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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 09.12.2002 - 6 U 98/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,5783
OLG Hamm, 09.12.2002 - 6 U 98/02 (https://dejure.org/2002,5783)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09.12.2002 - 6 U 98/02 (https://dejure.org/2002,5783)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09. Dezember 2002 - 6 U 98/02 (https://dejure.org/2002,5783)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249
    Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden; Ersatz des Brutto-Wiederbeschaffungswertes für den Leasingnehmer bei Totalschaden

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs aus Anlass eines Verkehrsunfalles; Gesteigerte Betriebsgefahr wegen Verstößen gegen das Straßenverkehrsrecht; Einbeziehung der Mehrwertsteuer für ein Leasingfahrzeug in die Schadensberechnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 774
  • NZV 2003, 334
  • VersR 2004, 1191
 
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Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 05.11.1991 - VI ZR 145/91

    Schadensersatz bei Beschädigung eines geleasten Fahrzeugs

    Auszug aus OLG Hamm, 09.12.2002 - 6 U 98/02
    Der der Klägerin dadurch entstandene Nutzungsschaden ist zu berechnen nach den Aufwendungen für die Wiederbeschaffung eines der geleasten Sache gleichwertigen Ersatzes (vgl. dazu BGH VersR 92, 194 = NJW 92, 553;… Rixecker in Geigel, Der Haftpflichtprozeß, 23. Aufl., Kap 4 Rn 103 m.w.N.).

    Rn. 23 Bei seiner Schadensberechnung ist das Landgericht vom Nettowiederbeschaffungsaufwand für das Fahrzeug ausgegangen und hat der Klägerin zusätzlich die Mehrwertsteuer zugebilligt, die dieser wegen der vorzeitigen Abrechung des Leasingvertrages in Rechnung gestellt worden ist, obwohl die Zahlungsverpflichtungen der Klägerin aus dem Leasingvertrag über das Unfallfahrzeug nicht zum unfallbedingt von den Beklagten geschuldeten Haftungsschaden rechnen (vgl. BGH VersR 92, 194 = NJW 92, 553).

  • OLG Hamm, 14.09.2000 - 27 U 84/00

    Zerstörung des Leasingfahrzeugs - Umsatzsteuer auf Wiederbeschaffungswert als …

    Auszug aus OLG Hamm, 09.12.2002 - 6 U 98/02
    Zu den Aufwendungen für die Wiederbeschaffung zählt bei einer nicht vorsteuerabzugsberechtigten Leasingnehmerin auch die Mehrwertsteuer (vgl. OLG Hamm MDR 01, 213 = OLGR 01, 174 = VersR 02, 858 = DAR 01, 79; LG München NZV 02, 191; LG Itzehoe DAR 02, 517; dazu ferner Bethäuser, DAR 02, 481, 483;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl., StVG § 12 Rn 48 m.w.N.).
  • BGH, 11.02.1987 - VIII ZR 27/86

    Umsatzsteuerpflicht von Schadensersatzleistungen des Leasingnehmers nach …

    Auszug aus OLG Hamm, 09.12.2002 - 6 U 98/02
    Schadensersatzleistungen, die eine Leasingnehmerin nach außerordentlicher Kündigung des Leasingvertrages zu erbringen hat, sind zwar ohne Umsatzsteuer zu berechnen, weil ihnen eine steuerbare Leistung (§ 1 UStG) nicht gegenüber steht und die Leasinggeberin deshalb auf sie keine Umsatzsteuer zu entrichten hat (vgl. BGH NJW 87, 1690 = WM 87, 562;… Wolf, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 8. Aufl., Rn 2017).
  • LG München I, 08.11.2001 - 19 S 9428/01
    Auszug aus OLG Hamm, 09.12.2002 - 6 U 98/02
    Zu den Aufwendungen für die Wiederbeschaffung zählt bei einer nicht vorsteuerabzugsberechtigten Leasingnehmerin auch die Mehrwertsteuer (vgl. OLG Hamm MDR 01, 213 = OLGR 01, 174 = VersR 02, 858 = DAR 01, 79; LG München NZV 02, 191; LG Itzehoe DAR 02, 517; dazu ferner Bethäuser, DAR 02, 481, 483;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl., StVG § 12 Rn 48 m.w.N.).
  • LG Itzehoe, 30.10.2001 - 1 S 145/01

    Schadensersatzanspruch des Leasinggebers und des Leasingnehmers bei vorzeitiger …

    Auszug aus OLG Hamm, 09.12.2002 - 6 U 98/02
    Zu den Aufwendungen für die Wiederbeschaffung zählt bei einer nicht vorsteuerabzugsberechtigten Leasingnehmerin auch die Mehrwertsteuer (vgl. OLG Hamm MDR 01, 213 = OLGR 01, 174 = VersR 02, 858 = DAR 01, 79; LG München NZV 02, 191; LG Itzehoe DAR 02, 517; dazu ferner Bethäuser, DAR 02, 481, 483;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 36. Aufl., StVG § 12 Rn 48 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 01.02.2012 - 20 U 207/11

    Ersatzfähigkeit der Mehrwertsteuer bei Totalschaden eines geleasten Fahrzeugs in …

    Rn. 11 Soweit der Kläger schließlich auf die Entscheidung OLG Hamm, NJW-RR 2003, 774 (Urteil v. 09.12.2002, 6 U 98/02) verweist, übersieht er, dass sich diese allein zu den Ansprüchen des Geschädigten gegen den Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfallgegners verhält, also zu einer mit der vorliegenden schon im Ansatz nicht vergleichbaren Haftungskonstellation.
  • LG München I, 02.11.2012 - 17 O 769/11

    Schadensersatzklage nach Verkehrsunfall mit einem Leasingfahrzeug: …

    Zur Aufwendung für die Wiederbeschaffung gehört gem. § 249 BGB auch die Mehrwertsteuer, soweit diese gem. § 249 Abs. 2 S. 2 BGB tatsächlich angefallen ist (OLG Hamm, VersR 2002, 858; NZV 2003, 334; LG München I, NZV 2002, 191/192; AG Brandenburg, NZV 2011, 88/91;… Sanden/Völtz, Sachschadensrecht des Kraftverkehrs, 9. Auflage, Rn. 346, 515).
  • LG Bonn, 31.05.2016 - 8 S 15/16

    Beschränkung des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung auf die für die Reparatur …

    Denn auch der dem Leasingnehmer entstandene Nutzungsschaden wird grundsätzlich nach den Aufwendungen für die Wiederbeschaffung eines der geleasten Sache gleichwertigen Ersatzes berechnet (OLG Hamm. Urteil vom 09.12.2002, Az: 6 U 98/02, zitiert nach juris mit weiteren Nachweisen).
  • AG Wittmund, 08.12.2011 - 4 C 763/11

    Verkehrsunfall mit Leasingfahrzeug - Ersatz Mehrwertsteuer

    Zu den Aufwendungen für die Wiederbeschaffung zählt bei einer nicht vorsteuerabzugsberechtigten Leasingnehmerin auch die Mehrwertsteuer (OLG Hamm, Entscheidung vom 09.12.2002, 6 U 98/02, zitiert nach JURIS;… Hentschel, Straßenverkehrsrecht 38. Aufl. 2005, § 12 StVG Rdnr. 48).
  • AG St. Wendel, 18.11.2010 - 13 C 304/10
    Das bedeutet, dass der nicht zum Abzug der Vorsteuer berechtigte Leasingnehmer in dem Fall der Zerstörung der geleasten Sache auch die auf die Wiederbeschaffungswert entfallene Mehrwertsteuer beanspruchen kann (OLG Hamm Versicherungsrecht 02, 858; NJW-RR 2003 774;… Geigel Knerr, Der Haftpflichtprozess, 27. Auflage, Kapitel 3 Randnummer 124).
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