Rechtsprechung
| BGH, 05.08.2003 - NotZ 7/02 (1) |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- Wolters Kluwer
Amtsenthebung eines Notars; Wirksamkeit nicht unterzeichneter Entscheidungen nach § 111 Bundesnotarordnung (BNotO), § 40 Abs. 4 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), und § 16 des Gesetzesüber die Freiwillige Gerichtsbarkeit (FGG)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BNotO § 111
Unterzeichnung von Entscheidungen - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 08.07.2002 - NotZ 7/02
- BGH, 05.08.2003 - NotZ 7/02 (1)
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Rechtsprechung
| BGH, 08.07.2002 - NotZ 7/02 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
BNotO § 111 Abs. 4 Satz 2; ; BNotO § 50 Abs. 1 Nr. 10; ; BNotO § 111; ; BRAO § 40 Abs. 4; ; FGG § 16 Abs. 2
- Wolters Kluwer
Sofortige Beschwerde - Notarsache - Notar - Gebührenaufkommen - Notarkammer - Berufshaftpflichtversicherung - Kündigung - Nichtzuahlung einer Folgeprämie - Amtsenthebung
- rechtsportal.de
BNotO § 50 Abs. 1 Nr. 10
Amtsenthebung eines Notars wegen fehlender Berufshaftpflichtversicherung - datenbank.nwb.de
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 08.07.2002 - NotZ 7/02
- BGH, 05.08.2003 - NotZ 7/02
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 27.06.1985 - 8 C 30.84
Erschließung eines zwischen zwei parallel geführten Anbaustraßen selbständig und …
Auszug aus BGH, 08.07.2002 - NotZ 7/02
Dies war nach der für den Verwaltungsrechtsstreit herrschenden Meinung (BVerwGE 1, 13; 71, 363, 368 st. Rspr.), deren entsprechende Heranziehung auf das Verfahren nach § 111 BNotO in Fällen der vorliegenden Art der Senat für unbedenklich hält, möglich (vgl. Senatsbeschl. v. 18. September 1995, NotZ 30/94, DNotZ 1997, 171, 172). - BGH, 03.12.2001 - NotZ 16/01
Berücksichtigung nachträglich eingetretener Umstände im Verfahren über die …
Auszug aus BGH, 08.07.2002 - NotZ 7/02
Auch die zusätzliche Tatsache lag, worauf es zeitlich ankommt, bereits bei Ausspruch der Amtsenthebung am 9. November 2000 vor (Senat, Beschl. v. 3. Dezember 2001, NotZ 16/01, NJW 2002, 1349, für BGHZ bestimmt). - BGH, 18.09.1995 - NotZ 30/94
Notarstelle - Bewerbereignung
Auszug aus BGH, 08.07.2002 - NotZ 7/02
Dies war nach der für den Verwaltungsrechtsstreit herrschenden Meinung (BVerwGE 1, 13; 71, 363, 368 st. Rspr.), deren entsprechende Heranziehung auf das Verfahren nach § 111 BNotO in Fällen der vorliegenden Art der Senat für unbedenklich hält, möglich (vgl. Senatsbeschl. v. 18. September 1995, NotZ 30/94, DNotZ 1997, 171, 172). - BGH, 24.06.1996 - NotZ 34/95
Kostenentscheidung des Gerichts nach übereinstimmender Erledigungserklärung der …
Auszug aus BGH, 08.07.2002 - NotZ 7/02
Dies war nach der für den Verwaltungsrechtsstreit herrschenden Meinung (BVerwGE 1, 13; 71, 363, 368 st. Rspr.), deren entsprechende Heranziehung auf das Verfahren nach § 111 BNotO in Fällen der vorliegenden Art der Senat für unbedenklich hält, möglich (vgl. Senatsbeschl. v. 18. September 1995, NotZ 30/94, DNotZ 1997, 171, 172).
- BGH, 03.11.2003 - NotZ 15/03
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung eines Amtsenthebungsgrundes; Begriff …
Eine Wesensveränderung des Ermittlungsstoffes (vgl. Senatsbeschl. v. 8. Juli 2002, NotZ 7/02 und 2/02; weiter Beschl. v. 18. September 1995, NotZ 30/94, DNotZ 1997, 171, 172) liegt nicht vor.
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