Volltextveröffentlichungen (4)

• verkehrslexikon.de

  Zur Haftung des in eine Vorfahrtstraße Einbiegenden, der noch nicht die für die Vorfahrtstraße übliche Normalgeschwindigkeit erreicht hat

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Wolters Kluwer

  Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung gemäß § 286 Zivilprozessordnung (ZPO); Erstreckung des Vorfahrtsrecht gemäß § 8 Straßenverkehrsordnung (StVO) auf Wendemanöver nach Ausübung der Vorfahrt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZV 2004, 355
• VersR 2004, 1064 (Ls.)

Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (2)

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• KG, 22.06.1992 - 12 U 7008/91

  Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und überhöhter Geschwindigkeit des …

  Auszug aus KG, 24.01.2002 - 12 U 4324/00

  Diese Rechtsprechung besagt, dass dann, wenn das wartepflichtige Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt noch nicht die auf der Vorfahrtstraße allgemein eingehaltene Geschwindigkeit erreicht hat, der Beweis des ersten Anscheins dafür sprechen kann, dass eine unfallursächliche Vorfahrtsverletzung vorgelegen hat (OLG München, NZV 1989, 438; vgl. auch Senat, Urteil vom 22. Juni 1992 - 12 U 7008/91 -).
• OLG München, 21.04.1989 - 10 U 3383/88

  Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall nach dem Linksabbiegen

  Auszug aus KG, 24.01.2002 - 12 U 4324/00

  Diese Rechtsprechung besagt, dass dann, wenn das wartepflichtige Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt noch nicht die auf der Vorfahrtstraße allgemein eingehaltene Geschwindigkeit erreicht hat, der Beweis des ersten Anscheins dafür sprechen kann, dass eine unfallursächliche Vorfahrtsverletzung vorgelegen hat (OLG München, NZV 1989, 438; vgl. auch Senat, Urteil vom 22. Juni 1992 - 12 U 7008/91 -).

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• KG, 13.08.2009 - 12 U 223/08

  Haftungsabwägung bei Verkehrsunfall: Kollision eines Überholers mit einem …

  So darf er beispielsweise einer Partei mehr glauben als einem beeideten Zeugen oder trotz mehrerer bestätigender Zeugenaussagen das Gegenteil einer Beweisbehauptung feststellen (…Zöller/Greger, ZPO, 27. Aufl. 2009, § 286 Rdnr. 13; Senat, Urteil vom 24. September 1998, - 12 U 4638/97; Senat, NZV 2004, 355; ).
• KG, 22.11.2007 - 12 U 199/06

  Haftung bei Verkehrsunfall: Anscheinsbeweis für eine Sorgfaltspflichtverletzung …

  Dabei ist es nicht erforderlich, auf jedes einzelne Parteivorbringen und Beweismittel ausführlich einzugehen; es genügt, dass nach der Gesamtheit der Gründe eine sachentsprechende Beurteilung stattgefunden hat (…Thomas/Putzo, ZPO, 26. Aufl. 2004, § 286 Rdnr. 3, 5; Senat, NZV 2004, 355).
• KG, 22.01.2007 - 12 U 28/06

  Schönheitsreparaturen bei Beendigung des Gewerberaummietvertrags: Inhaltliche …

  Dabei ist es nicht erforderlich, auf jedes einzelne Parteivorbringen und Beweismittel ausführlich einzugehen; es genügt, dass nach der Gesamtheit der Gründe eine sachentsprechende Beurteilung stattgefunden hat (…Thomas/Putzo, ZPO, 26. Aufl. 2004, § 286 Rdnr. 3, 5; Senat, NZV 2004, 355).

• KG, 21.02.2007 - 12 U 124/06

  Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls: erforderlicher Seitenabstand zu …

  Das bedeutet, dass er lediglich an Denk- und Naturgesetze, an Erfahrungssätze sowie ausnahmsweise an gesetzliche Beweisregeln gebunden ist, ansonsten aber die im Prozess gewonnenen Erkenntnisse nach seiner individuellen Einschätzung bewerten darf (Senat, Urteil vom 24. Januar 2002 - 12 U 4324/00 - NZV 2004, 355).
• KG, 04.12.2006 - 12 U 84/06

  Verkehrsunfall: Kollision eines in eine Tankstelleneinfahrt einbiegenden Kfz mit …

  So darf er beispielsweise einer Partei mehr glauben als einem beeideten Zeugen oder trotz mehrerer bestätigender Zeugenaussagen das Gegenteil einer Beweisbehauptung feststellen (…vgl. Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl., § 286 Rn 13; Senat, Urteil vom 24. Januar 2002 - 12 U 4324/00 - NZV 2004, 355).
• AG Berlin-Mitte, 10.07.2023 - 20 C 218/22
  Das bedeutet, dass er lediglich an Denk- und Naturgesetze, an Erfahrungssätze sowie ausnahmsweise an gesetzliche Beweisregeln gebunden ist, ansonsten aber die im Prozess gewonnenen Erkenntnisse nach seiner individuellen Einschätzung bewerten darf (KG, Urteil vom 24.01.2002 - 12 U 4324/00 - NZV 2004, 355).
• KG, 09.09.2013 - 8 U 254/12

  Geschäftsraummietverhältnis: Zugriff eines Vermieters auf eine Bürgschaftskaution

  Dabei ist es nicht erforderlich, auf jedes einzelne Parteivorbringen und Beweismittel ausführlich einzugehen; es genügt, dass nach der Gesamtheit der Gründe eine sachentsprechende Beurteilung stattgefunden hat (…Thomas/Putzo, ZPO, 26. Aufl. 2004, § 286 Rdnr. 3, 5; Senat, NZV 2004, 355).
• KG, 07.01.2010 - 12 U 20/09

  Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Verzicht des Haftpflichtversicherers auf …

  So darf er beispielsweise einer Partei mehr glauben als einem beeideten Zeugen oder trotz mehrerer bestätigender Zeugenaussagen das Gegenteil einer Beweisbehauptung feststellen (…Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 286 Rdnr. 13; Senat, Urteil vom 24. September 1998, - 12 U 4638/97; Senat, NZV 2004, 355).
• LG Leipzig, 15.03.2011 - 6 S 355/09

  Verkehrsunfall - streitige Vorfahrtsverletzung - Wartepflicht

  Es liegt hierfür ein Anscheinsbeweis vor, den der Kläger zu entkräften hat (KG, 12 U 4324/00, Urteil vom 24.01.2002, zitiert nach juris).

  Nach der von der Beklagtenseite zitierten Entscheidung des KG Berlin vom 24.01.2002,12 U 4324/00 (zitiert nach juris) ist vielmehr auf das Fahrverhalten des vorfahrtspflichtigen Fahrzeugs abzustellen.

• KG, 02.07.2009 - 12 U 113/09

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Verwertung der Feststellungen eines …

  So darf er beispielsweise einer Partei mehr glauben als einem beeideten Zeugen oder trotz mehrerer bestätigender Zeugenaussagen das Gegenteil einer Beweisbehauptung feststellen (…Zöller/Greger, ZPO, 27. Aufl. 2009, § 286 Rdnr. 13; Senat, Urteil vom 24. September 1998, - 12 U 4638/97; Senat, NZV 2004, 355; ).
• KG, 29.10.2007 - 12 U 5/07

  Haftung bei Kfz-Unfall: Kollision zwischen einem Grundstücksausfahrer und einem …
• KG, 18.11.2013 - 8 U 71/13

  Wann sind Mietzinsansprüche verwirkt?
• KG, 17.08.2009 - 12 U 226/08

  Kfz-Unfall: Haftungsverteilung bei Kollision beim Wendevorgang; Beweiswürdigung …
• KG, 23.06.2014 - 8 U 32/14

  Haftung eines Berliner Grundstückseigentümers wegen eines Glatteisunfalls eines …
• LG Koblenz, 02.05.2017 - 5 O 63/16

  Verkehrsunfall - Erstattung pauschaler An- und Abmeldekosten bei Totalschaden
• KG, 14.10.2010 - 12 U 132/07

  Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Reaktionszeit bei der Kollision eines PKW mit …
• KG, 06.08.2009 - 12 U 187/08

  Berufungsverfahren: Zurückweisung eines im erstinstanzlichen Verfahren …
• LG Berlin II, 26.03.2025 - 46 S 18/24

  Anscheinsbeweis für einen Verstoß gegen die erforderliche Sorgfalt beim …
• AG Stendal, 23.11.2010 - 3 C 710/09
• KG, 13.08.2009 - 12 U 207/08

  Schadenersatzklage nach Verkehrsunfall: Klageabweisung bei Vorhandensein nicht …
• LG Berlin, 03.08.2022 - 46 O 301/21

  Verkehrsunfall zwischen Linksabbieger und Geradeausfahrer des Gegenverkehrs
• KG, 26.10.2009 - 8 U 45/09

  Gewerberaummietvertrag: Geltungsdauer eines klauselmäßigen Aufrechnungsverbotes …
• LG Berlin, 02.02.2022 - 46 O 354/21