Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• verkehrslexikon.de

  Zum sofortigen Anerkenntnis und zur gerichtlichen Kostenentscheidung im Unfallhaftpflichtprozess - Ein Anlass zur Klage besteht regelmäßig dann nicht, wenn der bei einem Kfz-Unfall Geschädigte es entgegen § 119 Abs. 3 VVG unterlässt, berechtigt angeforderte Auskünfte zu ...

• IWW

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Verkehrsunfall - Schadensregulierung - Anlass zur Klage

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 93; VVG § 119 Abs. 3
  Begriff der Veranlassung zur Klageerhebung i.S. von § 93 ZPO

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Begriff der Veranlassung zur Klageerhebung i.S. von § 93 ZPO

Papierfundstellen

• NJW-RR 2012, 808
• MDR 2012, 460
• NZV 2012, 189

Wird zitiert von ... (28)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 18.11.2008 - VI ZB 22/08

  Konkrete Abrechnung eines PKW-Schadens im Bereich der 130%-Grenze

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.12.2011 - 1 W 61/11

  Kann der Geschädigte wegen Beschädigung einer Sache Wiederherstellung (§ 249 Abs. 1 BGB) oder den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag (§ 249 Abs. 2 S. 1 BGB) verlangen, so tritt die Fälligkeit in der Regel sofort im Zeitpunkt der Rechtsgutsverletzung ein (vgl. BGHZ 178, 338 ff).
• BGH, 08.03.2005 - VIII ZB 3/04

  Begriff des sofortigen Anerkenntnisses bei Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.12.2011 - 1 W 61/11

  Rn. 11 Unabhängig von der Verfahrenswahl (schriftliches Vorverfahren oder früher erster Termin) müssen zunächst einmal erst alle Gründe entfallen sein, die es einem Beklagten vorprozessual erlaubten, die Erfüllung zu verweigern; solange sie fortbestehen, bleibt ein sofortiges Anerkenntnis, wenn diese Gründe dann entfallen, immer noch möglich (…vgl. Zöller/Herget, a.a.O., § 93 ZPO Rn. 4 m.w.N.; BGH NJW-RR 2005, 1005).
• OLG Köln, 09.04.1973 - 10 W 11/73

  Haftpflichtversicherung; Zahlungsverlangen; Prüfungsfrist; Kostenrisiko

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 23.12.2011 - 1 W 61/11

  Ein Anlass zur Klage besteht somit regelmäßig dann nicht, wenn der bei einem Kfz-Unfall Geschädigte es entgegen § 119 Abs. 3 VVG unterlässt, berechtigt angeforderte Auskünfte zu erteilen und Belege zur Verfügung zu stellen (vgl. dazu bereits OLG Karlsruhe VersR 1965, 722; OLG Köln VersR 1974, 268;… Prölss/Martin/Knappmann, VVG, 28. Aufl., § 119 Rn. 12 m.w.N.).

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• OLG Saarbrücken, 29.05.2018 - 4 W 9/18

  Kostenentscheidung im Verkehrsunfallprozess: Kostentragung bei Verweigerung einer …

  Freilich darf auf diesem Wege nicht ein dilatorisches Verhalten eines Haftpflichtversicherers gebilligt werden, das auf eine sachlich nicht gerechtfertigte oder gar schikanöse Regulierungsverzögerung angelegt ist (OLG Karlsruhe NZV 2012, 189, 190;… Senat NJW-RR 2017, 697, 698 Rn. 14).
• OLG Saarbrücken, 05.12.2016 - 4 W 19/16

  Kostenentscheidung im Verkehrsunfallprozess: Zeitpunkt der "Veranlassung zur …

  Unabhängig davon fehlt ein Anlass zur Klageerhebung auch dann, wenn der Haftpflichtversicherer die Zahlung von der Einreichung von Schadensbelegen abhängig macht oder wegen nicht ordnungsgemäßer Vorlage von Belegen verweigert, sofern er mitteilt, welche Angaben und Unterlagen er konkret noch benötigt (OLG Karlsruhe NZV 2012, 189, 190;… Freymann/Rüßmann in Freymann/Wellner, aaO).

  Freilich darf auf diesem Wege nicht ein dilatorisches Verhalten eines Haftpflichtversicherers honoriert werden, das auf eine sachlich nicht gerechtfertigte oder gar schikanöse Regulierungsverzögerung angelegt ist (OLG Karlsruhe NZV 2012, 189, 190).

• OLG Saarbrücken, 10.11.2017 - 4 W 16/17

  Gemischte Kostenentscheidung nach Teilrücknahme einer Schadensersatzklage nach …

  Unabhängig davon fehlt ein Anlass zur Klageerhebung auch dann, wenn der Haftpflichtversicherer die Zahlung von der Einreichung von Schadensbelegen abhängig macht oder wegen nicht ordnungsgemäßer Vorlage von Belegen verweigert, sofern er mitteilt, welche Angaben und Unterlagen er konkret noch benötigt (OLG Karlsruhe NZV 2012, 189, 190;… Freymann/Rüßmann in Freymann/Wellner, aaO).

  Freilich darf auf diesem Wege nicht ein dilatorisches Verhalten eines Haftpflichtversicherers gebilligt werden, das auf eine sachlich nicht gerechtfertigte oder gar schikanöse Regulierungsverzögerung angelegt ist (OLG Karlsruhe NZV 2012, 189, 190;… Senat NJW-RR 2017, 697, 698 Rn. 14).

• OLG Schleswig, 30.05.2016 - 7 W 15/16

  Keine "Veranlassung zur Klage", wenn der Kläger es unterlässt, berechtigt von der …

  Auch wenn § 93 ZPO als Ausnahmevorschrift eng auszulegen ist, dient die Regelung doch dazu, vorschnelle Klagen und unnötige Prozesse zu vermeiden und zu sanktionieren (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.12.2011, NJW-RR 2012, 808 m. w. N.).
• LG Bremen, 22.12.2021 - 4 S 187/21

  Geschädigter muss keine Nachunternehmer-Rechnungen offen legen!

  Dies entspricht auch dem Rechtsgedanken des § 119 Abs. 3 VVG (Schleswig-Holststeinisches Oberlandesgericht, 30.05.20216, 7 W 15/16; OLG Karlsruhe, 23.12.2011, 1 W 61/11).
• OLG Saarbrücken, 01.10.2024 - 3 W 7/24

  Vorlage von Reparaturrechnungen eines Vorschadens bei unfallbedingter …

  Nach diesen Grundsätzen fehlt es regelmäßig an einem Anlass zur Klageerhebung, wenn es der bei einem Verkehrsunfall Geschädigte entgegen § 119 Abs. 3 VVG unterlässt, vom Versicherer berechtigterweise angeforderte Auskünfte zu erteilen oder Belege zur Verfügung zu stellen und der Versicherer seine Leistung aus diesem Grund verweigert (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23. Dezember 2011 - 1 W 61/11, Rn. 8, juris; OLG Schleswig…, Beschluss vom 30. Mai 2016 - 7 W 15/16, Rn. 3, juris; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 5. Februar 2020 - 22 W 4/20 -, Rn. 16 ff., juris; OLG München…, Urteil vom 8. Juli 2020 - 10 U 3947/19 -, Rn. 66, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 19. Dezember 2023 - 12 U 17/23 -, Rn. 41 f., juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 25. Juli 2024 - 2 U 26/23, Rn. 37, juris;… Klimke, in: Prölss/Martin, VVG, 32. Aufl., § 119 Rn. 19;… Schneider, in: MüKo-VVG, 3. Aufl., § 119 Rn. 26;… Freymann/Rüßmann, in: jurisPK-StrVerkR, 2. Aufl., § 249 BGB Rn. 302).
• OLG München, 08.07.2020 - 10 U 3947/19

  Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfallgeschehen - seltener PKW aus dem …

  Wenn es jemand entgegen § 119 III 2 VVG unterlässt, dem Versicherer vor Klageerhebung trotz dessen Aufforderung Belege zu senden, so hat der Versicherer keinen Anlass zur Klage (§ 93 ZPO) gegeben (…vgl. Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 30. A., § 119 Rn. 18; OLG Karlsruhe VersR 1965, 722; r+s 2012, 256; OLG Schleswig NJW-RR 2016, 1536; OLG Köln VersR 1974, 268; OLG Celle VersR 1961, 1144).
• OLG Saarbrücken, 17.07.2019 - 4 W 11/19

  Schadensregulierung nach inländischem Unfall unter Beteiligung eines in Polen …

  Unabhängig davon fehlt ein Anlass zur Klageerhebung auch dann, wenn der Haftpflichtversicherer die Zahlung von der Einreichung von Schadensbelegen abhängig macht oder wegen nicht ordnungsgemäßer Vorlage von Belegen verweigert, sofern er mitteilt, welche Angaben und Unterlagen er konkret noch benötigt (OLG Karlsruhe NZV 2012, 189, 190;… Freymann/Rüßmann in Freymann/Wellner, aaO).

  Freilich darf auf diesem Wege nicht ein dilatorisches Verhalten eines Haftpflichtversicherers gebilligt werden, das auf eine sachlich nicht gerechtfertigte oder gar schikanöse Regulierungsverzögerung angelegt ist (OLG Karlsruhe NZV 2012, 189, 190; Senat…, Beschluss vom 17.05.2019 - 4 W 4/19, juris Rdn. 21;… NJW-RR 2017, 697, 698 Rn. 14).

• LG Berlin, 30.03.2022 - 42 O 324/21

  Fälligkeit eines Anspruchs auf Reparaturkostenersatz bei einer fiktiven …

  Rn. 45 Unabhängig davon fehlt ein Anlass zur Klageerhebung auch dann, wenn der Haftpflichtversicherer die Zahlung von der Einreichung von Schadensbelegen abhängig macht oder wegen nicht ordnungsgemäßer Vorlage von Belegen verweigert, sofern er mitteilt, welche Angaben und Unterlagen er konkret noch benötigt (OLG Karlsruhe, NZV 2012, 189 f).

  Allerdings darf auf diesem Wege nicht honoriert werden, wenn das Verhalten des Haftpflichtversicherers auf eine sachlich nicht gerechtfertigte oder gar schikanöse Regulierungsverzögerung angelegt ist (OLG Karlsruhe, NZV 2012, 189, 190).

• OLG Saarbrücken, 17.05.2019 - 4 W 4/19

  Sofortiges Anerkenntnis bei Zahlungsklage gegen Kfz-Pflichtversicherer: …

  Freilich darf auf diesem Wege nicht ein dilatorisches Verhalten eines Haftpflichtversicherers gebilligt werden, das auf eine sachlich nicht gerechtfertigte oder gar schikanöse Regulierungsverzögerung angelegt ist (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.12.2011 - 1 W 61/11 -, NZV 2012, 189, 190; Senat…, Beschluss vom 05.12.2016 - 4 W 19/16 -, juris, Rn. 14; Senat…, Beschluss vom 29.05.2018, Az: 4 W 9/18, juris, Rn. 11).
• OLG Frankfurt, 17.06.2025 - 30 W 73/25

  Kostenentscheidung bei Erledigung und nicht gegebenem Anlass zur Klageerhebung; …
• OLG Stuttgart, 25.07.2024 - 2 U 26/23

  Prozess- und Verzugszinsen im Regressverfahren bei nicht vollständig vorgelegten …
• LG Saarbrücken, 09.10.2015 - 13 S 47/15

  Umsatzsteuerliche Auswirkungen einer Ersatzfahrzeugbeschaffung auf den …
• LG Konstanz, 05.02.2019 - D 2 O 43/18

  Verkehrsunfall - Berücksichtigung Restwertangebot der Haftpflichtversicherung des …
• LG Stuttgart, 07.11.2019 - 19 O 95/19

  Pflicht zur Übersendung von Verkehrsunfallunterlagen gegen Kostenübernahme
• LG Stuttgart, 14.06.2023 - 2 T 56/23
• LG Landau/Pfalz, 14.04.2016 - 2 O 74/15

  Darlegungs- und Beweislast des Schädigers für die Verletzung der …
• OLG Frankfurt, 05.02.2020 - 22 W 4/20

  Fiktive Schadensabrechnung - Hinweis auf fehlende Unterlagen
• LG Lübeck, 02.03.2021 - 7 T 48/21

  Kostenentscheidung bei sofortigem Anerkenntnis: Klageveranlassung bei …
• OLG Karlsruhe, 30.01.2024 - 1 W 24/23

  Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits nach übereinstimmender …
• LG Berlin, 06.01.2016 - 44 O 133/15

  Kostenentscheidung nach Klagerücknahme im Schadensersatzprozess nach Kfz-Unfall: …
• OLG Naumburg, 30.08.2023 - 2 U 64/23

  Schadensabrechnung nach einem Verkehrsunfall: Wenn Fotos die Zahlung blockieren
• LG Köln, 31.10.2013 - 8 O 33/13

  Keine Berücksichtigung von Reparaturkosten kurz vor Unfallereignis bei …
• AG Sigmaringen, 28.06.2019 - 2 C 501/18

  Kfz-Werkstatt - Rechtsstreit mit Kfz-Haftpflichtversicherung des …
• LG Mönchengladbach, 02.11.2015 - 11 O 305/14

  Verkehrsunfall: Höhe der zu erstattenden Mietwagenkosten
• LG Frankenthal, 25.07.2023 - 1 T 94/23
• OLG Stuttgart, 25.09.2024 - 9 U 46/24

  Verzinsung einer Regressforderung der gesetzlichen Krankenversicherung gegen eine …
• AG Frankenthal, 26.04.2023 - 3a C 9/22

  Übergang eines Schadensersatzanspruchs auf den Sozialleistungsträger