Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 11.09.2000 - 9 W 25/00 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
KostO § 32 § 84
Höhe der Gebühren in Schiffsregisterangelegenheiten; Richtlinie 69/335/GWG vom 17.7.1969 des Rates
Verfahrensgang
- AG Emden - 10 SSR 4712
- LG Aurich - 4 T 626/99
- OLG Oldenburg, 11.09.2000 - 9 W 25/00
Papierfundstellen
- Rpfleger 2000, 568
- OLG-Report Oldenburg 2000, 334
Wird zitiert von ...
- OLG Stuttgart, 16.03.2004 - 8 W 155/03
Erbscheinsgebühr: Gemeinschaftsrechtskonforme Gerichtsgebühr für einen für die …
Deshalb ist eine Erstreckung der EuGH-Rechtsprechung auf andere Bereiche des Kostenrechts bislang einhellig abgelehnt worden, etwa auf die Wertgebühren für eine Eintragung im Grundbuch (BayObLGZ 2000, 350; unveröff. Senatsbeschluss 8 W 481/99 v. 7.5.2002) - auch wenn es sich um eine Einlage in eine Gesellschaft handelt (OLG Hamm NJW-RR 2001, 379; BayObLGZ 2001, 275 = ZIP 2002, 302 = NJW-RR 2002, 305; vgl. auch LG Freiburg BWNotZ 2003, 91) - oder für eine Eintragung in das Schiffsregister (OLG Oldenburg OLGRep 2000, 334 = RPfl 2000, 568).
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