Neue Kooperation: dejure.org × Doctrine bringen KI-Power für Aktenanalyse, Recherche und Texterstellung. Doctrine entdecken
×
Weitere Entscheidung unten: VGH Baden-Württemberg, 17.04.1989

Rechtsprechung
   BVerwG, 20.12.1989 - 7 B 188.89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,1375
BVerwG, 20.12.1989 - 7 B 188.89 (https://dejure.org/1989,1375)
BVerwG, Entscheidung vom 20.12.1989 - 7 B 188.89 (https://dejure.org/1989,1375)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Dezember 1989 - 7 B 188.89 (https://dejure.org/1989,1375)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1989,1375) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Streitwertbemessung bei Immissionen - Immissionsschutz - Personenbeförderung - Linienverkehrsgenehmigung - Omnibusse - Klagebefugnis von Straßenanliegern - Straßenverkehrsbehörde - Verkehrswirtschaftliche Genehmigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    PBefG § 13; StVO § 45 Abs. 1 S. 2 Nr. 3

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 930
  • NVwZ 1990, 473 (Ls.)
  • NZV 1990, 366
  • DVBl 1990, 774
  • DÖV 1990, 839
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (22)Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 04.06.1986 - 7 C 76.84

    Voraussetzungen des Anspruchs auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen zum Schutz der …

    Auszug aus BVerwG, 20.12.1989 - 7 B 188.89
    Ein etwaiges Recht von Straßenanliegern, von der Straßenverkehrsbehörde gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO Beschränkungen und Umleitungen des Verkehrs "zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen" zu verlangen (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1986 - BVerwG 7 C 76.84 - BVerwGE 74, 234 [BVerwG 04.06.1986 - 7 C 76/84]), wird durch die dem Unternehmer eines Linienverkehrs mit Kraftfahrzeugen erteilte (verkehrswirtschaftliche) Genehmigung nicht berührt.

    Die Frage, ob der Kraftfahrzeugverkehr auf der Straße zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen zu beschränken ist, wenn nicht bereits der Straßenbaulastträger die Widmung entsprechend eingeschränkt hat, oder ob ein bestimmter Verkehr umzuleiten ist, ist gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 der Straßenverkehrsordnung von der Straßenverkehrsbehörde zu entscheiden (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1986 - BVerwG 7 C 76.84 -, BVerwGE 74, 234 [BVerwG 04.06.1986 - 7 C 76/84]) und bindet dann auch die Behörde, die über die Genehmigung für einen Linienverkehr mit Omnibussen entscheidet.

  • BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

    Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

    Auszug aus BVerwG, 20.12.1989 - 7 B 188.89
    Der Rechtssache kommt nicht die in der Beschwerdeschrift allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (vgl. BVerwGE 13, 90) zu.
  • OVG Hamburg, 01.07.2019 - 3 Bs 113/19

    Beschwerden des App-basierten On-Demand-Ride-Sharing-Dienstes MOIA und der Stadt …

    Nicht dazu gehören die Interessen der Allgemeinheit (…vgl. Zeil/Prinz zur Lippe, a.a.O., S. 405, 409;… OVG Hamburg, Beschl. v. 24.9.2014, 3 Bs 175/14, NordÖR 2014, 545, juris Rn. 16) und insoweit auch nicht die Interessen eines Einzelnen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.12.1989, 7 B 188/89, NJW 1990, 930, juris Rn. 4: einzelner Straßenanlieger).
  • BVerwG, 15.04.1999 - 3 C 25.98

    Ozongesetz 1995; Schutzpflicht, verfassungsrechtliche; Verfassungswidrigkeit …

    b) Im Ergebnis nichts anderes gilt für die Vorschrift in § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO (vgl. hierzu Urteile vom 4. Juni 1986 BVerwG 7 C 76.84 BVerwGE 74, 234, und vom 20. Mai 1987 BVerwG 7 C 60.85 Buchholz 442.151 § 46 StVO Nr. 7; Beschluß vom 20. Dezember 1989 BVerwG 7 B 188.89 Buchholz 442.01 § 13 PBefG Nr. 32; Urteil vom 22. Dezember 1993 BVerwG 11 C 45.92 Buchholz 442.151 § 46 StVO Nr. 9).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.02.2019 - 1 M 664/18

    Prüfungsumfang des Berufungsgerichts bei einem gegen den Grundsatz rechtlichen …

    Beide Versagungsgründe liegen allein im öffentlichen Interesse (BVerwG, Beschl. v. 20.12.1989 - 7 B 188/89 -, juris, Rn. 4).

    Die Genehmigungsbehörde für die Erteilung der Linienverkehrsgenehmigung ist vielmehr an den widmungs- und straßenverkehrsrechtlich vorgegebenen Rahmen gebunden (BVerwG, Beschl. v. 20.12.1989 - 7 B 188/89 -, juris, Rn. 4).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2023 - 8 A 2467/17

    Straßenverkehrsrechtliche Anordnung zur Sperrung der Fernbushaltestelle an einem …

    Rn. 91 Der Hinweis der Beklagten auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Dezember 1989 - 7 B 188.89 - stützt ihre Rechtsauffassung nicht.
  • VGH Baden-Württemberg, 21.07.2017 - 9 S 1452/16

    Fehlende drittschützende Wirkung des § 13 Abs 2 S 1 PBefG

    Wie auch das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 20.12.1989 - 7 B 188.89 -, juris) sowie des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Beschluss vom 29.08.1986 - 2 TH 1569/86 -, juris) und des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Urteil vom 19.11.1997 - 7 L 3228/96 -, juris) festgestellt hat, lässt aber der Wortlaut des § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 PBefG jeden Hinweis auf einen individuell geschützten Personenkreis vermissen (vgl. demgegenüber § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO).

    Die Erwägungen zum Vorrang der straßenrechtlichen Widmung und des Straßenverkehrsrechts im Zusammenhang mit der Frage, welcher Verkehr auf einer bestimmten Straße zugelassen ist oder inwieweit der Verkehr dort zu beschränken ist (vgl. dazu im Übrigen, BVerfG…, Beschluss vom 10.06.2009 - 1 BvR 198/08 -, juris Rn. 18; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 01.08.2003 - 5 S 1004/03 -, juris; BVerwG, Beschluss vom 20.12.1989, a.a.O., juris Rn. 4), dienen lediglich der Begründung der Aussage, wonach bei der Frage, wo öffentlicher Personenverkehr angeboten werde und insbesondere wer diesen anbieten dürfe, die Interessen der Anwohner naturgemäß keine Rolle spielten.

  • VGH Hessen, 18.03.2008 - 2 C 1092/06

    Planfeststellungsverfahren - Festsetzung von aktiven Lärmschutzmaßnahmen beim …

    Anlieger können einen Verstoß gegen § 13 Abs. 2 Nr. 2 PBefG nicht geltend machen, da diese Norm "nur objektiv wirkende Verkehrsinteressen" zu schützen bestimmt ist (BVerwG, B. v. 20.12.1989 - 7 B 188.89 -, NJW 1990, 930).
  • BGH, 14.07.2003 - NotZ 46/02

    Antragsbefugnis eines Notars bei Besetzung einer anderen Notarstelle

    Ein Dritter kann durch einen Verwaltungsakt in seinen Rechten nur verletzt sein, wenn in dem Verwaltungsakt zumindest auch über eine ihm vom Gesetz eingeräumte Rechtsposition, ein ihm zustehendes rechtlich geschütztes Interesse, mit zu entscheiden ist oder wenn in dem Verwaltungsakt, obwohl das Gesetz dies nicht zuläßt, über eine solche Rechtsposition mit entschieden worden ist (BVerwG NJW 1990, 930).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.10.1994 - 5 S 474/94

    Abwehrrecht eines Anliegers gegen die Errichtung einer Bushaltestelle - …

    Die Anlieger einer öffentlichen (Wohn-)Straße, durch die ein Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen geführt werden soll, können im Hinblick auf verkehrsbedingte Immissionen in ihren Rechten nicht durch die Erteilung der (verkehrswirtschaftlichen) Genehmigung des Linienverkehrs verletzt sein; denn dieser wird auf einer zum öffentlichen Verkehr zugelassenen Straße genehmigt und ist daher Teil des allgemeinen Kraftfahrzeugverkehrs auf dieser Straße (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.12.1989 - 7 B 188.89 -, DVBl 1990, 775).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.06.1992 - 14 S 2912/90

    Zur Übertragbarkeit einer personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung; keine …

    Deswegen scheidet, wie aus § 13 Abs. 7 PBefG folgt, bei der Entscheidung über die Erteilung der Genehmigung nach § 2 Abs. 2 PBefG eine Prüfung der objektiven Genehmigungsvoraussetzungen des § 13 Abs. 2 PBefG aus, mit dem durch den in der Nr. 2 geregelten Versagungsgrund der Beeinträchtigung der öffentlichen Verkehrsinteressen auch die rechtlichen Interessen von Mitkonkurrenten geschützt werden (BVerwG, Urteil vom 25.10.1968, NJW 1969, 708; Beschluß vom 20.12.1989, DÖV 1990, 839; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.10.1969, GewA 1970, 86).
  • OVG Thüringen, 20.12.2024 - 5 EO 211/24

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Planung und Bau einer Busumsteigehaltestelle

    Die Bestimmungen des Personenbeförderungsgesetzes, die den Linienverkehr betreffen, begründen für die Anlieger einer öffentlichen Straße keine subjektiven Rechte (BVerwG, Beschluss vom 20.12.1989 - 7 B 188.89 - juris Rn. 4).
  • VGH Bayern, 30.03.2006 - 22 A 01.40059

    Keine "Genehmigung" für die Straßenbahn durch den Englischen Garten

  • OVG Niedersachsen, 17.02.2009 - 8 LA 4/09

    Verletzung der Rechte eines Ausländers bereits durch eine Erklärung der Zentralen …

  • OLG Oldenburg, 11.07.2002 - 5 W 99/02

    Duldungspflicht durch verkehrswirtschaftliche Genehmigung eines Linienverkehrs …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.1997 - 20 D 73/96

    Durchführung von Einweisungsflügen am Flughafen als Platzrundenflüge zur …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.1997 - 20 B 713/95

    Linienführung einer Straßenbahn; Vorhabengenehmigung; …

  • BVerwG, 05.10.1990 - 4 B 3.90

    Beschwerde gegen einen Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau eines Flughafens …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.1996 - 20 A 5871/94
  • OLG Oldenburg, 11.07.2002 - 5 W 99/01
  • VGH Baden-Württemberg, 21.01.1993 - 14 S 12/92

    Einschreiten der Behörde gegen eine ohne Genehmigung vorgenommene wesentliche …

  • VG Gera, 23.04.2024 - 5 E 189/24

    Planung und Bau einer Busumsteigehaltestelle

  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.02.1999 - 11 E 12862/98

    Streitwert; Gaststättenrechtliche Nachbarklage; Gaststättenerlaubnis; Imbißstand

  • OVG Niedersachsen, 19.11.1997 - 7 L 3228/96

    Keine Klagebefugnis gegen eine Buslinie haben; Anlieger; Fahrplanänderung; …

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht BVerwG

Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 17.04.1989 - 10 S 750/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,1826
VGH Baden-Württemberg, 17.04.1989 - 10 S 750/89 (https://dejure.org/1989,1826)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17.04.1989 - 10 S 750/89 (https://dejure.org/1989,1826)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17. April 1989 - 10 S 750/89 (https://dejure.org/1989,1826)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1989,1826) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Fahrgastbeförderung - Zuverlässigkeit bei strafrechtlicher Verfehlung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1990, 164
  • NZV 1990, 366
  • VBlBW 1989, 425
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (21)Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 20.11.1970 - VII C 73.69
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.04.1989 - 10 S 750/89
    Der in § 15 e StVZO verwendete Begriff taucht auch in anderen verkehrs- und gewerberechtlichen Vorschriften auf (vgl. z. B. § 10 Abs. 1 Nr. 1 GüKG, § 13 Abs. 1 Nr. 1 PBefG; § 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG) und hat jeweils den gleichen Sinngehalt (vgl. BVerwG, Urteile v. 20.1.1961, Buchholz 442.00 § 13 PBefG Nr. 3, v. 1.9.1970, Buchholz 442.16 § 15 e StVZO Nr. 1, und v. 20.11.1970, BVerwGE 36, 288).
  • BVerwG, 26.01.1962 - VII C 37.60

    Rechtsmittel

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 17.04.1989 - 10 S 750/89
    Diesem Erfordernis genügt, wer keinen Anlaß zu der Befürchtung bietet, daß er sich im Rahmen der von ihm angestrebten Betätigung über die zum Schutze der Allgemeinheit oder einzelner vor Schäden und Gefahren erlassenen Vorschriften hinwegsetzen wird (vgl. BVerwG, Urteile v. 26.1.1962, BVerwGE 13, 326, und v. 30.9.1976, GewArch. 1977, 22).
  • OVG Niedersachsen, 28.07.2006 - 12 ME 121/06

    Anspruch auf Verlängerung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; Besonderes …

    Als von der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen unabhängiges Erfordernis eigener Art ist es ein Instrument sicherheits- und ordnungsrechtlicher Gefahrenabwehr; die "persönliche Zuverlässigkeit" i.S.d. § 15e Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 2. Alternative StVZO bezeichnet eine persönliche Charaktereigenschaft, die die Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen kennzeichnet und für deren Prüfung wesentlich darauf abzustellen ist, ob der Betroffene sich des Vertrauens, er werde die Beförderung von Fahrgästen ordentlich (d.h. aber auch: unter Beachtung der für alle geltenden Verkehrsvorschriften) ausführen, würdig erweist oder nicht (s. BVerwG, Beschl. v. 1. September 1970 - BVerwG VII B 60.70 -, Buchholz 442.16 § 15e StVZO Nr. 1; Beschl. v. 19. März 1986 - BVerwG 7 B 19.86 -, Buchholz 442.16 § 15e StVZO Nr. 3 = NJW 1986, 2779; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17. April 1989 - 10 S 750/89 -, NVwZ-RR 1990, 164 [165]).

    Selbst wenn man insoweit der Auffassung des VGH Baden-Württemberg folgte, wonach die für die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung erforderliche Zuverlässigkeit, anders als die für die allgemeine Fahrerlaubnis notwendige Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen, keiner Aufhellung durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten zugänglich ist (Beschl. v. 17.4.1989 - 10 S 750/89 -, NVwZ-RR 1990, 164; a. A. OVG Saarland, Beschl. v. 22.6.2004 - 1 W 23/04 -, ZfSch 2004, 539), änderte dies nichts daran, dass die von § 48 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 FeV geforderte Gewähr in Bezug auf die besondere Verantwortung bei der Fahrgastbeförderung hier schon im Hinblick auf die begangenen erheblichen Verkehrsverstöße nicht gegeben ist, so dass die Voraussetzungen für die Verlängerung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nicht vorliegen und sich die Antragstellerin nicht mit Erfolg auf einen entsprechenden Anspruch berufen kann.

  • VG Karlsruhe, 28.10.2021 - 6 K 2961/21

    Einstweiliger Rechtschutz zur Beauftragung von Teststellen

    Dabei ist es ihr nicht verwehrt, aus seinem bisherigen Verhalten nachteilige Folgerungen für die Zukunft zu ziehen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.04.1989 - 10 S 750/89 -, juris Rn. 4 m.w.N.).

    Dabei ist es dem Gericht nicht verwehrt, aus seinem bisherigen Verhalten nachteilige Folgerungen für die Zukunft zu ziehen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.04.1989 - 10 S 750/89 -, juris Rn. 4 m.w.N.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.04.2009 - 1 S 172.08

    Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung bei Verurteilung wegen …

    Bei Verfehlungen, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Personenbeförderung stehen, kommt es darauf an, ob sie Charaktereigenschaften offenbaren, die sich auch bei der gewerblichen Beförderung zum Schaden der Fahrgäste auswirken können (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 19. März 1986 - 7 B 19.86 -, NJW 1986, S. 2779, juris Rn. 3; VGH Mannheim, Beschluss vom 17. April 1989 - 10 S 750/89 -, juris Rn. 4; OVG Münster…, Beschluss vom 25. August 1998 - 19 A 3812/98 - juris Rn. 10).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2007 - 13 A 4955/00
    Rn. 77 Vgl. BVerwG, Urteil vom 26.1.1962 - 7 C 37.60 -, BVerwGE 13, 326; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.4.1989 - 10 S 750/89 -, NZV 1990, 366 (367).
  • OVG Schleswig-Holstein, 12.05.2014 - 2 O 9/14

    Erlaubnis zur Beförderung von Fahrgästen bei Verurteilung wegen sexuellen …

    Bei Verfehlungen, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Personenbeförderung stehen, kommt es darauf an, ob sie Charaktereigenschaften offenbaren, die sich auch bei der gewerblichen Beförderung zum Schaden der Fahrgäste auswirken können (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 19. März 1986 - 7 B 19.86 -, NJW 1986, S. 2779, juris Rn. 3; VGH Mannheim, Beschluss vom 17. April 1989 - 10 S 750/89 -, juris Rn. 4; OVG Münster…, Beschluss vom 25. August 1998 - 19 A 3812/98 - juris Rn. 10, OVG Berlin…, Beschluss vom 15. April 2009 - 1 S 172.08 - juris Rn. 6).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2008 - 13 A 2916/06
    BVerwG, Urteil vom 26.1.1962 - 7 C 37.60 -, BVerwGE 13, 326; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17.4.1989 - 10 S 750/89 -, NZV 1990, 366 (367).
  • VG München, 12.08.2011 - M 6a E 11.2282

    Vorläufige Ausstellung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung im Wege der …

    Die Gewähr für die besondere Verantwortung in diesem Sinne fehlt daher nicht nur dann, wenn die Unzuverlässigkeit als erwiesen anzusehen ist, sondern bereits dann, wenn Umstände vorliegen, die die ernsthafte Befürchtung rechtfertigen, der Inhaber der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung werde die besonderen Sorgfaltspflichten, die ihm bei der Beförderung ihm anvertrauter Personen obliegen, (zukünftig) missachten (vgl. BayVGH v. 15.7.1991, NZV 1991, 486 f.; VGH Baden-Württemberg v. 17.4.1989, NVwZ-RR 1990, 164 [165]; OVG Saarl.
  • OVG Niedersachsen, 09.10.1998 - 12 M 4206/98

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahrgastbeförderung; Persönliche Zuverlässigkeit; …

    Als von der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen unabhängiges Erfordernis eigener Art ist es ein Instrument sicherheits- und ordnungsrechtlicher Gefahrenabwehr; die "persönliche Zuverlässigkeit" i.S.d. § 15e Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 2. Alternative StVZO bezeichnet eine persönliche Charaktereigenschaft, die die Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen kennzeichnet und für deren Prüfung wesentlich darauf abzustellen ist, ob der Betroffene sich des Vertrauens, er werde die Beförderung von Fahrgästen ordentlich (d.h. aber auch: unter Beachtung der für alle geltenden Verkehrsvorschriften) ausführen, würdig erweist oder nicht (s. BVerwG, Beschl. v. 1. September 1970 - BVerwG VII B 60.70 -, Buchholz 442.16 § 15e StVZO Nr. 1; Beschl. v. 19. März 1986 - BVerwG 7 B 19.86 -, Buchholz 442.16 § 15e StVZO Nr. 3 = NJW 1986, 2779; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17. April 1989 - 10 S 750/89 -, NVwZ-RR 1990, 164 [165]).
  • VG München, 11.05.2009 - M 6a E 09.1311

    Einstweilige Anordnung; Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; kein …

    Die Gewähr für die besondere Verantwortung in diesem Sinne fehlt daher nicht nur dann, wenn die Unzuverlässigkeit als erwiesen anzusehen ist, sondern bereits dann, wenn Umstände vorliegen, die die ernsthafte Befürchtung rechtfertigen, der Inhaber der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung werde die besonderen Sorgfaltspflichten, die ihm bei der Beförderung ihm anvertrauter Personen obliegen, (zukünftig) missachten (vgl. BayVGH v. 15.7.1991, NZV 1991, 486 f.; VGH Baden-Württemberg v. 17.4.1989, NVwZ-RR 1990, 164 [165]; OVG Saarl.
  • VG München, 17.02.2012 - M 6b E 11.5987

    Verlängerung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung

    Die Gewähr für die besondere Verantwortung in diesem Sinne fehlt daher nicht nur dann, wenn die Unzuverlässigkeit als erwiesen anzusehen ist, sondern bereits dann, wenn Umstände vorliegen, die die ernsthafte Befürchtung rechtfertigen, der Inhaber der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung werde die besonderen Sorgfaltspflichten, die ihm bei der Beförderung ihm anvertrauter Personen obliegen, (zukünftig) missachten (vgl. BayVGH v. 15.7.1991, NZV 1991, 486 f.; VGH Baden-Württemberg v. 17.4.1989, NVwZ-RR 1990, 164 [165]; OVG Saarl.
  • VG Braunschweig, 30.03.2004 - 6 B 185/04

    Besondere Verantwortung; Fahrerlaubnis; Fahrgastbeförderung; Gutachten; …

  • VG München, 03.09.2009 - M 6a E 09.3604

    Einstweilige Anordnung; Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; kein …

  • VG Frankfurt/Main, 13.03.2007 - 12 E 1924/06

    Ablehnung eines Antrages auf Erteilung einer Fahrerlaubnis zur …

  • VG Frankfurt/Main, 29.09.2005 - 12 E 2524/05

    Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; Persönliche Zuverlässigkeit

  • VG Düsseldorf, 19.03.2009 - 7 L 1925/08

    Krankentransport Genehmigung Widerruf Unzuverlässigkeit

  • VG Augsburg, 10.03.2022 - Au 9 S 22.434

    Vorläufiger Rechtsschutz, Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb einer Teststation, …

  • VG Aachen, 25.11.2004 - 2 L 914/04

    Erteilung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung im Wege des einstweiligen …

  • VG Ansbach, 12.06.2009 - AN 10 E 09.00776

    Verlängerung einer Fahrerlaubnis der Klasse D; Gewähr für besondere Verantwortung …

  • VG Osnabrück, 25.11.2003 - 2 B 62/03

    Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung wegen erheblicher …

  • VG Osnabrück, 08.10.2003 - 2 B 59/03

    Allgemeinheit; Entziehung; Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung; …

  • VG Augsburg, 31.05.2010 - Au 7 S 10.670

    Widerruf der Genehmigungen zur Durchführung von Krankentransport

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht VGH Baden-Württemberg
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht