Volltextveröffentlichungen (3)

• schiedsstellen.de

  Gebrauchtwagenhandel - Zweite Hand

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB §§ 459 463
  Reichweite der Zusicherung "aus zweiter Hand"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Rechtsfragen bei Kauf eines gebrauchten Pkws

Papierfundstellen

• NJW-RR 2000, 503
• NZV 2000, 83

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 05.07.1978 - VIII ZR 172/77

  Beginn der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Fehlens einer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.07.1999 - 22 U 21/99

  Ob derartige Angaben über die Kaufsache lediglich deren Beschreibung dienen (§ 459 Abs. 1 BGB ) oder mit ihnen eine Eigenschaft zugesichert wird (§ 459 Abs. 2 BGB ), kann nicht einheitlich, beantwortet werden, sondern ist stets im Einzelfall durch Auslegung zu ermitteln (vgl. BGH, NJW 1978, 2241 ).
• BGH, 13.04.1988 - VIII ZR 274/87

  Beweiswirkung einer Privaturkunde bei bestrittener Echtheit

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.07.1999 - 22 U 21/99

  Den ihm obliegenden Beweis dafür, daß der Beklagte den Text der "Abnahmeerklärung" nachträglich durch Einfügen der handschriftlichen Vermerke verfälscht hat (vgl. BGH, NJW 1986, 3086, 3087; BGHZ 104, 172, 176, 177), hat der Kläger nicht erbracht.
• BGH, 17.04.1986 - III ZR 215/84

  Echtheitsvermutung für den später ergänzten Inhalt eines .....

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.07.1999 - 22 U 21/99

  Den ihm obliegenden Beweis dafür, daß der Beklagte den Text der "Abnahmeerklärung" nachträglich durch Einfügen der handschriftlichen Vermerke verfälscht hat (vgl. BGH, NJW 1986, 3086, 3087; BGHZ 104, 172, 176, 177), hat der Kläger nicht erbracht.
• OLG Hamm, 15.06.1993 - 28 U 235/92

  Anforderungen an eine Zusicherung von Eigenschaften beim Verkauf eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.07.1999 - 22 U 21/99

  Er wird zum einen zwar benutzt, um die Zahl der vorausgegangenen Fahrzeughalter zu benennen, zum anderen aber auch zum Kenntlichmachen, daß ein Fahrzeug nicht "aus erster Hand" erworben wird, sondern schon mehr als nur einen Halter hatte (vgl. dazu OLG Hamm, MDR 1994, 139 = OLGR 1993, 302 sowie Reinking/Eggert, Der Autokauf, 6. Aufl., Rdn. 1805).

• OLG Rostock, 01.06.2021 - 4 U 156/19

  Grobe Fahrlässigkeit bei fehlender Überprüfung der …

  Hat er bzw. sein Mitarbeiter dennoch eine Prüfung in dieser Hinsicht vor dem Vertragsschluss unterlassen, geht dies ebenfalls zu seinem Nachteil (anders im Ergebnis auch nicht OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.07.1999, Az.: 22 U 21/99, - zitiert nach juris -, Rn. 14, nachdem dort offenbar keine Aufklärung dazu erfolgt war, dass das Fahrzeug in der Vergangenheit überhaupt einmal Gegenstand eines Diebstahls war).