Volltextveröffentlichungen (3)

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  § 212 a BauGB; §§ 9 Abs. 1, 13 Abs. 1 Nr. 1 NBauO.

• rechtsportal.de

  BauGB § 212a ; NBauO § 9 Abs. 1, § 13 Abs. 1 Nr. 1
  Baurecht - sofortige Vollziehbarkeit des Bauvorbescheides, Unterschreitung des Grenzabstandes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

  § 212a BauGB; § 9 Abs. 1 BauO ND; § 13 Abs. 1 Nr. 1 BauO ND; § 242 BGB
  Aufschiebende Wirkung; Nachbarrechtsbehelf; Suspensiveffekt; Baurecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BauGB § 212a; VwGO § 80 Abs. 1, Abs. 2 S. 1
  Aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen des Nachbarn gegen einen Bauvorbescheid

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Aufschiebende Wirkung; Nachbarrechtsbehelf; Suspensiveffekt; Baurecht

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Hat Widerspruch gegen Bauvorbescheid aufschiebende Wirkung? (IBR 2000, 41)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1999, 716
• DÖV 2000, 518
• BauR 1999, 1163
• NdsRpfl 2000, 175
• ZfBR 1999, 358 (Ls.)

Wird zitiert von ... (98)Zitiert selbst (9)

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• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.07.1979 - VI B 44/79

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.03.1999 - 1 M 897/99

  Die gegenteilige, in den ersten beiden Auflagen des zitierten Erläuterungswerkes sowie möglicherweise auch vom (früheren) 6. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschl. v. 11.7.1997 - VI B 44/79 -, BRS 35 Nr. 93) vertretene Auffassung, diese Absichten müssten ihre Wurzel in einer örtlichen Bauvorschrift oder einem Bebauungsplan der Gemeinde haben - lässt sich kaum mit § 13 Abs. 3 NBauO vereinbaren.

  Das ist dann der Fall, wenn auf den Nachbargrundstücken im praktischen Ergebnis die Verhältnisse herrschen, wie sie bei Einhaltung der gesetzlichen Grenzabstände bestehen würden (…vgl. Große-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/Wiechert, a.a.O., § 13 Rdn. 22 u. 5;… Barth/Mühler, a.a.O., § 13 Rdn. 39; vgl. im Übrigen auch NdsOVG, Beschl. v. 11.7.1979 - VI B 44/79 -, BRS 35 Nr. 93, S. 200).

• BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

  Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.03.1999 - 1 M 897/99

  Das folgt aus den Grundsätzen, welche das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 5. Juli 1974 (- IV C 50.72 -, BVerwGE 35, 309, 314 ff.) zur Frage (un-)zulässiger Vorabbindung bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes aufgestellt hat.
• BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 1.78

  Gebot der Rücksichtnahme - Drittschutz - Ausgleich - Belästigung - Nachbar - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.03.1999 - 1 M 897/99

  Eine solche hat das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Urt. v. 13.3.1981 - 4 C 1.78 -, DVBl. 1981, 928 = BRS 38 Nr. 186), dem der Senat folgt, für einen Fall angenommen, in dem das hinzutretende Vorhaben im Verhältnis zum vorhandenen Baubestand grob unangemessen groß war; neben einem zweigeschossigen Familienhaus waren 12 Geschosse in einer Entfernung von 15 m bis 23 m entstanden.

• BVerwG, 23.06.1995 - 4 B 52.95

  Befreiung von der Höchstgeschoßzahl - § 16 BauNVO, kein (über das …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.03.1999 - 1 M 897/99

  Im Übrigen vermitteln Festsetzungen über das Maß der Bebauung - anders als solche über ihre Art - nicht in der Regel, sondern allenfalls nach Maßgabe entsprechenden Willens der planenden Gemeinde öffentlich-rechtlichen Nachbarschutz (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.6.1995 - 4 B 52.95 - , BauR 1995, 823; Beschl. v. 19.10.1995 - 4 B 215.95 -, NVwZ 1996, 888 = BauR 1996, 82, a.A. Mampel, NJW 1999, 975, 979).
• BVerwG, 19.10.1995 - 4 B 215.95

  Baurechtlicher Nachbarschutz - Unbeplanter Innenbereich - Rücksichtnahmegebot - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.03.1999 - 1 M 897/99

  Im Übrigen vermitteln Festsetzungen über das Maß der Bebauung - anders als solche über ihre Art - nicht in der Regel, sondern allenfalls nach Maßgabe entsprechenden Willens der planenden Gemeinde öffentlich-rechtlichen Nachbarschutz (vgl. BVerwG, Beschl. v. 23.6.1995 - 4 B 52.95 - , BauR 1995, 823; Beschl. v. 19.10.1995 - 4 B 215.95 -, NVwZ 1996, 888 = BauR 1996, 82, a.A. Mampel, NJW 1999, 975, 979).
• BVerwG, 25.10.1995 - 4 B 216.95

  Spielhalle - 'Schlußpunkttheorie', § 144 BauGB, Landesrecht

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.03.1999 - 1 M 897/99

  Nach dem insoweit maßgeblichen Landesrecht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 25.10.1995 - 4 B 216.95 -, BVerwGE 99, 351, 353 f. = DVBl. 1996, 57) nimmt die Baugenehmigung die in dem Bauvorbescheid getroffene Regelung nicht nach Art eines Zweitbescheides auf.
• VGH Baden-Württemberg, 24.10.1996 - 5 S 1959/96

  Unanwendbarkeit des BauGBMaßnG § 10 Abs 2 S 1 auf Bauvorbescheide

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.03.1999 - 1 M 897/99

  Nun war zwar nicht ganz geklärt, ob § 10 Abs. 2 BauGB-MaßnG auch Bauvorbescheide erfasse (vgl. einerseits Schmaltz, BauR 1994, 283 f., andererseits Jäde, UPR 1991, 50, 59, BW VGH, Beschl. v. 24.10.1996 - 5 S 1959/96 -, NVwZ 1997, 1008, BauR 1997, 285; HessVGH, Beschl. v. 8.11.1993 - 3 TH 1944/93 -).
• VGH Hessen, 08.11.1993 - 3 TH 1944/93

  Unanwendbarkeit des BauGBMaßnG § 10 Abs 2 bei Anfechtung eines Vorbescheides; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.03.1999 - 1 M 897/99

  Nun war zwar nicht ganz geklärt, ob § 10 Abs. 2 BauGB-MaßnG auch Bauvorbescheide erfasse (vgl. einerseits Schmaltz, BauR 1994, 283 f., andererseits Jäde, UPR 1991, 50, 59, BW VGH, Beschl. v. 24.10.1996 - 5 S 1959/96 -, NVwZ 1997, 1008, BauR 1997, 285; HessVGH, Beschl. v. 8.11.1993 - 3 TH 1944/93 -).
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.05.1983 - 6 B 47/83

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 30.03.1999 - 1 M 897/99

  Nach der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. z.B. Beschl. v. 26.5.1983 - 6 B 47/83 -, BRS 40 Nr. 113, S. 272 f.) kann ein Nachbar zwar aus dem Gesichtspunkt unzulässiger Rechtsausübung gehindert sein, die Verletzung des Grenzabstandes zu rügen.

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• BVerwG, 09.08.2018 - 4 C 7.17

  Endgültiges Aus für Mehrgeschosser am Großen Wannsee

  Rn. 26 Ein Nachbar ist unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung nur gehindert, einen Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften geltend zu machen, wenn er in vergleichbarer Weise, d.h. etwa im selben Umfang, gegen diese Vorschriften verstoßen hat (OVG Lüneburg, Beschluss vom 30. März 1999 - 1 M 897/99 - BRS 62 Nr. 190; VGH Mannheim…, Beschluss vom 29. September 2010 - 3 S 1752/10 - juris Rn. 5; VGH München…, Urteil vom 4. Februar 2011 - 1 BV 08.13 1 - juris Rn. 37).
• VGH Baden-Württemberg, 25.09.2018 - 5 S 978/17

  Rechtmäßigkeit einer Bauvoranfrage - Gültigkeit eines Bebauungsplans und eines …

  § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO in Verbindung mit § 212a BauGB findet hier keine Anwendung (wie hier Senatsbeschluss vom 24.10.1996 - 5 S 1959/96 - NVwZ 1997, 1008;… Rieger in Schrödter, BauGB, 8. Aufl., § 212a Rn. 2;… Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl., § 80 Rn. 28;… Hornmann in Spannowsky/Uechtritz, BauGB, 2. Aufl., § 212a Rn. 17 ff.;… Gersdorf in Posser/Wolff, BeckOK VwGO, § 80 Rn. 61.1; a. A. Nds. OVG, Beschlüsse vom 30.3.1999 - 1 M 897/99 - juris …und vom 21.10.2009 - 1 ME 192/09 - NVwZ-RR 2010, 140, juris Rn. 11;… Kalb/Külpmann in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 212a Rn. 25;… Schoch in ders./Schneider/Bier, VwGO, § 80 Rn. 162).
• VG Hannover, 21.10.2009 - 4 B 3652/09

  Abstandsunterschreitung; Kolonaden; Tageslichtquotient; gesunde Wohn- und …

  Ein Antrag von Herrn I. auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen diese Baugenehmigung blieb letztlich erfolglos (OVG Lüneburg, Bes. v. 30.03.99, - 1 M 897/99 - Bes. der Kammer v. 29.01.99, - 4 B 8136/98 -).

  Denn zum Einen behält die im Bauvorbescheid getroffene Regelung ihre Wirksamkeit auch nach Erlass der entsprechenden Baugenehmigung und zum Anderen entfalten Widerspruch und Anfechtungsklage des Nachbarn gegen einen Bauvorbescheid keine aufschiebende Wirkung (so OVG Lüneburg, Bes. v. 30.03.99, - 1 M 897/99 -).

  Das OVG Lüneburg hat bereits in seinem Beschluss vom 30.03.99 (1 M 897/99) dazu ausgeführt:.

  Dies scheitert nicht bereits daran - hier folgt die Kammer der Wertung des OVG Lüneburg in seinem Beschluss vom 30.03.99 (1 M 897/99) -, dass das Geschäftshaus der Antragsteller selbst den Bauwich in Anspruch nimmt.

  Dass Antragsgegnerin und Beigeladene mit dem Umbauvorhaben - soweit es hier im Streit steht - besondere baugestalterische und städtebauliche Absichten verfolgen und den Erfordernissen des Brandschutzes dennoch genügt wird, hat das OVG Lüneburg in seinem Beschluss vom 30.03.99 (- 1 M 897/99 -, S. 24 bis 37 des Entscheidungsabdrucks) für das im Hinblick auf Höhe und Kubatur nahezu identische Umbauvorhaben der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen bereits in aller Ausführlichkeit dargelegt.

  Die der Kolonnade an der nördlichen Gebäudespitze weiter zukommende besondere gestalterische Aufgabe, die Wucht des hier nach Art eines Schiffsbugs vorragenden Gebäudes architektonisch abzumildern (vgl. OVG Lüneburg, Bes. v. 30.03.99, - 1 M 897/99 -, S. 27 des Entscheidungsabdrucks), kann auch das Umbauvorhaben der Beigeladenen erfüllen, das an allen drei Gebäudespitzen weiterhin zweigeschossige Kolonnaden - wenn auch nicht mehr in der ursprünglichen Tiefe - vorsieht.

  Nach Auffassung der Kammer muss die bei zugelassener Abstandsunterschreitung entstehende Belichtungssituation grundsätzlich mindestens gleichwertig derjenigen Situation sein, die der betroffene Nachbar vorfinden würde, wenn das Baugrundstück abstandskonform bebaut werden würde; das Bauvorhaben der Beigeladenen also eine Traufhöhe von 14 m an der Ständehausstraße nicht überschreiten würde (vgl. OVG Lüneburg, Bes. v. 30.03.99, - 1 M 897/99 -, S. 32 des Entscheidungsabdrucks;… Urt. v. 22.10.08, - 1 KN 215/07 -).

  Der Abwehranspruch der Antragsteller zu 1 und 2 ist hier darauf beschränkt, in ihren Gebäuden noch gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse vorzufinden (so OVG Lüneburg, Bes. v. 30.03.99 - 1 M 897/99 -), weil dem Bauvorhaben zugewandte Freiflächen auf dem Grundstück der Antragsteller zu 1 und 2 nicht vorhanden sind.

  Daraus kann die Antragstellerin zu 3 eine öffentlich-rechtliche Position zur Abwehr erhöhter Zugluft nicht herleiten (so OVG Lüneburg, Bes. v. 30.03.99, - 1 M 897/99 -).

• VG Köln, 10.05.2019 - 6 K 693/17

  Treu und Glauben, Rechtsschutzinteresse, Rechtsmissbrauch, Verbot …

  24, 38, 42 ff., 54 ff., 86; BVerfG, Beschlüsse vom 26.04.1988 - 1 BvR 669/87 u.a. -, juris, Rz. 7 ff. und vom 15.04.2004 - 1 BvR 622/98 -, juris, Rz. 11; VerfG Bbg., Beschluss vom 19.05.2017 - 2/16 -, juris, Rz. 38; BGH, Urteile vom 08.02.1952 - I ZR 63/51 -, juris, Rz. 11 f. und vom 18.11.1986 - IVa ZR 99/85 -, juris, Rz. 15; BVerwG, Urteile vom 28.04.1978 - VII C 50.75 -, juris, Rz. 17 f. und vom 18.04.1996 - 4 C 6.95 -, juris, Rz. 22; BAG, Urteil vom 10.11.1977 - 2 AZR 269/77 -, juris, Rz. 24; Nds. OVG, Beschluss vom 30.03.1999 - 1 M 897/99 -, juris, Rz. 43; BayVGH, Urteil vom 24.10.2005 - 3 B 03.3367 -, juris, Rz. 72 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 06.07.2012 - 19 Sch 8/11 -, juris, Rz. 35 ff.; Kühne, in: IntKommEMRK, Stand: April 2009, Art. 6, Rz. 356 f.; s.a. Art. 1:201 Abs. 1 PECL ("good faith and fair dealing"); Abs. 5 Pr. EuGRCh i.V.m. Art. 29 Magna Carta [1354] sowie US-Verfassungszus.
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2002 - 3 S 882/02

  Treuwidrige Abstandsflächenbemängelung bei gegenseitiger Unterschreitung

  Aus diesem System nachbarlicher Ausgleichs- und Rücksichtnahmepflichten folgt, dass derjenige, der selbst mit seinem Gebäude den erforderlichen Grenzabstand nicht einhält, billigerweise nicht verlangen kann, dass der Nachbar die Abstandsfläche freihält (vgl. VGH Bad.-Würt., Beschluss vom 19.7.2001 - 3 S 319/01 - OVG Thüringen, Beschluss vom 5.10.1999 - 1 EO 698/99 -, BauR 2000, 869; OVG Lüneburg, Urteil vom 30.3.1999 - 1 M 897/99 -, BauR 1999, 1163; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 7.8.1997 - 7 A 150/96 -, BRS 59, Nr. 193; OVG Berlin, Beschluss vom 6.9.1994 - 2 S 14.94 -, BRS 56 Nr. 173 und OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15.12.1992 - 1 L 118/91 -).

  Der Vorwurf treuwidrigen Verhaltens entfällt nicht dadurch, dass das Gebäude des sich wehrenden Nachbarn in Einklang mit dem damals geltenden Baurecht errichtet worden ist; maßgeblich ist allein, dass er mit seinem Gebäude den (jetzt) erforderlichen Grenzabstand nicht einhält (vgl. OVG Thüringen…, Beschluss vom 5.10.1999 - a.a.O. -, OVG Lüneburg, Urteil vom 30.3.1999 - a.a.O. - OVG Berlin…, Beschluss vom 6.9.1994 - a.a.O. - OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 15.12.1992 - a.a.O. - a.A. Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24.4.2001 - 10 A 1402/98 -, BauR 2002, 295).

  Das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis, welches den Nachbarn zu "treuem" - d.h. fairem - Verhalten verpflichtet, ist in diesen Fällen in einer Abwehrmaßnahmen nach wie vor zulassenden Weise nur dann gestört, wenn die Verletzung nachbarschützender Abstandsregelungen durch das angegriffene Vorhaben nicht vergleichbar ist, sondern schwerer wiegt als die Inanspruchnahme des Bauwiches durch den sich wehrenden Nachbarn (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 24.4.2001 - a.a.O. -, OVG Thüringen…, Beschluss vom 5.10.1999 - a.a.O. - OVG Lüneburg, Urteil vom 30.3.1999 - a.a.O. - OVG Berlin…, Beschluss vom 6.9.1994, - a.a.O. - OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 15.12.1992 - a.a.O. -).

• OVG Niedersachsen, 26.02.2003 - 1 LC 75/02

  Kein Nachbarschutz gegen den Betrieb einer Lichtwerbeanlage auf dem ehemaligen …

  Auch das Interesse, einen die Stadtsilhouette prägenden, nutzlos gewordenen Funkturm zu erhalten, kann eine "besondere" baugestalterische oder städtebauliche Absicht darstellen, die zur Unterschreitung des Regelabstands berechtigt (Fortführung der Senatsrechtsprechung; B. v. 30.3.1999 - 1 M 897/99 -, BauR 1999, 1163 = NdsVBl. 2000, 10).

  Dieser vermittelt nach der Senatsrechtsprechung (B. v. 30.3.1999 - 1 M 897/99 -, NdsVBl. 2000, 10 = BauR 1999, 1163) nachbarschützende Wirkung.

  Der Senat hat sich zu den Voraussetzungen, unter denen von dieser Ausnahmemöglichkeit Gebrauch gemacht werden darf, in seinem oben bereits zitierten Beschluss vom 30.3.1999 (- 1 M 897/99 -, NdsVBl. 2000, 10 = BauR 1999, 1163) geäußert.

  Zudem werden - wie der Senat bereits in dem oben zitierten Beschluss vom 31. März 1999 (-1 M 897/99 -, aaO) ausgeführt hat - Büros "nach innen gerichtet" genutzt, sind also auf den Kontakt nach außen nicht angewiesen.

• OVG Niedersachsen, 17.11.2021 - 1 ME 34/21

  Brandschutz; Denkmalschutz; Grenzabstand; Nachbar; unzulässige Rechtsausübung

  Dies ist der Fall, wenn die Verletzungen der Grenzabstandsvorschriften bei wertender Betrachtung einander entsprechen (Fortführung der st. Senatsrspr., vgl. u.a. Senatsurt. v. 12.9.1984 - 6 A 49/83 -, BRS 42 Nr. 196; Senatsbeschl. v. 30.3.1999 - 1 M 897/99 -, BRS 62 Nr. 190 = BauR 1999, 1163 = juris Rn. 43; Senatsbeschl. v. 20.10.2014 - 1 LA 103/14 -, BRS 82 Nr. 192 = BauR 2015, 246 = juris;… Senatsbeschl. v. 12.4.2017 - 1 ME 34/17 -, BRS 85 Nr. 129 = BauR 2017, 1350 = juris Rn. 12).

  Hieraus folgt, dass ein Nachbar aus dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung gehindert sein kann, einen Verstoß gegen nachbarschützende Vorschriften geltend zu machen, wenn er in vergleichbarer Weise gegen diese Vorschriften verstoßen hat (…st. Senatsrspr., vgl. hierzu u.a. Urt. v. 12.9.1984 - 6 A 49/83 -, BRS 42 Nr. 196; Beschl. v. 30.3.1999 - 1 M 897/99 -, BRS 62 Nr. 190 = BauR 1999, 1163 = juris Rn. 43; Beschl. v. 20.10.2014 - 1 LA 103/14 -, BRS 82 Nr. 192 = BauR 2015, 246 = juris;… Beschl. v. 12.4.2017 - 1 ME 34/17 -, BRS 85 Nr. 129 = BauR 2017, 1350 = juris Rn. 12).

  Bei Verstößen gegen Grenzabstandsvorschriften kommt es nicht auf eine zentimetergenaue Entsprechung an (vgl. Senatsbeschl. v. 30.3.1999 - 1 M 897/99 -, BRS 62 Nr. 190 = BauR 1999, 1163 = juris Rn. 43;… Beschl. v. 9.9.2004 - 1 ME 194/04 -, BRS 67 Nr. 188 = BauR 2005, 372 = juris Rn. 15 f.).

  Das nachbarschaftliche Gemeinschaftsverhältnis, welches den Nachbarn zu "treuem", das heißt fairem Verhalten verpflichtet, ist dann in einer Abwehrmaßnahmen nach wie vor zulassenden Weise gestört, wenn die Verletzung nachbarschützender Abstandsregelungen durch das angegriffene Vorhaben schwerer wiegt, als die Inanspruchnahme des Bauwiches durch den sich wehrenden Nachbarn (Senatsbeschl. v. 30.3.1999 - 1 M 897/99 -, BRS 62 Nr. 190 = BauR 1999, 1163 = juris Rn. 43).

  Der Vorwurf treuwidrigen Verhaltens entfällt nicht dadurch, dass das Gebäude des sich wehrenden Nachbarn in Einklang mit dem damals geltenden Baurecht errichtet worden ist; maßgeblich ist allein, dass er mit seinem Gebäude den (jetzt) erforderlichen Grenzabstand nicht einhält (st. Senatsrspr, vgl. u.a. Senatsbeschl. v. 30.3.1999 - 1 M 897/99 -, BRS 62 Nr. 190 = BauR 1999, 1163 = juris Rn. 43;… Beschl. v. 20.10.2014 - 1 LA 103/14 -, BRS 82 Nr. 192 = BauR 2015, 246 = juris Rn. 7 m.w.N.;… Beschl. v. 12.4.2017 - 1 ME 34/17 -, BRS 85 Nr. 129 = BauR 2017, 1350 = juris Rn. 12).

• OVG Hamburg, 09.05.2023 - 2 Bs 41/23

  Eine bauliche Anlage ist auch dann formell illegal, wenn bei der Bauausführung so …

  Zwar kann sich die Geltendmachung eines Abwehrrechts durch den Nachbarn als unzulässige Rechtsausübung und damit als Verstoß gegen den auch im öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben darstellen, wenn der Nachbar selbst in vergleichbarer Weise das Mindestabstandsgebot nicht einhält (…vgl. OVG Magdeburg, Beschl. v. 28.11.2016, 2 L 124/15, juris Rn. 13;… VGH München, Beschl. v. 1.9.2016, 2 ZB 14.2605, juris Rn. 15 ff.;… OVG Münster, Urt. v. 26.6.2014, 7 A 2057/12, BauR 2014, 1924, juris Rn. 39;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 19.12.2012, OVG 2 S 44.12, NVwZ-RR 2013, 400, juris Rn. 11;… VGH Kassel, Urt. v. 17.3.2010, 3 B 201/10, juris Rn. 5;… VGH Mannheim, Beschl. v. 4.1.2007, 8 S 1802/06, BRS 71 Nr. 181 (2007), juris Rn. 4;… OVG Greifswald, Beschl. v. 14.7.2005, 3 M 69/05, Nord-ÖR 2005, 424, juris Rn. 34;… OVG Weimar, Beschl. v. 5.10.1999, 1 EO 698/99, BauR 2000, 869, juris Rn. 11; OVG Lüneburg, Beschl. v. 30.3.1999, 1 M 897/99, BauR 1999, 1163, juris Rn. 43;… OVG Schleswig, Urt. v. 15.12.1992, 1 L 118/91, juris Rn. 37;… siehe entsprechend für den Fall der wechselseitigen Nichteinhaltung bauplanungsrechtlicher Vorschriften OVG Hamburg, Beschl. v. 7.6.2021, 2 Bs 84/21 , BauR 2021, 1801 , juris Rn. 33 ; Beschl. v. 13.9.2020, 2 Bs 138/20, n.v.; Beschl. v. 3.4.2014, 2 Bs 53/14, n.v.).
• OVG Niedersachsen, 08.07.2004 - 1 ME 167/04

  Antrag eines Nachbarn auf Aussetzung der Vollziehung ; Vorläufiger Rechtsschutz …

  Das Beschwerdevorbringen bietet keine ausreichenden Anhaltspunkte, in Abkehr von der Senatsrechtsprechung (Beschl. v. 30.3.1999 - 1 M 897/99 -, BauR 1999, 1163 = Nds.VBl. 2000, 10) anzunehmen, dass der Widerspruch gegen einen Bauvorbescheid nicht von § 212a BauGB erfasst wird und dementsprechend von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung entfaltet.
• VG Braunschweig, 20.01.2021 - 2 B 250/20

  Abweichungen; Brandschutz; Dachgaube; Grenzabstand; unzulässige Rechtsausübung; …

  Je mehr die Grenzabstände unterschritten werden, von desto größerem Gewicht müssen die Absichten sein (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 30. März 1999 - 1 M 897/99 -, juris Rn. 61).

  Er kann damit aus dem Gesichtspunkt unzulässiger Rechtsausübung gehindert sein, die Verletzung des Grenzabstands zu rügen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 30.03.1999 - 1 M 897/99 -, juris Rn. 43;… Beschluss vom 20.10.2014 - 1 LA 103/14 -, juris Rn. 8; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 18.12.2002 - 3 S 882/02 -, juris Rn. 25;… Beschluss vom 29.09.2010 - 3 S 1752/10 -, juris Rn. 5;… im Ergebnis ebenso Breyer, a.a.O., § 5 Rn. 33 - unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung -).

  Maßgeblich ist vielmehr eine Würdigung, die das Gewicht der abstandsrechtlich relevanten Beeinträchtigungen gegeneinander stellt und auf dieser Grundlage ermittelt, ob der Saldo einander in etwa entspricht oder die Beeinträchtigungen des einen schwerer wiegen als die des anderen (vgl. zu allem: Nds. OVG…, Beschluss vom 09.09.2004, a.a.O., Rn. 15 und 17).Eine unzulässige Rechtsausübung liegt danach nicht vor, wenn die Verletzung nachbarschützender Abstandsregelungen durch das angegriffene Vorhaben schwerer wiegt als der eigene Abstandsverstoß des diesen Umstand rügenden Nachbarn (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 30.03.1999, a.a.O., Rn. 43).

• VG München, 15.07.2019 - M 8 K 19.1250

  Neubau eines innerstädtischen Wohnhauses verletzt keine Nachbarrechte
• VG Braunschweig, 08.02.2005 - 2 B 419/04

  Bevollmächtigung; Grenzabstand; Handlungsfähigkeit; juristische Person; …
• VG München, 15.07.2019 - M 8 K 18.2286

  Rechtmäßiger Vorbescheid für Neubau eines Wohnhauses
• OVG Berlin, 11.02.2003 - 2 B 16.99

  Nachbarklage; Rechtsnatur des Vorbescheids; "richtiger" Drittrechtsschutz bei …
• VGH Bayern, 01.09.2016 - 2 ZB 14.2605

  Grundsatz von Treu und Glauben bei Abstandsflächenverstoß
• OVG Saarland, 02.08.2018 - 2 B 170/18

  Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens durch Vorbescheid
• OVG Niedersachsen, 30.11.2022 - 1 ME 97/22

  Drittschützend; drittschützende Wirkung; Nachbar; Treu und Glauben; unzulässige …
• VG München, 30.10.2014 - M 8 SN 14.2427

  Abweichung von Abstandsflächen; Atypik; Rücksichtnahmegebot
• OVG Niedersachsen, 11.10.2021 - 1 ME 110/21

  Abschichtung; Baugenehmigung; Bauvorbescheid; Bebauungsplan; Planebene; …
• VG Schleswig, 08.05.2014 - 8 A 197/12

  Nachbarklage gegen Anlagen auf Grundstücksgrenze
• OVG Niedersachsen, 25.01.2007 - 1 ME 177/06

  Nachbarschutz gegen Einkaufszentrum; Prüfungsmaßstab im Eilverfahren; …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2005 - 3 M 69/05

  Voraussetzungen für eine verfahrensrechtliche und materiell-rechtliche Verwirkung …
• VG München, 30.06.2014 - M 8 K 13.1102

  Kein Verstoß gegen Rücksichtsnahmegebot bei Baulückenschließung in besonderer …
• OVG Niedersachsen, 03.09.2003 - 1 ME 193/03

  Errichtung einer Verkaufsbox; Einstweiliger Nachbarrechtsschutz; Festsetzung …
• OVG Niedersachsen, 19.12.2006 - 1 ME 207/06

  Nachbarschutz gegen Kinoerweiterung
• VG München, 29.02.2016 - M 8 K 14.5609

  Kein Nachbarschutz hinsichtlich der erforderlichen Abstandsflächen bei eigenem …
• OVG Niedersachsen, 15.11.2006 - 1 ME 194/06

  Vermittlung von nachbarschaftlichen Abwehrrechten durch Baumschutz; Gewährung von …
• OVG Niedersachsen, 17.08.2006 - 7 KS 81/03

  Voraussetzungen für den Schutz der kommunalen Planungshoheit einer Gemeinde gemäß …
• VG Hannover, 15.07.2005 - 12 B 1322/05

  Anfechtung der einem Dritten erteilten Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum; …
• VG München, 12.08.2016 - M 8 SN 16.2967

  Nachbarschutz gegen Baugenehmigung für Wohngebäude - wechselseitiger …
• VG München, 18.03.2016 - M 8 SN 15.4963

  Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Neubau eines Mehrfamilienhauses - …
• VG München, 13.05.2016 - M 8 SN 16.358

  Wechselseitige Abweichung von Abstandsflächen
• OVG Niedersachsen, 21.10.2009 - 1 ME 192/09

  Zumutbarkeit der Lärmbelästigung durch ein Parkhaus im Blockinnenbereich eines …
• VG München, 28.11.2017 - M 8 SN 17.4766

  Nachbarschutz gegen Baugenehmigung für Anbau von Balkonen wegen Unbestimmtheit …
• VG München, 15.06.2015 - M 8 K 14.668

  Abweichung von Abstandsflächen - Abwehranspruch des Nachbarn
• VG München, 11.06.2015 - M 8 SN 15.1421

  Abweichung von den gesetzlichen Abstandsflächenvorschriften für die …
• OVG Niedersachsen, 15.11.2005 - 1 ME 153/05

  Abstand; Ausnahme; Bebauungsplan; Drittschutz; Einkaufszentrum; …
• OVG Niedersachsen, 11.12.2003 - 1 ME 302/03

  Errichtung eines Einzelhandelmarktes; Verstoß gegen textliche Festsetzungen eines …
• VG Bayreuth, 27.10.2022 - B 2 K 19.263

  Baugenehmigung, Nachbarklage, Rücksichtnahmegebot, Immissionen, Lärm, …
• VG Gießen, 17.05.2004 - 1 G 2027/04

  Eilantrag eines Nachbarn gegen einen Bauvorbescheid für einen SB-Verbrauchermarkt
• OVG Niedersachsen, 19.03.2026 - 1 LB 19/25

  Baugenehmigung; Tekturgenehmigung; Nachtragsgenehmigung; Nachtragsbaugenehmigung; …
• OVG Niedersachsen, 04.02.2005 - 1 ME 291/04

  Eilantrag eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung; Einstufung der näheren …
• VG Hannover, 15.07.2005 - 12 B 823/05

  Anfechtung einer einem Dritten erteilten Baugenehmigung; Umfang der summarischen …
• VG Hannover, 15.07.2005 - 12 B 826/05

  Anfechtung einer einem Dritten erteilten Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum; …
• VG Berlin, 30.04.2010 - 19 L 24.10

  Vorläufiger Rechtsschutz; Nachbar; Schankwirtschaft mit musikalischen und …
• OVG Niedersachsen, 10.02.2003 - 1 LA 52/02

  Anspruch auf Einschreiten; Bauaufsichtsbehörde; Baugenehmigung; …
• VG Würzburg, 09.05.2019 - W 5 K 17.1187

  Nachbarklage gegen Umbau und Modernisierung einer Altenpflegeeinrichtung
• OVG Niedersachsen, 28.01.2010 - 1 LA 284/07

  Beurteilung der Relevanz entgegenstehender nachbarlicher Interessen bei der …
• VG Oldenburg, 11.12.2008 - 5 A 2025/08

  Klagebefugnis einer Inselgemeinde gegen einen Vorbescheid gemäß § 9 …
• OVG Niedersachsen, 22.10.2008 - 1 KN 215/07

  Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses einer Normenkontrolle aufgrund …
• VG München, 15.12.2014 - M 8 K 13.3686

  Justizvollzugsanstalt, Verwaltungsgebäude, Verwaltungsanlage, Nutzungstyp, …
• VG Frankfurt/Oder, 22.01.2007 - 7 K 231/03

  Rücksichtnahmegebot bei Festsetzung offener Bauweise und vorhandener …
• OVG Niedersachsen, 16.08.2004 - 9 LB 131/04

  Zulassung eines rückwärtigen Balkonanbaus mit Sichtblende ; Befreiung von …
• OVG Niedersachsen, 11.07.2003 - 1 MN 165/03

  Ausfertigung eines Flächennutzungsplans; Nebeneinander von städtebaulichen …
• VG Schleswig, 21.10.2021 - 2 B 49/21

  Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch) - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …
• VGH Bayern, 12.11.2018 - 2 CS 18.2165

  Bauvorbescheid keine bauaufsichtliche Zulassung
• VG München, 06.04.2017 - M 8 SN 17.676

  Zum Prüfumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren
• VG Köln, 24.06.2021 - 8 K 6515/19
• OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2010 - 1 MB 5/10

  Bauordnungsrecht: Nachbarschutz gegen eine Abstandsflächenunterschreitung bei …
• OVG Niedersachsen, 04.12.2009 - 1 ME 200/09

  Zulässigkeit einer Heranführung eines 8,65 m hohen Glasdachs auf öffentlichem …
• VG München, 12.11.2018 - M 11 SN 18.5043

  Kein Nachbarschutz gegen Baugenehmigung bei eigenen Verstößen gegen …
• VG München, 16.09.2016 - M 8 SN 16.2790

  Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren
• VG Würzburg, 08.08.2012 - W 5 S 12.630

  Gebot der Rücksichtnahme; Grenzbebauung; Öffnungen in einer Brandwand; (kein) …
• VG Oldenburg, 11.12.2008 - 5 A 2653/08

  Klagebefugnis einer Inselgemeinde gegen einen Vorbescheid für die Errichtung …
• OVG Niedersachsen, 14.06.2004 - 1 ME 101/04

  An- und Abfahrtsverkehr; besondere Anforderungen an Brandschutz; einstweiliger …
• OVG Niedersachsen, 26.09.2000 - 1 K 3563/99

  Abstand; Abstandfläche; Abstandsfläche; Abwägung; Abwägungsbeachtlichkeit; …
• VG Schleswig, 09.07.2020 - 8 B 12/20

  Baugenehmigung - Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO
• VG Hannover, 01.11.2019 - 4 A 3639/18

  Abstandsgebot; Baumaßnahme; Sozialabstand; Wohnfrieden
• VG Augsburg, 02.11.2016 - Au 4 K 16.456

  Zulässige Abweichung von den Regelabstandsflächen bei Baumaßnahmen im …
• VG München, 27.02.2012 - M 8 K 11.5252

  Baunachbarklage; Abweichung von Abstandflächen; Atypik (verneint); überwiegendes …
• VG Ansbach, 16.02.2011 - AN 3 S 10.02647

  Befreiung von nachbarschützenden und nicht nachbarschützenden Regelungen …
• OVG Niedersachsen, 30.03.2015 - 1 OA 13/15

  Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen; Sachverständigengutachten
• VG Gießen, 21.07.2008 - 1 E 4220/07

  Grenzbebauung bei vorhandener Grenzbebauung
• VG München, 27.02.2012 - M 8 K 11.5378

  Baunachbarklage; Abweichung von Abstandflächen; Atypik (verneint); überwiegendes …
• VG München, 27.02.2012 - M 8 K 11.5254

  Baunachbarklage; Abweichung von Abstandflächen; Atypik (verneint); überwiegendes …
• VG Oldenburg, 03.06.2009 - 5 A 254/09

  Beseitigung der Bindungswirkung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids; …
• OVG Niedersachsen, 22.10.2008 - 1 KN 215/08

  Vergrößerung auf Kosten schmaler Altstadtgassen
• OVG Niedersachsen, 15.07.2002 - 1 LA 2816/01

  Abhilfebescheid; Ausgangsbehörde; Ermessen; Ermessensfehler; Ermessensreduzierung …
• VG Düsseldorf, 27.10.2020 - 25 L 994/20
• VG Ansbach, 27.01.2016 - AN 9 K 14.01832

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung bei beidseitigen Abstandsflächenverstößen und …
• VG München, 21.01.2013 - M 8 K 12.1226

  Baunachbarstreit; Abweichung von Abstandsflächen; Atypik; wechselseitiger …
• VG Ansbach, 16.02.2011 - AN 3 S 11.00074

  Befreiung von nachbarschützenden und nicht nachbarschützenden Regelungen …
• VG Mainz, 02.03.2007 - 3 L 8/07

  § 212 BauBG findet auf den Bauvorbescheid keine Anwendung
• VG Hannover, 29.01.2002 - 4 A 1256/01

  Abstandsvorschriften; Kerngebiet; Werbetafeln
• VG München, 13.09.2018 - M 29 SN 18.4199

  Aufschiebende Wirkung der Klage gegen einen Bauvorbescheid
• VG München, 21.01.2013 - M 8 SN 12.4510

  Baunachbarstreit; Abweichung von Abstandsflächen; Atypik; wechselseitiger …
• VG Ansbach, 14.03.2011 - AN 3 S 10.02357

  Kein Abwehranspruch eines Nachbarn, der gegenüber dem Bauherren das …
• VG Ansbach, 17.11.2009 - AN 3 K 09.01585

  Vereinfachtes Verfahren; Nachbarklage; Grenzbau; Abstandsflächen
• OVG Niedersachsen, 21.12.2004 - 1 LA 287/03

  Klage gegen die Genehmigung eines Stalles wegen unzumutbarer Gerüche; Ablehnung …
• VG München, 02.01.2014 - M 8 SN 13.5141

  Nachbareilantrag; Abweichung von Abstandsflächen; Atypik; wechselseitiger …
• OVG Niedersachsen, 15.01.2003 - 7 K 2785/00

  Vorbescheid für eine thermische Abfallbehandlungsanlage; Ziel der Richtlinie …
• VG Gießen, 14.08.2001 - 1 G 1696/01

  Widerspruch des Nachbarn gegen Bauvorbescheid
• OVG Schleswig-Holstein, 01.02.2000 - 1 M 132/99

  Voraussetzungen des Antrags auf Zulassung der Beschwerde; Nachbarwiderspruch …
• VG Göttingen, 29.06.2004 - 2 A 195/03

  Baugenehmigungsverfahren; Baurechtswidrigkeit; Beteiligte; Brandschutz; …
• VG Neustadt, 07.11.2003 - 4 L 1925/03

  Globus-Markt in Grünstadt kann weiter gebaut werden
• VG Göttingen, 28.06.2007 - 2 A 362/05

  Abstand; Abstandsrecht; Ausnahme; Austauschverhältnis; Außenfläche; …
• VG Ansbach, 27.08.2008 - AN 9 K 08.00767

  Abstandsflächen; Einwand unzulässiger Rechtsausübung; Rücksichtnahmegebot im …
• VG Lüneburg, 20.07.2006 - 2 A 151/05

  Abstand; Abstandsfläche; Abwehrrecht; Baugenehmigung; baugestalterische Absicht; …