Rechtsprechung
BVerwG, 15.12.1994 - 7 VR 17.94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Eisenbahnrechts-Datenbank Universität Passau
§ 14 WaStrG, § 18 AEG, § 29 BNatSchG, § 74 VwGO, § 5 VerkPBG
Naturschutzverbände, Mitwirkungsrecht, Beschränkung, Suspensiveffekt, Plangenehmigung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Wasserstraßen - Plangenehmigung - Planfeststellungsbeschluß
Papierfundstellen
- NJ 1996, 96
- DVBl 1995, 532 (Ls.)
- NuR 1995, 247
Wird zitiert von ... (4)
- VGH Hessen, 01.09.1998 - 7 UE 2170/95
Verletzung des Mitwirkungsrechts anerkannter Naturschutzverbände wegen …
Sofern ein förmliches Planfeststellungsverfahren nicht durchgeführt wird, sondern rechtmäßig durch ein Plangenehmigungsverfahren ersetzt wird, kommt es bereits dem Wortlaut der Vorschrift nach nicht zu einer Beteiligung der Verbände (BVerwG, Beschluß vom 07.07.1995 - 11 VR 11.95 - NVwZ 1996, 393; BVerwG, Beschluß vom 15.12.1994 - 7 VR 17.94 - NuR 1995, 247).Auch das Bundesverwaltungsgericht hat wiederholt entschieden, daß die behördliche Entscheidung, anstelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung zu erteilen, nicht der Zustimmung der anerkannten Naturschutzverbände bedarf (BVerwG, Beschluß vom 15.12.1994 - 7 VR 17.94 - a.a.O.; BVerwG…, Beschluß vom 07.07.1995 - 11 VR 11.95 - a.a.O.; BVerwG…, Urteil vom 14.05.1997 - 11 A 43.96 - a.a.O.;… vgl. auch Zeitler, in: Sieder-Zeitler-Dahme, a.a.O., § 31 Rdnrn. 104, 418).
- VGH Baden-Württemberg, 01.02.1996 - 8 S 1961/95
Kein Suspensiveffekt des - offensichtlich - unzulässigen Widerspruchs wegen …
Auch das BVerwG (Beschl. v. 15.12.1994 - 7 VR 17.94 - NuR 1995, 247 = UPR 1995, 229 = ZfW 1995, 306) hält eine Verletzung des Beteiligungsrechts eines anerkannten Naturschutzverbandes für "denkbar", wenn in rechtswidriger Weise für ein Ausbauvorhaben nach dem WaStrG (Mittellandkanal) ein Planfeststellungsverfahren unterblieben ist.Da nach allem die auf der Grundlage des § 8 Abs. 3 LuftVG ergangene Entscheidung des Regierungspräsidiums - unterstellt, ein Planfeststellungsverfahren ist nicht bereits nach § 8 Abs. 5 S. 3 LuftVG ausgeschlossen - keinen Bedenken begegnet, bedarf es keiner Erörterung der Frage, ob nicht (auch) die Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 LuftVG erfüllt wären, wonach anstelle eines Planfeststellungsbeschlusses eine Plangenehmigung erteilt werden kann, mit der Folge, daß es "nach dem klaren Wortlaut des § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BNatSchG" (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.12.1994 - 7 VR 17.94 - NuR 1995, 247 = UPR 1995, 229 = ZfW 1995, 306) einer Mitwirkung des Klägers nicht bedurft hätte.
- BVerwG, 22.03.1995 - 11 A 1.95
Mitwirkungsrecht der anerkannten Naturschutzverbände - Planfeststellung - …
In seinem - im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangenen - Beschluß vom 15. Dezember 1994 - BVerwG 7 VR 17.94 - hat der 7. Senat dem Kläger bereits zutreffend den klaren Wortlaut des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BNatSchG entgegengehalten. - BVerwG, 29.12.1994 - 7 VR 12.94
Inhalt einer Entscheidung im "Benehmen" - Anhörung einer anderen Behörde - …
Wie der Senat bereits entschieden hat (Beschluß vom 15. Dezember 1994 - BVerwG 7 VR 17.94 -), ist eine in diese Richtung gehende teleologische Reduktion des dem Wortlaut nach insoweit nicht eingeschränkten Anwendungsbereichs des § 18 Abs. 2 AEG aufgrund der Gesetzgebungsgeschichte ausgeschlossen.