Rechtsprechung
| BayObLG, 12.12.2000 - 1St RR 180/00 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausnahmen von der Fahrerlaubnispflicht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Klein-PKW; Fahrerlaubnispflicht; Ausnahmevorschrift; Versicherungskennzeichen; Fahrverbot
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2001, 150
- NZV 2001, 136
- BayObLGSt 2000, 176
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- VG Würzburg, 03.11.1999 - W 6 K 99.673
Auszug aus BayObLG, 12.12.2000 - 1St RR 180/00
Denn das vom Angeklagten geführte Fahrzeug unterscheidet sich, auch wenn das Leergewicht nur 285 kg beträgt und die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 25 km/h beschränkt ist, jedenfalls nicht von einem üblicherweise mit zwei Sitzen versehenen Klein-Pkw und ist insoweit auch nicht ein nach der Bauart zum Gebrauch durch körperlich gebrechliche oder behinderte Personen bestimmtes Kraftfahrzeug mit einem Sitz (vgl. hierzu auch VG Würzburg NZV 2000, 104); zu einem solchen Fahrzeug wird das als "Zweisitzer" konzipierte Fahrzeug auch nicht dadurch, dass die Betriebserlaubnis, ohne dass weitere bauliche Veränderungen vorgenommen oder gefordert werden, auf die Eintragung nur eines Sitzes abgeändert wird.
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Rechtsprechung
| OLG Braunschweig, 27.07.2000 - 1 Ss (B) 49/00 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StVG § 25 Abs. 2a; StPO § 261
Beweiswürdigung bei erstmaliger Einlassung des Betroffenen in der Hauptverhandlung; Regelfahrverbot bei Putativnotstand
Papierfundstellen
- NZV 2001, 136
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 02.05.2005 - 8 Ss OWi 98/05
Rechtfertigung eines Verkehrsverstoßes durch Notstand; Hilfeleistung für …
Selbst bei irrtümlicher Annahme eines Notstands durch den Betroffenen muss das Gericht daher jedenfalls prüfen, ob nicht ausnahmsweise von der Verhängung des Regelfahrverbots abgesehen werden kann (OLG Braunschweig NZV 2001, 136; vgl. a. OLG Karlsruhe DAR 2002, 229).
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