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| OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 22.12.1948 - I ZS 43/48 |
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OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, Entscheidung vom 22.12.1948 - I ZS 43/48 (https://dejure.org/1948,1343)
OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, Entscheidung vom 22. Dezember 1948 - I ZS 43/48 (https://dejure.org/1948,1343)
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Volltextveröffentlichung
Papierfundstellen
- OGHZ 1, 326
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 16.02.1959 - II ZR 170/57
Mitgliederwechsel vor Eintragung der GmbH
Es kommt daher nicht erst darauf an, daß der Klageanspruch nach Erlaß des Berufungsurteils fällig geworden ist und ob das noch in der Revisionsinstanz berücksichtigt werden kann (bejahend: RGZ 88, 178; Wieczorek, ZPO § 257 A I b; wohl verneinend: OGHZ 1, 326). - KG, 12.01.1981 - 8 W REMiet 4154/80 Das entspricht dem im Zivilprozeß anerkannten Grundsatz, daß maßgebender Zeitpunkt für das Vorliegen einer Prozeßvoraussetzung die letzte mündliche Verhandlung ist (vgl. RGZ 88, 178, 179; OGHZ 1, 326, 327).
- BGH, 29.10.1953 - IV ZR 75/53
Rechtsmittel
Den Revisionsbeklagten ist zuzugeben, dass die Nachprüfung des Berufungsurteils in der Revisionsinstanz sich grundsächlich auf den Sachverhalt zu beschränken hat, wie er in der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht vorgelegen hat, und dass auch das Reichsgericht, insbesondere in seiner Entscheidung RGZ 57, 46 f und ihn folgend der Oberste Gerichtshof in OGHZ 1, 326 und 349 die Tatsache einer während des Revisionsverfahrens eingetretenen Fälligkeit der Klageforderung für unbeachtlich erklärt hat.
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