Rechtsprechung
   BGH, 22.06.1981 - NotZ 4/81   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1981,3377
BGH, 22.06.1981 - NotZ 4/81 (https://dejure.org/1981,3377)
BGH, Entscheidung vom 22.06.1981 - NotZ 4/81 (https://dejure.org/1981,3377)
BGH, Entscheidung vom 22. Juni 1981 - NotZ 4/81 (https://dejure.org/1981,3377)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Gewährung einer Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der sofortigen Beschwerdefrist - Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung einer Bewerbung um Übernahme in den Anwärterdienst für das Amt des Notars

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DNotZ 1982, 381 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 02.05.2002 - V ZB 36/01

    Belehrung über befristete Rechtsmittel nach dem WEG

    Das gleichwohl bestehende Erfordernis eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen Belehrungsmangel und Fristversäumnis (vgl. BGH, Beschl. v. 16. August 2000, aaO, zu § 44 Satz 2 StPO) erlaubt es, insbesondere die Fälle von einer Wiedereinsetzung auszunehmen, in denen ein Beteiligter wegen ohnehin vorhandener Kenntnis zur effizienten Verfolgung seiner Rechte nicht der Unterstützung durch eine Rechtsmittelbelehrung bedarf (vgl. dazu BayObLG, ZWE 2001, 602, 603; zur Entbehrlichkeit einer Rechtsmittelbelehrung in Notarsachen wegen Rechtskenntnis der Beteiligten vgl. BGHZ 42, 390, 391 f; BGH, Beschl. v. 11. Dezember 1978, NotZ 3/78, DNotZ 1979, 373, 375; Beschl. v. 22. Juni 1981, NotZ 4/81, DNotZ 1982, 381).
  • BGH, 28.02.2008 - V ZB 107/07

    Beginn der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen den Zuschlag im

    Dieser Zusammenhang zwischen Belehrungsmangel und Fristversäumnis erlaubt es, insbesondere die Fälle von einer Wiedereinsetzung auszunehmen, in denen ein Beteiligter zur effizienten Verfolgung seiner Rechte der Unterstützung durch eine Rechtsmittelbelehrung nicht (vgl. dazu Senat, BGHZ 150, 390, 399 m.w.N.; zur Entbehrlichkeit einer Rechtsmittelbelehrung in Notarsachen wegen Rechtskenntnis der Beteiligten vgl. BGHZ 42, 390, 391 f; BGH, Beschl. v. 11. Dezember 1978, NotZ 3/78, DNotZ 1979, 373, 375; Beschl. v. 22. Juni 1981, NotZ 4/81, DNotZ 1982, 381) oder - wie hier - nicht mehr bedarf (vgl. KG, NJW-RR 2002, 1583).
  • BGH, 16.06.2008 - AnwZ (B) 38/08

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall;

    Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist für Verwaltungsakte, die im Zulassungsverfahren ergehen, nicht vorgeschrieben (Senat, Beschl. v. 23. Februar 1987, AnwZ (B) 54/86, BRAK-Mitt. 1987, 152; BGHZ 107, 281, 283; ebenso für Notare: BGHZ 42, 390, 391 f.; BGH, Beschl. v. 11. Dezember 1978, NotZ 3/78, DNotZ 1979, 373, 375; Beschl. v. 22. Juni 1981, NotZ 4/81, DNotZ 1982, 381).
  • BGH, 03.11.2008 - AnwZ (B) 66/08

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall;

    Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist für Verwaltungsakte, die im Zulassungsverfahren ergehen, nicht vorgeschrieben (Senat, Beschl. v. 23. Februar 1987 - AnwZ (B) 54/86, BRAK-Mitt. 1987, 152; BGHZ 107, 281, 283 ; ebenso für Notare: BGHZ 42, 390, 391 f. ; BGH, Beschl. v. 11. Dezember 1978 - NotZ 3/78, DNotZ 1979, 373, 375; Beschl. v. 22. Juni 1981 - NotZ 4/81, DNotZ 1982, 381).
  • BGH, 29.03.1993 - NotZ 14/92

    Anspruch eines Notars auf Befreiung von der Residenzpflicht - Fehlende

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein angegangenes unzuständiges Gericht nicht verpflichtet, außerhalb des normalen ordnungsmäßigen Geschäftsgangs Maßnahmen zu ergreifen, um den rechtzeitigen Eingang einer Rechtsmittelschrift bei dem zuständigen Gericht zu gewährleisten (z.B. Beschlüsse vom 22. Oktober 1986 - VIII ZB 40/86, BGHR ZPO § 233 Verschulden 1 = VersR 1987, 357, 358 = NJW 1987, 440, 441 und vom 7. Oktober 1987 - IVb ZB 99/87, VersR 1988, 251, 252; vgl. auch Beschluß des Senats vom 22. Juni 1981 - NotZ 4/81, DNotZ 1982, 381, 382).
  • BGH, 25.10.1982 - NotZ 15/82

    Versäumung der Beschwerdefrist - Einreichung der Antragsschrift beim

    Wird sie unterlassen, so ist dies ohne Einfluß auf den Lauf der Frist (BGHZ 42, 390, 391 f; Senatsbeschlüsse vom 2. Oktober 1972 - NotZ 4/72 = DNotZ 1973, 494; 11. Dezember 1978 - NotZ 3/78 = DNotZ 1979, 373, 375 und 22. Juni 1981 - NotZ 4/81 = DNotZ 1982, 381; Seybold/Hornig a.a.O. Rdn 39).
  • BGH, 10.05.1982 - NotZ 1/82

    Antrag auf Änderung des Berichtes eines Prüfungsbeauftragten über die

    Diese Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen (Senatsbeschluß vom 22. Juni 1981 - NotZ 4/81; BGHZ 44, 25).
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