Rechtsprechung
| BGH, 15.07.1969 - NotZ 1-2/69 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Papierfundstellen
- DNotZ 1970, 56
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (4)
- BGH, 28.05.1962 - NotZ 1/62
Bestellung von Anwaltsnotaren
Auszug aus BGH, 15.07.1969 - NotZ 1/69
Nach den in der Entscheidung BGHZ 37, 179, 181 [BGH 28.05.1962 - NotZ 1/62] dargelegten Grundsätzen hätte der Antragsteller zwar möglicherweise auch im Februar 1968 zum Notar bestellt werden müssen, wenn im Falle ordnungsgemäßer Handlung die Bestellung noch im Jahre 1967 hätte erfolgen müssen. - BGH, 05.12.1966 - NotZ 2/66
Entscheidung über die Gerichstkosten nach billigem Ermessen - Eignung des …
Auszug aus BGH, 15.07.1969 - NotZ 1/69
Nach Erledigung der Hauptsache ist über die Gerichtskosten in entsprechender Anwendung des § 91 a ZPO nach billigem Ermessen zu befinden (Beschluß vom 5. Dezember 1966 NotZ 2/66 = BNotZ 1967, 330). - BGH, 30.11.1964 - NotZ 4/64
Gesuch um Bestellung zum Anwaltsnotar - Voraussetzungen für die Bestellung von …
Auszug aus BGH, 15.07.1969 - NotZ 1/69
Einen solchen Rechtsanspruch gibt es überhaupt nicht, und wie der Senat bereits früher ausgeführt hat, steht es auch dann, wenn die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 und 2 AVNot gegeben sind, dem Antragsgegner im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens frei, ob er einen Bewerber zum Notar bestellen will oder nicht (Beschluß vom 30. November 1964 NotZ 4/64 ist = DNotZ 1965, 183). - BGH, 30.11.1964 - NotZ 6/64
Klage auf Übernahme in den Anwärterdienst als Notarassessor - Ablehnung wegen …
Auszug aus BGH, 15.07.1969 - NotZ 1/69
Es kann deshalb keine Rede davon sein, daß derjenige, der seinen Antrag zuerst gestellt hat, bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 und 2 AVNot einen Anspruch darauf hätte, zum Notar bestellt zu werden, auch wenn die zur Verbescheidung des Antrags des oder der anderen Bewerber erforderlichen Ermittlungen, wie unstreitig hier, noch nicht abgeschlossen sind (vgl. Beschluß vom 30. November 1964 NotZ 6/64 = DNotZ 1965, 186).
- BGH, 14.07.1986 - NotZ 5/86
Sofortige Beschwerde gegen die Nichtbestellung zum Notar - Bedürfnisermittlung …
Nach dem Wortlaut des § 2 Abs. 2 AVNot 1981 könnte als Zeitpunkt, auf den sich die "vorausgegangenen zwei Kalenderjahre" beziehen, zwar generell ohne Rücksicht auf Besonderheiten einzelner Fallgruppen auch hier der Zeitpunkt der Entscheidung über die Bewerbung anzusehen sein (vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. Juli 1969 - NotZ 1-2/69 = DNotZ 1970, 56, 58 und vom 29. Oktober 1973 - NotZ 6/72 = DNotZ 1975, 47).Der Senat hat die Frage, welcher Zeitpunkt für die Bedürfnisprüfung maßgebend ist, früher grundsätzlich nach dem Zeitpunkt der Entscheidung beantwortet, aber Ausnahmen zugelassen (Senatsbeschluß vom 15. Juli 1969 - NotZ 1 - 2/69 = DNotZ 1970, 56, 58).
Ahnlich hat sich der Senat auch zur Auswahl unter mehreren Bewerbern um eine Stelle im Bereich des Anwaltsnotariats geäußert (Beschluß vom 15. Juli 1969 - NotZ 1-2/69 = DNotZ 1970, 56, 58).
- BGH, 11.12.1978 - NotZ 4/78
Bestellung zum Notar - Vertrag zur Übernahme einer Rechtsanwaltspraxis und einer …
Diese Handhabung ist nicht zu beanstanden, auch wenn die Landesjustizverwaltung ihrer Entscheidung jeweils den neuesten Stand der Dinge zugrunde zu legen hat (Senatsbeschluß vom 15. Juli 1969 - NotZ 1/69, DNotZ 1970, 56, 58).Das Oberlandesgericht hat den erwähnten Senatsbeschluß in DNotZ 1970, 56 mißverstanden.
Entgegen der Ansicht des Antragstellers ist es unerheblich, daß die Rechtsanwälte Dr. S. und F. - die sich übrigens ebenso wie die beiden anderen Anwälte bereits vor ihm erfolglos beworben hatten - ihre erfolgreichen Anträge erst nach ihm einreichten (vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 30. November 1964 - NotZ 6/64 = DNotZ 1965, 186 und vom 15. Juli 1969 - NotZ 1-2/69 = DNotZ 1970, 56).
- BGH, 13.07.1992 - NotZ 16/91
Berücksichtigung von Wartezeiten bei Neuregelung der Zulassungsvoraussetzungen …
Die geänderten Zulassungsvorschriften für das Anwaltsnotariat, die eine schematisierte Bedürfnisprüfung anhand festgelegter Wartezeiten nicht mehr vorsehen (§§ 4, 6 Abs. 1 und 2, 3 Sätze 1 bis 3, 6 b BNotO n.F.; BGH, Beschl. v. 15. Juli 1969, NotZ 1-2/69, DNotZ 70, 56; Beschl. v. 14. Januar 1991, NotZ 9/90), traten zwar erst nach diesem Zeitpunkt in Kraft.
- BGH, 08.11.1976 - NotZ 1/76
Keine Beschwerde gegen Kostenentscheidung des OLG
Die Kostenentscheidung, die das Oberlandesgericht im gerichtlichen Verfahren in entsprechender Anwendung des § 91 a ZPO trifft, nachdem die Beklagten die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist keine instanzbeendende Entscheidung in der Hauptsache , mag auch bei den anzustellenden Billigkeitserwägungen wesentlich mit darauf abzustellen sein, ob das Begehren in der Hauptsache ohne Eintritt des erledigenden Ereignisses Erfolg gehabt hätte (vgl. Senatsbeschlüsse vom 5.12.1966 - NotZ 2/66 = DNotZ 1967, 331 und vom 15.7.1969 - NotZ 1-2/69 = DNotZ 1970, 56). - BGH, 18.09.1995 - NotZ 8/95
Eignungsmerkmale für das Anwaltsnotariat: Anforderungen an die Kontrolle des …
Die Rechtsprechung des Senats zum früheren Wartezeitnotariat, auf die das Oberlandesgericht Bezug nimmt (vgl. z.B. BGH, Beschl. v. 15. Juli 1969, NotZ 1-2/69, DNotZ 1970, 56), verband mit der nach § 4 Abs. 2 BNotO a. F. zulässig gewesenen schematisierten Bedürfnisprüfung nach Wartezeiten eine Kontrolle der Ermessensausübung der Landesjustizverwaltung bei der Stellenbesetzung, die sich ebenfalls an diesem Kriterium ausrichtete, hierbei war für eine individuelle Leistungskontrolle kein Platz. - BGH, 04.12.1989 - NotZ 20/89
Notar - Bestellung - Landesjustizverwaltung - Verwaltungsermessen
Schon aus der Fassung dieser Vorschriften ("kann") ergibt sich, daß sie keinen Anspruch auf Bestellung zum Notar gewähren; der Antragsgegner entscheidet vielmehr bei Vorliegen der Voraussetzungen nach pflichtmäßigem Ermessen darüber, ob ein Bewerber zum Notar zu bestellen ist (BGH, Beschlüsse v. 30.11.1964 -- NotZ 4/64, DNotZ 1965, 183, 184ff. ; v. 15.7. 1969 -- NotZ 1-2/69, DNotZ 1970, 56, 58; v. 17.2. 1986 -- NotZ 5/85, unter II 3 a). - BGH, 13.07.1992 - NotZ 17/91
Notarbestellung in Hessen
Bis zum Inkrafttreten der geänderten Zulassungsvorschriften für das Anwaltsnotariat, die eine schematisierte Bedürfnisprüfung anhand festgelegter Wartezeiten nicht mehr vorsehen (§§ 4, 6 Abs. 1 und 2, 3 Sätze 1 bis 3, 6 b BNotO n.F.; BGH, Beschl. v. 15. Juli 1969, NotZ 1-2/69, DNotZ 70, 56; Beschl. v. 14. Januar 1991, NotZ 9/90), am 1. August 1991 konnte der Antragsteller die Regelwartezeit auch nicht mehr erreichen. - BGH, 13.07.1992 - NotZ 4/91
Berücksichtigung der abgeleisteten Wehrdienstzeit eines Notarbewerbers im …
Mit Inkrafttreten der neugefaßten Vorschriften über die Zulassung zum Notaramt am 1. August 1991 (§§ 4 und 6 Abs. 1 und 2, 3 Sätze 1 bis 4 BNotO i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Berufsrechts der Notare und Rechtsanwälte) ist die in § 4 Abs. 2 den Landesjustizverwaltungen eingeräumte Ermächtigung, bei der Bestellung von Anwaltsnotaren den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege (§ 4 Abs. 1 BNotO in der bis 31. Juli 1991 geltenden Fassung) durch eine schematisierte Bedürfnisprüfung anhand aufgestellter Wartezeiten Rechnung zu tragen (BGH, Beschl. v. 15. Juli 1969, NotZ 1-2/69, DNotZ 1970, 56; Beschl. v. 14. Januar 1991, NotZ 9/90), weggefallen. - BGH, 13.07.1992 - NotZ 5/91
Anwendbarkeit der früheren Rechtslage im Auswahlverfahren für Notarbewerber in …
Der Beschluß des Senats vom 15. Juli 1969 - NotZ 1-2/69, DNotZ 1970, 56 steht nicht entgegen, weil dort das Ergebnis der Ermittlungen gegen einen Mitbewerber noch nicht vorlag. - BGH, 10.01.1975 - NotZ 2/74
Gebrauch des Ermessens der Notarkammer bei der Zuteilung von Notarassessoren - …
Dabei kommt es maßgeblich darauf an, inwieweit das Rechtsmittel ohne die Erledigung Erfolg gehabt hätte (vgl. die Beschlüsse des Senats vom 15. Juli 1969 - NotZ 1/69 und vom 2. Oktober 1972 - NotZ 4/71). - BGH, 04.12.1989 - NotZ 18/89
Kostenverteilung in Notarstreitigkeiten
- BGH, 13.10.1986 - NotZ 14/86
Ortszusatz - Notar - Amtspflicht - Nichtamtlicher Briefbogen
- BayObLG, 21.07.1987 - REMiet 3/87
- BGH, 28.11.1977 - NotZ 7/77
Weiterführung eines Mädchennamens nach der Heirat - Ausübung von Ermessen
- BGH, 29.10.1973 - NotZ 6/72
Verteilung von Gerichtskosten nach einer Erledigung der Hauptsache in einem …
- BGH, 10.04.1978 - NotZ 12/77
Ablehnung des Antrags eines Notars auf Bestellung eines ständigen Vertreters - …
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