Rechtsprechung
| OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 10.05.1949 - StS 39/49 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- junsv.nl
Beeinflussung der Rechtspflege sowie Verleitung zur Rechtsbeugung und zum Bruch des Beratungsgeheimnisses durch den Präsidenten des Landgerichts Köln, indem er u.a. Richter, insbesondere beim Sondergericht, über ihre Pflichten und die Kriegsnotwendigkeit harter Strafen ...
- degruyter.com
Verfahrensgang
- OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 10.05.1949 - StS 39/49
- LG Bonn, 13.03.1950 - 4 Ks 3/48
- BGH, 16.12.1952 - 2 StR 27/52
Papierfundstellen
- OGHSt 2, 23
- NJW 1949, 596
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 21.04.1986 - 2 StR 661/85
Anforderungen an Anstiftervorsatz
Der Vorsatz des Anstifters muß sich auf die Ausführung einer zwar nicht in allen Einzelheiten, wohl aber in ihren wesentlichen Merkmalen oder Grundzügen konkretisierten Tat beziehen (RGSt 34, 327 f; OGHSt 2, 23, 32;… Kohlrausch/Lange, StGB 43. Aufl. § 48 Anm. VII;… Samson in SK StGB 3. Aufl. § 26 Rdn. 7;… Dreher/Tröndle a.a.O. § 357 Rdn. 6;… Wessels, Strafrecht AT 15. Aufl. S. 156;… vgl. auch Jakobs, Strafrecht AT 1983, S. 553 f, der wohl sachlich nichts anders meint, wenn er fordert, daß derjenige, der als Anstifter haften solle, "den Rahmen und die Maximen zur Konkretisierung von Opfer [Tatobjekt], Mittel, Ort und Zeit innerhalb des Rahmens" kennen müsse).Dem Ergebnis kann nicht entgegengehalten werden, daß der Anstifter die zu begehende Tat nicht in allen Einzelheiten ihrer konkreten Ausführung in sein Bewußtsein aufgenommen zu haben braucht (RGRspr. 9, 107 f; RGSt 26, 361, 363; 34, 327; BGHSt 6, 359, 362; 15, 276; BGH, Urteil vom 2. September 1969 - 1 StR 280/69; BGH MDR 1960, 595; OGHSt 2, 23, 32; OLG Hamburg MDR 1948, 368 [OLG Hamburg 09.07.1947 - Ss 70/47] mit Anm. Kuhn; OLG Köln NJW 1951, 612 f [OLG Köln 01.06.1951 - Ss 61/51]; BayObLG …
- BGH, 16.11.1995 - 5 StR 747/94
Rechtsbeugung durch DDR-Richter wegen Verhängung von Todesstrafen
Der Senat hat bereits entschieden, daß eine Beugung des Rechts durch das Verhängen einer überhöhten Strafe möglich ist (Senatsurteile vom 15. September 1995 - 5 StR 642 und 713/94 sowie 168/95 - jeweils m.w.N.; ebenso schon OGHSt 2, 23, 29). - BGH, 09.06.1953 - 1 StR 198/53
Prozesse eines 'fliegenden Standgerichts' . Verurteilung eines Volkssturmmannes …
Für diese Höchststufe war aber nach dem verhältnismäßig unbedeutenden Unrechtsgehalt der Unmutsäußerungen des W. bei gerechter Abwägung kein Raum (vgl. Urt. des Bundesgerichtshofs vom 29. Mai 1952 - 2 StR 45/50; OGHSt 2, 23, 29).
- BGH, 01.12.1959 - 1 StR 542/59
Bestimmung der "Rechtssache" i.S.v. § 336 Strafegesetzbuch (StGB) und der …
Daher kann er das Recht auch durch Verfälschung des Sachverhalts beugen, auf den es angewendet werden soll (OGHSt 2, 23, 29). - BGH, 19.11.1954 - 2 StR 367/54
Tödliche Misshandlung zweier Häftlinge durch den Lagerältesten
Nur wenn diese Entscheidung den Denkgesetzen oder der Lebenserfahrung widerspricht oder mit den sonstigen Feststellungen unvereinbar ist (OGHSt 2, 23, 38), beruht sie auf Rechtsirrtum. - BGH, 11.11.1954 - 4 StR 470/54
Rechtsmittel
Er ist für die begangene Tat im Sinne des § 48 StGB dann verantwortlich, wenn sie hoch innerhalb seines Willens liegt; es genügt danach, wenn der Anstifter sich die späterhin begangene, mit Strafe bedrohte Handlung in ihren gesetzlichen Hauptmerkmalen vorgestellt hat (RGSt 34, 327; OGHSt 2, 23, 32; BGH 4 StR 501/52 vom 13. Mai 1953).
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