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| OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 18.11.1949 - II ZS 84/49 |
Zitiervorschläge
OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, Entscheidung vom 18.11.1949 - II ZS 84/49 (https://dejure.org/1949,2362)
OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, Entscheidung vom 18. November 1949 - II ZS 84/49 (https://dejure.org/1949,2362)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- degruyter.com
BGB § 278; GVG § 71; Braunschweigisches AGGVG § 30 Abs. 1 Nr. 3; VO. v. 17. November 1947 § 30 Nr. 2.
- degruyter.com
Papierfundstellen
- OGHZ 3, 103
Wird zitiert von ...
- BGH, 06.02.1954 - VI ZR 142/52
Rechtsmittel
Selbst wenn sie ihre Ansprüche auf beide Klagegründe gestützt hätte, wäre es als dem Zweck des § 71 Abs. 2 GVG, § 547 Ziff 2 ZPO widersprechend nicht statthaft gewesen, des bloßen Zusammenhangs beider Ansprüche wegen den nach Zuständigkeit und Revisibilität nicht bevorrechtigten Klageanspruch im Revisionsverfahren mit nachzuprüfen (RGZ 130, 401 ff; 156, 303 [304]; 161, 199 [200/201]; 164, 341 [342/343]; RG DR 1944, 843; OGHZ 3, 103 [105]; BGHZ 1, 369 [380]).
dejure.org
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