Rechtsprechung
   OLG Hamm, 28.10.2002 - 2 Ss OWi 873/02   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Burhoff online

    Verwerfung der Rechtsbeschwerde, Ausbleiben des Betroffenen, genügende Entschuldigung, Anforderungen an die Urteilsgründe

  • IWW
  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis

    Verwerfung der Rechtsbeschwerde, Ausbleiben des Betroffenen, genügende Entschuldigung, Anforderungen an die Urteilsgründe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    OWiG § 74; StPO § 267
    Verwerfung der Rechtsbeschwerde, Ausbleiben des Betroffenen, genügende Entschuldigung, Anforderungen an die Urteilsgründe

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausbleiben des Betroffenen wegen Krankheit; Genügende Entschuldigung; Anforderungen an die Urteilsgründe eines Verwerfungsurteils; Vorhandensein der Erwägungen des Tatrichters; Versäumung der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzanmerkung)

    OWiG: Verwerfungsurteil - Verwerfungsurteil wegen unzureichender Begründung angreifen

Papierfundstellen

  • NZV 2003, 152
  • NZV 2003, 294



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Wird zitiert von ... (7)  

  • KG, 27.08.2018 - 3 Ws (B) 194/18  

    Verwerfungsurteil in Bußgeldsachen

    Denn nur so ist dem Rechtsbeschwerdegericht die Überprüfung möglich, ob das Amtsgericht die ihm bekannten oder erkennbaren, als Entschuldigungsgrund in Betracht kommenden Umstände rechtsfehlerfrei gewürdigt hat (vgl. etwa KG, Beschluss vom 7. Dezember 2001 - 5 Ws (B) 758/01 - [juris]; OLG Oldenburg aaO; OLG Karlsruhe NZV 2006, 217; OLG Brandenburg JMBl BB 2005, 94; OLG Hamm NZV 2003, 294; OLG Köln NStZ-RR 1999, 337).
  • OLG Hamm, 20.01.2003 - 2 Ss OWi 1135/02  

    Anforderungen an die Begründung eines Verwertungsurteils

    Danach müssen sowohl die Umstände, die nach der Auffassung des Betroffenen sein Fernbleiben in der Hauptverhandlung entschuldigen sollten, als auch die Erwägungen des Tatrichters, diese nicht als genügende Entschuldigung anzusehen, so ausführlich und vollständig dargelegt werden, dass das Rechtsbeschwerdegericht allein anhand der Urteilsgründe die Gesetzmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung zu überprüfen vermag (vgl. Senatsbeschluss vom 28. Oktober 2002 in 2 Ss OWi 873/02 (136); Senat in MDR 1997, 686; BayObLG NJW 1999, 879; OLG Köln NZV 1999, 261 ; Göhler, OWiG, 13. Aufl., § 75 Rdnr_ 48 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 22.01.2004 - 2 Ss 669/03  

    Berufungsverwerfung; Ausbleiben des Angeklagten; Anforderungen an Urteilsgründe

    Diese überzeugenden Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft, denen sich der Senat nach eigener Sachprüfung anschließt, entsprechen der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats zu den Anforderungen an die Begründung eines gemäß § 329 Abs. 1 StPO ergangenen Verwerfungsurteils (vgl. Senat in 2 Ss 394/98, StraFo 1998, 233 = NStZ-RR 1998, 281; Senat in 2 Ss 121/99, DAR 1999, 277 [Ls.] = VRS 97, 44; Senat in der von der Generalstaatsanwaltschaft angeführten Entscheidung in 2 Ss 1011/99, DAR 2000, 56 [Ls.] = NStZ-RR 2000, 85 = VRS 98, 203; Senat in 2 Ss 839/02, wistra 2003, 40 (Ls.) = NStZ-RR 2003, 86 (Ls.) = VRS 104, 145 = NZV 2003, 248; Senat in 2 Ss OWi 873/02, ZAP EN-Nr. 866/2002 = VA 2003, 8 = NZV 2003, 152; Senat in 2 Ss 1135/02, StraFo 2003, 173 = PA 2003, 70 = VRS 105, 143 = NZV 2003, 348, 396; Entscheidungen alle auch im Volltexte auf www.burhoff.de).
  • OLG Oldenburg, 31.08.2010 - 2 SsRs 170/10  

    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Erforderlichkeit der Auseinandersetzung mit den in

    Nur so ist dem Beschwerdegericht die Überprüfung der Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit möglich (Brandenburgisches Oberlandesgericht JMBl BB 2005, 94; OLG Hamm NZV 2003, 294 ff; BayObLG NStZ 2002, 97; OLG Köln DAR 99, 40).
  • OLG Hamm, 20.09.2007 - 3 Ss OWi 900/06  

    Verwerfungsurteil; inhaltliche Anforderungen; Begründung

    Danach müssen sowohl die Umstände, die nach Auffassung des Betroffenen sein Fernbleiben in der Hauptverhandlung entschuldigen sollten, als auch die Erwägungen des Tatrichters, diese nicht als genügende Entschuldigung anzusehen, so ausführlich und vollständig dargelegt werden, dass das Rechtsbeschwerdegericht allein anhand der Urteilsgründe die Gesetzmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung zu überprüfen vermag (vgl. Senatsbeschluss vom 28.10.2002 - 2 Ss OWi 873/02 - Senat in MDR 1997, 686; BayObLG, NJW 1999, 879; OLG Köln, NZV 1999, 261; Göhler, OWiG, 14. Auflg., § 74 Rdn. 48 b m.w.N.).
  • LG Bielefeld, 06.01.2016 - 10 Qs 460/15  

    Entschuldigung des abwesenden Betroffenen bei Vorlage einer ärztlichen

    Etwaige Zweifel daran, ob die vorgetragenen Entschuldigungstatsachen zutreffen, hätten im Wege des Freibeweises geklärt werden müssen, da nicht entscheidend ist, ob sich der Betroffene entschuldigt hat, sondern ob er entschuldigt ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 28.10.2002 - 2 Ss OWi 873/02).
  • OLG Hamm, 01.03.2012 - 3 RBs 55/12  

    Verhandlungsunfähigkeit bei Unzumutbarkeit des Erscheinens vor Gericht infolge

    In einem Verwerfungsurteil sind die Gründe, die nach Auffassung des Betroffenen sein Fernbleiben entschuldigen, ebenso ausführlich und vollständig anzugeben wie, die Erwägungen des Tatrichters, diese als nicht ausreichend anzusehen (vgl. OLG Hamm, NZV 2003, 152 m.w.N.; BayObLG NZV 1998, 426 m.w.N.; Karlsruher Kommentar zum OWiG a.a.O., Rdnr. 40 m.w.N.).
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