Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Nachbarklage gegen Enten-Stallanlage neben einem vorhandenen Putenbestand

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 22 BImSchG; § 3 BImSchG
  Baugenehmigung; Baunachbarklage; Betrieb; Enten-Stallanlage; Entenstall; Errichtung; Gebot der Rücksichtnahme; Geflügelhaltung; Geflügelzucht; Nachbarklage; Putenbestand; Putenstall; Rücksichtnahmegebot; schädliche Umwelteinwirkung

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  § 80 Abs. 5 VwGO; §§ 3, 22 BImSchG.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NuR 2001, 101

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75

  Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.08.2000 - 1 M 760/00

  Welche Anforderungen an das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme zu stellen sind, hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 25. Februar 1977 (- IV C 22.75 -, BVerwGE 52, 122) im Einzelnen wie folgt ausgeführt:.
• BVerwG, 26.06.1997 - 4 B 97.97

  Bauplanungsrecht - Kein Anspruch auf Fortführung des Verfahrens zur Aufstellung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 10.08.2000 - 1 M 760/00

  Zwar ist es richtig, dass der Bauherr den Standort eines Bauvorhabens bestimmt und es insoweit grundsätzlich nicht darauf ankommt, ob es geeignetere Alternativstandorte gibt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 26.6.1997 - 4 B 97.97 -, BRS 59 Nr. 176).

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• VG Göttingen, 11.03.2022 - 2 B 6/22

  Betrachtungsweise, typisierende; Gebietserhaltungsanspruch; Geruchsbelästigung; …

  Mit dieser Vorgabe hat er ein geeignetes Mittel gewählt, um die von der Anlage der Beigeladenen ausgehenden Beeinträchtigungen durch Ungeziefer wirksam einzudämmen (vgl. zur Schädlingsbekämpfung im Zusammenhang mit dem Rücksichtnahmegebot: Nds. OVG, Beschlüsse vom 10.08.2000 - 1 M 760/00 -, juris Rn. 19, und vom 01.10.2001 - 1 MB 2256/01 -, V.n.b., Beschlussabschrift S. 9 f.; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 10.03.2021 - 9 L 103/21 -, juris Rn. 31; VG Oldenburg…, Urteil vom 23.01.2003 - 4 A 984/01 -, juris Rn. 20).

  Eine Beeinträchtigung des Gebots der Rücksichtnahme durch schädliche Umwelteinwirkungen setzt voraus, dass ernsthafte Gesichtspunkte für eine konkrete Gefährdung vorliegen und somit die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts besteht (vgl. zu diesem Maßstab: Nds. OVG, Beschluss vom 10.08.2000 - 1 M 760/00 -, juris Rn. 10;… Jarass, BImSchG, 13. Aufl., 2020, § 22 Rn. 36, § 3 Rn. 50).

• VG Oldenburg, 23.01.2003 - 4 A 984/01

  Abwehranspruch gegen Bau eines benachbarten Zuchtbetriebes wegen behaupteter …

  Die hiergegen erhobene Beschwerde des Beigeladenen wies das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht durch Beschluss vom 10. August 2000 - 1 M 760/00 - zurück.

  Die Annahme der Rücksichtslosigkeit des hinzutretenden Bauvorhabens setzt voraus, dass ernsthafte Gesichtspunkte für eine konkrete Gefährdung vorliegen, d.h., dass die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts besteht (Nds. OVG, Beschluss vom 10. August 2000 - 1 M 760/00 -, unter Hinweis auf Jarass, BImSchG, 4. Aufl. 1999, § 25 Anmerkg. 21 und § 3 Anmerkg. 24 f.).

• OVG Niedersachsen, 14.07.2011 - 1 ME 76/11

  Erhöhen des Maßes der baurechtlich gebotenen Rücksichtnahme wegen der besonderen …

  Diese kann sich etwa aus hier nicht vorliegenden, über Geruchsbelästigungen hinausgehenden seuchenhygienischen Risiken ergeben (vgl. Senatsurt. v. 16.2.1995 - 1 L 1070/93 -, NuR 1995, 416 ; Beschl. v. 10.8.2000 - 1 M 760/00 -, NuR 2001, 101 ;… VGH München, Urt. v. 24.3.2011 - 22 B 10.2316 -, DVBl. 2011, 773).

• OVG Niedersachsen, 27.07.2001 - 1 MB 2587/01

  Ammoniak; Baugenehmigung; Baunachbarklage; Geflügelmast; Immission; …

  Es müssen ernsthafte Gesichtspunkte für eine konkrete Gefährdung vorliegen, d. h., dass die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadeneintritts in dem zu betrachtenden Einzelfall besteht (Beschl. des Senats vom 10.8.2000 - 1 M 760/00 -, NuR 2001, 101;… Jarass, BImSchG, 4. Aufl., 1999, § 25 Anm. 21, § 3 Anm. 24 ff.).
• VG Augsburg, 17.03.2010 - Au 4 K 08.978

  Krankheitserreger als schädliche Umwelteinwirkungen

  Insoweit kann sich der Kläger auf "ältere Rechte" (vgl. OVG Lüneburg Beschl. vom 10.8.2000 Az. 1 M 760/00, BRS 63 Nr. 194; VG Oldenburg Urteil vom 23.1.2003, Az. 4 A 984/01 - juris) berufen.
• OVG Niedersachsen, 06.12.2001 - 1 MA 3356/01

  Abwehrrecht; Baugenehmigung; Beschwerde; Darlegung; Darlegungsgebot; …

  Mit dem Hinweis auf den Beschluss des Senats vom 10. August 2000 (- 1 M 760/00 -, NuR 2001, 101) werden die Voraussetzungen des Zulassungsgrundes nicht dargelegt.
• VG Augsburg, 09.12.2008 - Au 4 S 08.1492

  Vorläufiger Rechtsschutz; Nachbarschutz; Mastschweineanlage; benachbarter Betrieb …

  Insoweit kann sich der Antragsteller auf "ältere Rechte" (vgl. OVG Lüneburg vom 10.8.2000, Az. 1 M 760/00, BRS 63 Nr. 194; VG Oldenburg vom 23.1.2003, Az. 4 A 984/01) berufen.
• VG Hannover, 07.10.2010 - 12 A 3322/08

  Emmissionskontingent; Gebot der Rücksichtnahme; Nachträgliche Anordnung; …

  In derartigen Fällen gilt das Prioritätsprinzip (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.08.2000 - 1 M 760/00, juris) mit dem Ergebnis, dass der Kläger es hinnehmen muss, wenn die in der Realisierung ihrer Planungen schnellere Beigeladene die Umsetzung der Planungen des Klägers erschwert oder sogar unmöglich macht.