Rechtsprechung
| BGH, 13.10.1980 - NotZ 6/80 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Notar - Zulassung zum Notar - Grundlage der Zulassung zum Notar
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DNotZ 1981, 307 (Ls.)
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (5)
- BGH, 05.05.1980 - NotZ 2/80
Besonderer Ausnahmefall - Notarangelegenheiten - Bestellungen zum Anwaltsnotar - …
Auszug aus BGH, 13.10.1980 - NotZ 6/80
Es ist nicht zu beanstanden, daß sich der in § 13 Abs. 1 Satz 2 AVNot festgelegte Bedürfnismaßstab auf den durchschnittlichen Geschäftsanfall des betreffenden Amtsgerichtsbezirks und nicht einzelner Gemeinden dieses Bezirks bezieht (vgl. die Senatsbeschlüsse vom 13. Dezember 1971 - NotZ 1/71 = DNotZ 1973, 171, 173; vom 28. November 1977 - NotZ 10/77 - DNotZ 1978, 309, 311 und vom 5. Mai 1980 - NotZ 2/80 -).Eine die Anwendung des § 16 AVNot rechtfertigende Ausnahme könnte deshalb nur dann in Betracht kommen, wenn für einen Gebietsteil oder eine politische Gemeinde des Amtsgerichtsbezirks eine möglichst ortsnahe und rasche notarielle Betreuung nicht gewährleistet wäre, wenn sich dort also gerade mit Rücksicht auf eine geordnete Rechtspflege die Bestellung eines weiteren Notars als erforderlich erwiese (vgl. Senatsbeschlüsse DNotZ 1973, 171 sowie vom 17. März 1975 - NotZ 8/74 und vom 5. Mai 1980 - NotZ 2/80 -).
- BGH, 13.12.1971 - NotZ 1/71
Vereinbarkeit des Abstellens einer Verwaltungsvorschrift über die Bestellung von …
Auszug aus BGH, 13.10.1980 - NotZ 6/80
Es ist nicht zu beanstanden, daß sich der in § 13 Abs. 1 Satz 2 AVNot festgelegte Bedürfnismaßstab auf den durchschnittlichen Geschäftsanfall des betreffenden Amtsgerichtsbezirks und nicht einzelner Gemeinden dieses Bezirks bezieht (vgl. die Senatsbeschlüsse vom 13. Dezember 1971 - NotZ 1/71 = DNotZ 1973, 171, 173; vom 28. November 1977 - NotZ 10/77 - DNotZ 1978, 309, 311 und vom 5. Mai 1980 - NotZ 2/80 -).Eine die Anwendung des § 16 AVNot rechtfertigende Ausnahme könnte deshalb nur dann in Betracht kommen, wenn für einen Gebietsteil oder eine politische Gemeinde des Amtsgerichtsbezirks eine möglichst ortsnahe und rasche notarielle Betreuung nicht gewährleistet wäre, wenn sich dort also gerade mit Rücksicht auf eine geordnete Rechtspflege die Bestellung eines weiteren Notars als erforderlich erwiese (vgl. Senatsbeschlüsse DNotZ 1973, 171 sowie vom 17. März 1975 - NotZ 8/74 und vom 5. Mai 1980 - NotZ 2/80 -).
- BGH, 28.11.1977 - NotZ 10/77
Voraussetzungen der Bestellung eines Anwaltes zum Notar - Interesse der …
Auszug aus BGH, 13.10.1980 - NotZ 6/80
Es ist nicht zu beanstanden, daß sich der in § 13 Abs. 1 Satz 2 AVNot festgelegte Bedürfnismaßstab auf den durchschnittlichen Geschäftsanfall des betreffenden Amtsgerichtsbezirks und nicht einzelner Gemeinden dieses Bezirks bezieht (vgl. die Senatsbeschlüsse vom 13. Dezember 1971 - NotZ 1/71 = DNotZ 1973, 171, 173; vom 28. November 1977 - NotZ 10/77 - DNotZ 1978, 309, 311 und vom 5. Mai 1980 - NotZ 2/80 -). - BGH, 17.03.1975 - NotZ 8/74
Sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss eines Senats für Notarangelegenheiten …
Auszug aus BGH, 13.10.1980 - NotZ 6/80
Eine die Anwendung des § 16 AVNot rechtfertigende Ausnahme könnte deshalb nur dann in Betracht kommen, wenn für einen Gebietsteil oder eine politische Gemeinde des Amtsgerichtsbezirks eine möglichst ortsnahe und rasche notarielle Betreuung nicht gewährleistet wäre, wenn sich dort also gerade mit Rücksicht auf eine geordnete Rechtspflege die Bestellung eines weiteren Notars als erforderlich erwiese (vgl. Senatsbeschlüsse DNotZ 1973, 171 sowie vom 17. März 1975 - NotZ 8/74 und vom 5. Mai 1980 - NotZ 2/80 -). - BGH, 11.12.1978 - NotZ 4/78
Bestellung zum Notar - Vertrag zur Übernahme einer Rechtsanwaltspraxis und einer …
Auszug aus BGH, 13.10.1980 - NotZ 6/80
Ob indessen eine solche Ausnahme vorliegt, ist eine Ermessensentscheidung (vgl. Senatsbeschluß vom 11. Dezember 1978 - NotZ 4/78 = DNotZ 1979, 367, 371).
- BGH, 13.10.1986 - NotZ 13/86
Bestimmung eines Höchstalters für Notarbewerber
Danach dürfen nur so viele Notare bestellt werden, wie es den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege entspricht (vgl. Senatsbeschlüsse v. 22. Juni 1964 - NotZ 5/63, DNotZ 1964, 696; v. 17. März 1975 - NotZ 8/74; v. 5. Mai 1980 - NotZ 2/80, DNotZ 1980, 704, 706 f; v. 13. Oktober 1980 - NotZ 6/80, DNotZ 1981, 307, 309; v. 22. Juni 1981 - NotZ 1/81).Mit einer Bedürfnisprüfung nach dieser Vorschrift wird den Belangen einer geordneten Rechtspflege grundsätzlich Genüge getan (Senatsbeschl. v. 13. Oktober 1980 - NotZ 6/80, a.a.O.).
- BGH, 22.06.1981 - NotZ 5/81
Ablehnung eines Antrags auf Bestellung zur Notarin - Rechtmäßigkeit eines …
Demgemäß vertritt der Senat in ständiger Rechtsprechung den Standpunkt, daß die Landesjustizverwaltungen nicht gehindert sind, bei der Bedürfnisprüfung auf den Bedarf des Amtsgerichtsbezirkes , in welchem der Notarbewerber seinen Amtssitz nehmen will, abzustellen (vgl. Beschlüsse vom 13. Dezember 1971 - NotZ 1/71 = DNotZ 1973, 171; 27. Oktober 1975 - NotZ 3/75 = DNotZ 1976, 240, 241; 21. März 1977 - NotZ 11/76 = DNotZ 1977, 481, 486; 5. Mai 1980 - NotZ 2/80 = DNotZ 1980, 704; 13. Oktober 1980 - NotZ 6/80 = DNotZ 1981, 307).Es ist deshalb auch sachdienlich, jedenfalls aber nicht ermessensfehlerhaft, von dem Bedarf des betreffenden Amtsgerichtsbezirkes bei der Bedürfnisprüfung auszugehen (vgl. die Senatsbeschlüsse DNotZ 1973, 171; 1980, 704; 1981, 307, 309).
Zwar kann eine solche Regelung einen Vorbehalt für besondere Ausnahmefälle treffen, wie etwa § 16 der nordrhein-westfälischen AVNot (vgl. Senatsbeschlüsse DNotZ 1980, 704 und 1981, 307) oder wie § 2 Abs. 1 Buchst. b der schleswig-holsteinischen AVNot (vgl. Senatsbeschluß DNotZ 1979, 367, 368); möglich ist es auch, die wirtschaftliche Bedeutung eines Ortes zu einem gesonderten Maßstab der Bedürfnisprüfung zu machen, wie in § 2 Abs. 3 der niedersächsischen AVNot (vgl. Senatsbeschluß vom 28. November 1977 - NotZ 10/77 = DNotZ 1978, 309).
- OLG Dresden, 09.02.2024 - Not 2/23
Aufforderung der Notarkammer Sachsen gegen einen Notarassessor sich auf …
Es ist deshalb auch sachdienlich, jedenfalls aber nicht ermessensfehlerhaft, von dem Bedarf des betreffenden Amtsgerichtsbezirkes bei der Bedürfnisprüfung auszugehen (vgl. BGH DNotZ 1973, 171; 1980, 704; 1981, 307, 309; 1982, 372).
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 24/89
Ermessensausübung der Justizverwaltung bei der Bestellung von Notaren in …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist es nicht zu beanstanden, daß sich der in § 13 Abs. 1 Satz 2 AVNot NRW festgelegte Bedürfnismaßstab für die Bestellung eines weiteren Notars auf den durchschnittlichen Geschäftsanfall des betreffenden Amtsgerichtsbezirks und nicht einzelner Gemeinden dieses Bezirkes bezieht (vgl. BGH, Beschluß vom 13. Oktober 1980 - NotZ 6/80 = DNotZ 1980, 307, 308 m.w.N.).Danach dürfen nur so viele Notare bestellt werden, wie es den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege entspricht (st.Rspr.: BGH, Beschluß vom 13. Oktober 1980 - NotZ 6/80 a.a.O., 309;… vom 13. Oktober 1986 - NotZ 13/86, a.a.O. 1331 = BGHR, BNotO § 4 Abs. 1 Bedürfnisprüfung 1.;… vom 9. Mai 1988 - NotZ 1/88 = BGHR, BNotO § 4 Abs. 2 Ausnahmefall 1; insoweit in DNotZ 1989, 318 nicht abgedruckt).
- BGH, 22.06.1981 - NotZ 1/81
Rechtmäßigkeit - Bedürfnisprüfung - Richtzahl - Annäherungswert - Einrichtung …
Indessen ist es eine Ermessensentscheidung der Justizverwaltung, ob sie eine solche Ausnahme als gegeben ansieht (Beschlüsse des Senats vom 5. Mai 1980 - NotZ 2/80 = DNotZ 1980, 704, 706 und vom 13. Oktober 1980 - NotZ 6/80 = DNotZ 1981, 307).Das hat der Senat wiederholt entschieden (Beschlüsse vom 22. Juni 1964 - NotZ 5/63 = DNotZ 1964, 696; vom 5. Mai 1980 - NotZ 2/80 = DNotZ 1980, 704 und vom 13. Oktober 1980 - NotZ 6/80 = DNotZ 1981, 307).
- BGH, 14.01.1991 - NotZ 9/90 Dem entspricht es aber andererseits, daß die Ermessensprüfung die wesentlichen Umstände des Einzelfalles umfassend einbeziehen muß (vgl. Senatsbeschluß vom 22. Juni 1981 - NotZ 1/81, DNotZ 1982, 133, 136); dabei gilt, daß die notarielle Betreuung der einzelnen Gemeinden in aller Regel durch eine den Bedarf des gesamten Amtsgerichtsbezirks deckende Zahl vorhandener Notare gewährleistet ist (Senatsbeschlüsse vom 5. Mai 1980 - NotZ 2/80, DNotZ 1980, 704; vom 13. Oktober 1980 - NotZ 6/80, DNotZ 1981, 307).
- BGH, 09.05.1988 - NotZ 1/88
Notar - Antragstellung - Örtliche Wartezeit - Zeitraum - Rechtsbehelfsverfahren
Diese Beurteilung ist angesichts der vom Antragsgegner im gerichtlichen Verfahren unwidersprochen vorgetragenen Zahlen der Urkundsgeschäfte rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BGH, Beschl. v. 13. Oktober 1980, NotZ 6/80, DNotZ 1981, 307, 309). - BGH, 25.10.1982 - NotZ 14/82
Ablehnung eines Antrags auf Bestellung zum Notar - Erfordernis der Bezeichnung …
Da eine ausreichende, rasche und ortsnahe notarielle Betreuung der Einwohner von Rosdorf durch die in der nahegelegenen Stadt Göttingen amtierenden Notare gewährleistet ist, erfüllt die generell auf den Bedarf des Amtsgerichtsbezirks abgestellte Regelung des § 2 Abs. 2 AVNot 1974 und AVNot 1981 die Belange einer geordneten Rechtspflege im Sinne des § 4 Abs. 1 BNotO (vgl. u.a. Senatsbeschlüsse vom 13. Oktober 1980 - NotZ 6/80 = DNotZ 1981, 307 und vom selben Tage - NotZ 10/80 = DNotZ 1981, 309).
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