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| OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 21.03.1950 - StS 256/257/49 |
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OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, Entscheidung vom 21.03.1950 - StS 256/257/49 (https://dejure.org/1950,3769)
OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, Entscheidung vom 21. März 1950 - StS 256/257/49 (https://dejure.org/1950,3769)
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Volltextveröffentlichung
- degruyter.com
Grundgesetz Art. 103 Abs. 2; KRG. 10 Art. II 1c, III ld; brit. MRVO. Nr. 47; StPO §§ 205, 230, 231, 338 Ziffer 5.
Papierfundstellen
- OGHSt 2, 375
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 25.11.1964 - 2 StR 71/64
Tötung von insgesamt mindestens 150.000 jüdischen Männern, Frauen und Kindern …
Wie der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden hat, wird die Strafklage nur durch das Urteil eines deutschen Gerichts verbraucht (vgl. BGHSt 3, 110, 113 [BGH 08.07.1952 - 1 StR 123/51]; 6, 176 [BGH 21.05.1954 - 2 StR 118/51]; auch OGHSt 2, 375, 376). - BGH, 29.04.1954 - 3 StR 439/53
Rechtsmittel
Er ist auf Grund des unmittelbaren Eindrucks, den er vom Angeklagten gewinnt, am besten in der Lage, zu erkennen, ob dieser über diejenigen physischen und psychischen Fähigkeiten verfügt, die ihn in den Stand setzen, dem Gang der Verhandlung zu folgen und die ihm zustehenden Rechte geltend zu machen (RGSt. 29, 324 [326]; 64, 14; 70, 176; OGHSt. 2, 375 [377]). - BGH, 14.04.1953 - 1 StR 13/53
Rechtsmittel
Er darf nicht etwa infolge seines Gesundheitszustandes ausserstande sein, seine Rechte zu wahren und seine Verteidigung verständig zu führen (RGSt 1, 149; 64, 14; OGHSt 2, 375, 377).
dejure.org
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