Rechtsprechung
| KG, 15.06.2004 - Not 1/03, Not 2/03 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 16.03.1998 - NotZ 14/97
Begriff der Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden durch die Art der …
Auszug aus KG, 15.06.2004 - Not 1/03
Rn. 90 Eine Gefährdung durch die Art der Wirtschaftsführung und der Durchführung von Verwahrungsgeschäften ist insbesondere dann anzunehmen, wenn ein Notar sich über Treuhandanweisungen hinwegsetzt, aber auch wenn die Behandlung fremder Gelder erhebliche Bedenken gegen die Zuverlässigkeit und Integrität des Notars begründet (BGH MDR 1998, 931). - BGH, 14.10.1985 - NotSt (B) 3/85
Verstöße eines Notars gegen seine Amtspflichten - Anordnung der vorläufigen …
Auszug aus KG, 15.06.2004 - Not 1/03
Eine Gefährdung kann auch dann vorliegen, wenn die Massen- und Verwahrungsbücher sowie die zugehörigen Nebenakten nicht den Ordnungsvorschriften entsprechen, weil deren Beachtung dem Notar (und den Aufsichtsbehörden) die Grundlage für eine ordnungsgemäße Abwicklung von Treuhandgeschäften bietet (BGH DNotZ 1986, 310 ff.). - BGH, 15.02.1971 - NotSt (Brfg) 1/70
Disziplinarverfahren gegen einen Notar - Verbuchung von anvertrauten Geldern - …
Auszug aus KG, 15.06.2004 - Not 1/03
Die Beachtung dieser Bestimmungen soll nicht nur der Aufsichtsbehörde die Kontrolle erleichtern, sondern vor allem sicherstellen, dass bei der Abwicklung von Verwahrungsgeschäften Treuhandaufträge peinlichst genau beachtet und schon versehentliche Verstöße vermieden werden (BGH DNotZ 1972, 551 ff. ). - OLG Schleswig, 26.03.1998 - 11 U 66/94
Auszug aus KG, 15.06.2004 - Not 1/03
Es kommt nicht darauf an, ob bereits konkrete Schäden entstanden sind (OLG Schleswig DNotZ 1999, 726 ff. ).
- OLG Stuttgart, 27.07.2011 - 4 U 78/08
Amtshaftungsprozess: Schadensersatz wegen Nichternennung zum Notar bei …
Rn. 10 In einem weiteren Verfahren vor dem Notarsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart (Not 2/03) hat der Kläger beantragt, die Ernennung eines Mitkonkurrenten aufzuheben.Diese Anträge wurden am 27. November 2003 durch das Oberlandesgericht Stuttgart (Not 2/03) und am 10. August 2004 durch den Bundesgerichtshof (NotZ 28/03) zurückgewiesen.
Gerichtskosten OLG Stuttgart Not 2/03.
Dem Senat lagen die Personalakten der Mitbewerber vor, außerdem die Akten der Konkurrentenverfahren OLG Stuttgart Not 2/02; Not 2/03; Not 1/04; Not 3/06 mit den jeweils dazugehörigen Rechtsmittelverfahren.
Gerichtskosten OLG Stuttgart Not 2/03 (132,00 EUR).
- OLG Bremen, 10.07.2008 - Not 3/07 Das ist ersichtlich nicht die Funktion des § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO ; eine solche Ansicht wird auch nicht vom Kammergericht in dem vom Antragsgegner angeführtenBeschluss vom 15.06.2004 (Not 1/03, Not 2/03) vertreten.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".