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   OLG Hamm, 11.12.2006 - 2 Ss OWi 598/06   

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https://dejure.org/2006,4777
OLG Hamm, 11.12.2006 - 2 Ss OWi 598/06 (https://dejure.org/2006,4777)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11.12.2006 - 2 Ss OWi 598/06 (https://dejure.org/2006,4777)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11. Dezember 2006 - 2 Ss OWi 598/06 (https://dejure.org/2006,4777)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    Standardisiertes Messverfahren (Lasermessverfahren)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ablehnung eines Beweisantrages betreffend die Ordnungsmäßigkeit einer Geschwindigkeitsmessung als Verfahrensfehler; Aufdrängen einer weiteren Beweisaufnahme bei konkreten Anhaltspunkten für das Vorliegen technischer Fehlfunktionen des Messgerätes; Fehler bei der Messung ...

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Geschwindigkeitsüberschreitung - Keine Ablehnung eines Beweisantrages bei konkreter Fehlerbehauptung

Verfahrensgang

  • AG Hagen - 70 OWi 250/05
  • OLG Hamm, 11.12.2006 - 2 Ss OWi 598/06

Papierfundstellen

  • NZV 2007, 155
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18

    Zugang zu Rohmessdaten im Bußgeldverfahren: Verfassungsbeschwerde erfolgreich

    Für einen erfolgreichen Beweisantrag muss der Betroffene konkrete Anhaltspunkte für technische Fehlfunktionen des Messgerätes vortragen, wohingegen die bloß allgemeine Behauptung, die Messung sei fehlerhaft gewesen, das Gericht nicht zur Aufklärung anhält (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 11. Dezember 2006 - 2 Ss OWi 598/06 -, juris, Rn. 13; OLG Celle, Beschluss vom 26. Juni 2009 - 311 SsBs 58/09 -, juris, Rn. 12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Juli 2014 - IV-1 RBs 50/14 -, a.a.O, Rn. 20; Fromm, NZV 2013, S. 16 ; Cierniak/ Niehaus, DAR 2014, S. 2).
  • OLG Hamm, 16.02.2016 - 3 RBs 385/15

    Urteilsabsetzungsfrist; nicht voraussehbarer unabwendbarer Umstand;

    Da der Tatrichter sich im Bußgeldverfahren umso weniger zu einer Beweisaufnahme gedrängt sehen muss, je geringer die Bedeutung einer weiteren Aufklärung im Blick auf das Ergebnis ist, verstößt er bei der Verwendung eines standardisierten Messverfahrens zum Beleg einer Geschwindigkeitsüberschreitung im Hinblick auf die damit verbundenen geringeren Anforderungen an die erforderlichen Feststellungen dann gegen seine Aufklärungspflicht, wenn konkrete Anhaltspunkte für technische Fehlfunktionen des Messgerätes behauptet werden (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 11. Dezember 2006 - 2 Ss OWi 598/06, juris; Göhler-Seitz, OWiG, 16. Aufl., § 77, Rdnr. 14).
  • OLG Brandenburg, 21.06.2012 - 53 Ss OWi 237/12

    Gerichtliche Zurückweisung von Beweisanträgen nach § 77 Abs. 2 Nr, 1 OWiG unter

    Indes wird anerkannt, dass sich eine weitere Aufnahme zur Aufklärung auf ein standardisiertes Messverfahren gestützten Beweisführung aufdrängt oder diese doch nahe liegt, wenn konkrete Anhaltspunkte für technische Fehlfunktionen des Messgerätes (vgl. OLG Köln VRs 88, 376 ff.; OLG Hamm NZV 2007, 155 f.; Göhler a.a.O. § 77 Rdn. 14) behauptet werden.
  • OLG Celle, 31.08.2010 - 311 SsRs 54/10

    Ordnungswidrigkeitenverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags im Zusammenhang mit

    Hierzu müssen drei Voraussetzungen vorliegen: Es muss bereits eine Beweisaufnahme über eine entscheidungserhebliche Tatsache stattgefunden haben, aufgrund der Beweisaufnahme muss der Richter zu der Überzeugung gelangt sein, der Sachverhalt sei geklärt und die Wahrheit gefunden und die beantragte Beweiserhebung muss nach dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts zur weiteren Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich sein (OLG Hamm v. 11.12.2006 - 2 Ss OWi 598/06, juris; OLG Schleswig SchlHA 2004, 264 f.; KK-Senge, OWiG, 3. Aufl., § 77 Rn. 15 m. w. N.; Göhler/Seitz, OWiG, 14. Aufl., § 77 Rn. 11).
  • OLG Celle, 26.06.2009 - 311 SsBs 58/09

    Standardisiertes Messverfahren und Geschwindigkeitsverstoß

    Hierzu müssen drei Voraussetzungen vorliegen: Es muss bereits eine Beweisaufnahme stattgefunden haben, auf Grund der Beweisaufnahme muss der Richter zu der Überzeugung gelangt sein, der Sachverhalt sei geklärt und die Wahrheit gefunden und die beantragte Beweiserhebung muss nach dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts zur weiteren Erforschung der Wahrheit nicht mehr erforderlich sein (vgl. Göhler , OWiG, 14. Aufl., § 77 Rdnr. 11; OLG Hamm NZV 2007, 155 f.).

    Indes wird anerkannt, dass sich eine weitere Beweisaufnahme zur Aufklärung einer auf ein standardisiertes Messverfahren gestützten Beweisführung aufdrängt oder diese doch nahe liegt, wenn konkrete Anhaltspunkte für technische Fehlfunktionen des Messgerätes (vgl. OLG Köln VRS 88, 376 ff.; OLG Hamm NZV 2007, 155 f.; Göhler , a.a.O., § 77 Rdnr. 14) behauptet werden.

  • OLG Bamberg, 08.07.2015 - 2 Ss OWi 779/15

    Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät Riegl FG21-P

    Verletzt ist die Aufklärungspflicht dann, wenn sich dem Gericht eine Beweiserhebung aufdrängen musste oder diese nahe lag (vgl. nur OLG Hamm NZV 2007, 155 ; OLG Köln VRS 88, 376 ; OLG Düsseldorf NStZ 1991, 542 ).
  • OLG Brandenburg, 15.10.2012 - 53 Ss OWi 607/12

    Fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags gegenüber einem Tatfoto

    Hierzu müssen drei Voraussetzungen vorliegen: Es muss eine Beweisaufnahme stattgefunden haben, aufgrund der Beweisaufnahme muss der Richter zu der Überzeugung gelangt sein, der Sachverhalt sei geklärt und die Wahrheit gefunden und die beantragte Beweiserhebung muss nach dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts zur weiteren Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich sein (OLG Hamm NZV 2007, 155; OLG Schleswig bei Döllel/ Dreeßen, SchlHA 2004, 261, 264; Senge, in KK-OWiG, § 77 Rdnr. 15 m.w.Nachw.; Göhler/Seitz OWiG, 14. Aufl., § 77 Rdnr. 11).
  • OLG Brandenburg, 21.06.2012 - Ss OWi 237/12
    Indes wird anerkannt, dass sich eine weitere Aufnahme zur Aufklärung auf ein standardisiertes Messverfahren gestützten Beweisführung aufdrängt oder diese doch nahe liegt, wenn konkrete Anhaltspunkte für technische Fehlfunktionen des Messgerätes (vgl. OLG Köln VRs 88, 376 ff.; OLG Hamm NZV 2007, 155 f.; Göhler a.a.O. § 77 Rdn. 14) behauptet werden.
  • OLG Brandenburg, 15.11.2013 - 53 Ss OWi 444/13

    Gehörsverletzung im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung;

    Eine weitergehende Beweisaufnahme zur Aufklärung einer auf ein standardisiertes Messverfahren gestützten Beweisführung ist nur geboten, wenn konkrete Anhaltspunkte für technische Fehlfunktionen des Messgerätes behauptet und dargelegt werden (vgl. OLG Köln VRS 88, 376 ; OLG Hamm NZV 2007, 155 [OLG Hamm 11.12.2006 - 2 Ss OWi 598/06] ).
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