR 2002, 82; OLG Jena DAR 2005, 166; OLG Hamm NZV 1999, 214).
  • OLG Koblenz, 20.09.2004 - 1 Ss 227/04  

    Begriff der groben Pflichtwidrigkeit bei Übersehen eines Verkehrszeichens;

  • OLG Oldenburg, 07.03.2016 - 2 Ss OWi 55/16  

    Bußgeldverfahren: Horizontale Beschränkung des Einspruchs gegen einen

  • OLG Bamberg, 19.10.2007 - 3 Ss OWi 1344/07  

    Fahrverbot nur für Krafträder (Taxiunternehmer)

  • OLG Bamberg, 30.08.2006 - 2 Ss OWi 1671/05  

    Verwertung von Vorahndungen im Bußgeldverfahren nach Ablauf der Tilgungsfrist

  • BayObLG, 06.03.2003 - 1 ObOWi 58/03  

    Fahrverbot bei Missachtung eines roten Wechsellichtzeichens

  • OLG Hamm, 27.06.2002 - 4 Ss OWi 528/02  

    Bußgelbescheid, Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgenentscheidung

  • OLG Hamm, 02.03.2004 - 3 Ss OWi 811/03  

    Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; erforderlicher Umfang; Geständnis

  • OLG Köln, 10.08.2006 - 82 Ss OWi 60/06  
  • OLG Köln, 26.07.2006 - 82 Ss 47/06  
  • OLG Hamm, 22.11.2007 - 3 Ss OWi 641/07  

    Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; grobe Pflichtwidrigkeit;

  • KG, 09.01.2002 - 3 Ws (B) 583/01  
  • OLG Frankfurt, 30.03.2000 - 2Ws (B)316/00  

    Rotlichtverstoß: über 1 Sekunde Rot und Fahrverbot

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