Volltextveröffentlichungen (4)

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  FamFG § 59 Abs. 1
  Zulässigkeit der Beschwerde des Vorsorgebevollmächtigten gegen die Bewilligung der öffentlichen Bekanntmachung der Kraftloserklärung der Vollmacht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zulässigkeit der Beschwerde des Vorsorgebevollmächtigten gegen die Bewilligung der öffentlichen Bekanntmachung der Kraftloserklärung der Vollmacht

Papierfundstellen

• NotBZ 2011, 298

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

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• BayObLG, 09.04.2003 - 3Z BR 242/02

  Beschwerderecht des Vorsorgebevollmächtigten

  Auszug aus OLG Köln, 06.12.2010 - 16 Wx 96/10

  Rn. 7 Zu der gleich gelagerten Vorschrift des § 20 Abs. 1 FGG wurde von der ganz h. M. die Auffassung vertreten, dass ein Vorsorgebevollmächtigter nicht beschwerdebefugt sei, weil die Vorsorgevollmacht gleich wie andere Vollmachten dem Bevollmächtigten kein eigenes subjektives Recht gewähre; die Vollmacht werde nicht im Interesse des Bevollmächtigten, sondern im Interesse des Vollmachtgebers erteilt, (BayObLG FGPrax 2003, 171; KG NJW 2009, 1425; siehe zum Fehlen eines subjektiven Rechts auch MünchKom/Schramm,BGB, 5. Auflage, § 164, Rdn. 69; Palandt/Heinrichs, BGB, 68. Auflage, Einf.
• OLG Zweibrücken, 30.08.2002 - 3 W 152/02

  Betreuerbestellung: Beschwerdebefugnis eines übergangenen Generalbevollmächtigten

  Auszug aus OLG Köln, 06.12.2010 - 16 Wx 96/10

  Hiervon abweichend hat das OLG Zweibrücken (FGPrax 2002, 260) zwar eine Beschwerdebefugnis des Bevollmächtigten bejaht, aber nur für den Sonderfall dass der Bevollmächtigte sich gegen eine Betreuerbestellung wendet und die Vollmacht im Zeitpunkt der Einlegung der Beschwerde noch besteht.
• KG, 03.02.2009 - 1 W 530/07

  Betreuung: Beschwerdebefugnis des Bevollmächtigten nach Widerruf der …

  Auszug aus OLG Köln, 06.12.2010 - 16 Wx 96/10

  Rn. 7 Zu der gleich gelagerten Vorschrift des § 20 Abs. 1 FGG wurde von der ganz h. M. die Auffassung vertreten, dass ein Vorsorgebevollmächtigter nicht beschwerdebefugt sei, weil die Vorsorgevollmacht gleich wie andere Vollmachten dem Bevollmächtigten kein eigenes subjektives Recht gewähre; die Vollmacht werde nicht im Interesse des Bevollmächtigten, sondern im Interesse des Vollmachtgebers erteilt, (BayObLG FGPrax 2003, 171; KG NJW 2009, 1425; siehe zum Fehlen eines subjektiven Rechts auch MünchKom/Schramm,BGB, 5. Auflage, § 164, Rdn. 69; Palandt/Heinrichs, BGB, 68. Auflage, Einf.

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• KG, 09.12.2014 - 1 W 480/14

  Kraftloserklärung einer Vorsorgevollmachtsurkunde: Beschwerdebefugnis des …

  Ein solches Recht der Beteiligten zu 1 wird durch den angefochtenen Beschluss nicht betroffen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 6. Dezember 2010 - 16 Wx 96/10 - juris;… Meyer-Holz, a.a.O., Rdn. 76 . Gehrlein/Weinland in: jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 176, Rdn. 6; a.A. OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 30. Januar 2014 - 20 W 145/13 - juris).

  Mit Erteilung der Vollmacht erhält der Bevollmächtigte keine eigene, sondern lediglich eine aus dem Recht des Vollmachtgebers abgeleitete Rechtsstellung (OLG Köln, Beschluss vom 6. Dezember 2010 - 16 Wx 96/10 - juris).

• OLG Frankfurt, 07.03.2023 - 20 W 38/22

  Kraftloserklärung einer Vollmachtsurkunde

  Mit Erteilung der Vollmacht erhält der Bevollmächtigte (hier: die Beschwerdeführerin) nämlich keine eigene, sondern lediglich eine aus dem Recht des Vollmachtgebers abgeleitete Rechtsstellung, so dass es durch die insoweit getroffene Entscheidung an der Beeinträchtigung eigener Rechte des Bevollmächtigten fehlt (vgl. dazu lediglich beispielhaft etwa KG FGPrax 2015, 95; OLG Köln NotBZ 2011, 298; FGPrax 2019, 238, je zitiert nach juris;… Münchener Kommentar/Schubert, a.a.O., § 176 Rz. 6;… BeckOGK/Deckenbrock, a.a.O., § 176 Rz. 16, dort mit vielfältigen weiteren Nachweisen; vgl. zur fehlenden Beschwerdeberechtigung des (Vorsorge-) Bevollmächtigten nach § 59 FamFG in anderen Sachzusammenhängen: BGH BtPrax 2020, 59; BtPrax 2019, 247; Senat Beschluss vom 11.06.2015, 20 W 155/15, Tz. 42 bei juris).
• OLG Köln, 26.08.2019 - 2 Wx 248/19

  Öffentliche Bekanntmachung der Kraftloserklärung einer Vollmachtsurkunde

  Mit Vollmachtserteilung erhält der Bevollmächtigte keine eigene, sondern lediglich eine aus dem Recht des Vollmachtgebers abgeleitete Rechtsstellung, die Vertretungsmacht ist nichts weiter als die Legitimation, für einen anderen durch Handeln in dessen Namen für ihn gültige rechtsgeschäftliche Regelungen zu treffen (OLG Köln, Beschluss vom 06.12.2010, 16 Wx 96/10 - juris- ; OLG Hamm FGPrax 2014, 121; KG FGPrax 2015, 95).