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| BGH, 22.07.2013 - NotZ(Brfg) 4/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Wolters Kluwer
Amtsenthebung eines Notars bei mehrfachen Vollstreckungsmaßnahmen gegen diesen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BNotO § 50 Abs. 1 Nr. 8 Fall 2; BeurkG § 54b
Amtsenthebung eines Notars bei mehrfachen Vollstreckungsmaßnahmen gegen diesen - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- KG, 22.11.2012 - Not 4/12
- BGH, 22.07.2013 - NotZ(Brfg) 4/13
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 17.11.2008 - NotZ 130/07
Feststellung der Voraussetzungen für die Amtsenthebung und die vorläufige …
Auszug aus BGH, 22.07.2013 - NotZ(Brfg) 4/13
Es geht in diesem Amtsenthebungsgrund um den allgemeinen Tatbestand der Unzuverlässigkeit wegen der Art der Wirtschaftsführung (vgl. Senatsbeschluss vom 17. November 2008 - NotZ 130/07, NJW-RR 2009, 783 Rn. 9, 11). - BGH, 26.10.2009 - NotZ 14/08
Amtsenthebung eines Notars wegen einer Gefährdung der Interessen der …
Auszug aus BGH, 22.07.2013 - NotZ(Brfg) 4/13
Dies begründet auch die Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden infolge der Art der Wirtschaftsführung (Senatsbeschluss vom 26. Oktober 2009 - NotZ 14/08, juris Rn. 25). - BGH, 21.11.2011 - NotZ(Brfg) 6/11
Zulassung der Berufung in Notarsachen: Anforderung an die hinreichende Darlegung …
Auszug aus BGH, 22.07.2013 - NotZ(Brfg) 4/13
Die bloße Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens oder eine Bezugnahme hierauf genügt nicht den Darlegungsanforderungen nach § 111d Satz 2 BNotO, § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO (vgl. Senatsbeschluss vom 21. November 2011 - NotZ (Brfg) 6/11, NJW-RR 2012, 121, Rn. 5 f.).
- BGH, 21.11.2016 - NotZ(Brfg) 3/16
Amtsenthebung eines Notars: Gefährdung von Interessen der Rechtsuchenden durch …
Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob den Notar ein Verschulden an der Situation trifft, die zu der zu beanstandenden Art der Wirtschaftsführung geführt hat (…st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschlüsse vom 25. November 2013 - NotZ(Brfg) 1/13 Rn. 3; vom 22. Juli 2013 - NotZ(Brfg) 4/13, juris Rn. 3; vom 26. November 2012 - NotZ(Brfg) 10/12, juris Rn. 11).