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| OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 27.05.1949 - II ZS 72/49 |
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OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, Entscheidung vom 27.05.1949 - II ZS 72/49 (https://dejure.org/1949,2373)
OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, Entscheidung vom 27. Mai 1949 - II ZS 72/49 (https://dejure.org/1949,2373)
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Volltextveröffentlichung
- degruyter.com
GVG § 13. RLG §§ 2, 2a, 3b, 15, 26, 27
Papierfundstellen
- OGHZ 2, 58
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 08.02.1952 - V ZR 6/50
Durchführung des Vierjahresplans
Nach feststehender höchstrichterlicher Rechtssprechung (zu vgl RGZ 157, 106 [115] und die dort angeführten früheren Entscheidungen des Reichsgerichts sowie OGHZ 2, 58 [61]) ist für die Frage nach der Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs die Natur des Rechtsverhältnisses entscheidend, aus dem der Klageanspruch abgeleitet wird.So hat der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone mehrfach (OGHZ 1, 358 [359]; 2, 58 [61] und 214 [216]; 4, 255 [257]) die Zulässigkeit des Rechtswegs für den auf Eigentum gestützten Anspruch gegen den Besitzer bejaht, der das Eigentum oder das Recht zum Besitz auf Grund eines auf das Reichsleistungsgesetz gegründeten Verwaltungsaktes für sich in Anspruch nimmt.
- BGH, 17.01.1952 - IV ZR 167/50
Inanspruchnahme eines Kraftfahrzeugs
Der erkennende Senat hat die Zulässigkeit des Rechtswegs für eine Klage auf Herausgabe eines zur Verfügung in Anspruch genommenen Kraftwagens gegen eine Privatperson, der dieser Wagen zugewiesen worden war, in Übereinstimmung mit dem Obersten Gerichtshof (OGHZ 2, 58 63) in seinem Urteil vom 12.2.1951 - BGHZ 1, 148 bejaht. - BGH, 27.09.1951 - IV ZR 15/50
Rechtsmittel
Auf sein Urteil vom 27. Mai 1949 - II b ZS 72/49 - (abgedruckt in OGHZ 2, 58) wird Bezug genommen.
dejure.org
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