Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 15.01.1998 - 12 U 268/97 |
Zitiervorschläge
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Wird zitiert von ... (2)
- OLG Saarbrücken, 12.07.2006 - 5 U 650/05
Zur Auslegung des Begriffs "Entwendung" in einem Versicherungsvertrag
Nicht versichert ist der Verlust des Fahrzeugs durch Betrug (…BGH, Urt. v. 27.11.1974 - IV ZR 117/73 - VersR 1975, 225; OLG Düsseldorf, NVersZ 2001, 514; OLG Jena in NversZ 1999, 86; OLG Karlsruhe NversZ 1998, 129; OLG Hamm, VersR 199, 490).Mittelbarer Besitz stellt ein Rechtsverhältnis dar (§ 868 BGB), begründet aber keine tatsächliche Mitherrschaft im Sinne eines Mitgewahrsams mit demjenigen, der auf die Sache allein unmittelbar räumlich einzuwirken in der Lage war (BGHSt 18, 221; OLG Karlsruhe NVersZ 1998, 129).
- OLG Düsseldorf, 26.09.2000 - 4 U 208/99
Diebstahl vermieteten Lastkraftwagens - Unterschlagung - Beteiligung der Mieterin
Unabhängig von der Frage, ob die Klägerin schlüssig zu einer Unterschlagung vorträgt oder ob auch nach ihrem eigenen Vorbringen, die D sei undoloses Werkzeug des P gewesen, ein unversicherter Betrug durch D gegeben wäre (vgl. dazu OLG Karlsruhe NVersZ 1998, 129f.), hat sie jedenfalls nicht den Beweis geführt, daß eine versicherte Unterschlagung erfolgte.
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