Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  ZPO § 93

Wird zitiert von ... (6)

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• BGH, 21.12.2006 - I ZB 17/06

  Zugang des Abmahnschreibens

  Nach anderer Ansicht obliegt es im Bestreitensfall grundsätzlich dem Verletzten, nicht nur die ordnungsgemäße Absendung eines Abmahnschreibens, sondern auch dessen Zugang nachzuweisen (vgl. OLG Köln WRP 1984, 230; KG WRP 1992, 716; OLG Düsseldorf NJWE-WettbR 1996, 256; GRUR-RR 2001, 199;… Bornkamm in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Aufl., § 12 UWG Rdn. 1.32 ff.;… Piper in Piper/Ohly, UWG, 4. Aufl., § 12 Rdn. 12;… Großkomm.UWG/Kreft, Vor § 13C Rdn. 73; Fritzsche, Unterlassungsanspruch und Unterlassungsklage, S. 296).
• OLG Braunschweig, 13.08.2004 - 2 W 101/04

  Kostenentscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren wegen eines unzulässigen …

  Ihre Wirksamkeit setzt nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 27.5.1998 - 2 W 84/98) und der überwiegenden Meinung in der Rechtsprechung (…vgl. Teplitzky Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 8.Aufl. Kapitel 41 Rn. 1ff, insbesondere 6ff m.w.N.; OLG Karlsruhe WRP 1997, 477f; OLG Stuttgart WRP 1996, 477ff; OLG Jena OLG-NL 1998, 110f; OLG Frankfurt OLGR 1996, 42ff; a.A.: OLG Düsseldorf 20.ZS OLGR 1996, 279ff; OLG Düsseldorf 2.ZS OLGR 2000, 476f = GRUR-RR 2001, 199f als obiter dictum als Ankündigung einer Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung; OLG Dresden WRP 1997, 1201ff, Rechtsprechung jetzt aufgegeben: vgl. Marx WRP 2004, 971) daher nicht den Nachweis des Zugangs beim Adressaten voraus.
• OLG Düsseldorf, 02.02.2006 - 20 W 10/06

  Kostenfestsetzung - Darlegungs- und Beweislast für Zugang einer …

  Der Senat sieht keinen Anlass, von seiner in NJWE-WettbR 1996, 256 näher begründeten Auffassung abzuweichen, wonach der Gläubiger eines Anspruchs den Zugang einer Abmahnung nachweisen muss, wenn er nicht bei sofortigem Anerkenntnis des Schuldners nach § 93 ZPO mit den Kosten belastet werden will.

• LG Frankenthal, 04.12.2018 - 6 O 176/18

  Anspruch auf Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung

  Nach anderer Ansicht obliegt es im Bestreitensfall grundsätzlich dem Verletzten, nicht nur die ordnungsgemäße Absendung eines Abmahnschreibens, sondern auch dessen Zugang nachzuweisen (vgl. OLG Köln v. 3.10.1983 - 6 W 103/83, WRP 1984, 230; KG v. 7.5.1992 - 25 W 726/92, WRP 1992, 716; OLG Düsseldorf NJWE-WettbR 1996, 256; GRUR-RR 2001, 199;… Bornkamm in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Aufl., § 12 UWG Rz. 1.32 ff.;… Piper in Piper/Ohly, UWG, 4. Aufl., § 12 Rz. 12;… Großkomm.UWG/Kreft, Vor § 13C Rz. 73; Fritzsche, Unterlassungsanspruch und Unterlassungsklage, S. 296).
• OLG Düsseldorf, 21.06.2000 - 2 W 23/00

  Sofortiges Anerkenntnis bei nicht nachgewiesenem Zugang eines …

  Zwar neigt der Senat an sich dazu, seine bisherige Rechtsprechung aufzugeben, wonach in Fällen, bei denen es um die Anwendung des § 93 ZPO geht und der Zugang einer Abmahnung beim späteren Beklagten oder Antragsgegner bestritten ist, zugunsten des verletzten Klägers oder Antragstellers ein Anlaßgeben zur Anrufung des Gerichts durch den Verletzer, also den Beklagten oder Antragsgegner, zu bejahen ist, wenn der Kläger oder Antragsteller nur bewiesen oder - im Falle eines Verfahrens auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung - glaubhaft gemacht hat, daß er ein inhaltlich ausreichendes und richtig adressiertes Abmahnschreiben ordnungsgemäß an den Verletzer abgesandt hat, und sich statt dessen der Ansicht anzuschließen, daß der Verletzte, um einer Kostenentscheidung nach § 93 ZPO zu entgehen, in derartigen Fällen den Zugang der Abmahnung beim Verletzten zu beweisen oder glaubhaft zu machen habe (…vgl. dazu Kreft in Großkommentar zum UWG, vor § 13, Teil C Rdn. 73 ff.;… Köhler-Piper, UWG, vor § 13 Rdn. 129; Ulrich, WRP 1998, 124 ff.;… Zöller-Herget, ZPO, 21. Aufl., § 93 Rdn. 6 unter "Wettbewerbsstreitigkeiten"; KG, WRP 1992, 716, 717; OLG Dresden, WRP 1997, 1201, 1203; OLG Düsseldorf, 20. Zivilsenat, NJWE-WettbR 1996, 256 = OLG-Report Düsseldorf 1996, 279 ff.).
• OLG Düsseldorf, 19.04.1999 - 20 W 55/98

  Vorlage einer Vollmachtsurkunde bei Abmahnung

  "Das Erfordernis der Vorlage einer Vollmachtsurkunde gemäß § 174 BGB ist entsprechend auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung anzuwenden (Fortführung der Senatsrechtsprechung, OLG Düsseldorf - 20 W 13/96 - 14.06.1996 -, OLGR Düsseldorf 1996, 279).«.

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  UWG §§ 3, 14

Papierfundstellen

• NJW-RR 1997, 490

Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de

  BGB § 1587o; FGG § 20 § 53d S. 2
  Rechtsfolgen einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 1997, 570

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• BGH, 24.03.1982 - IVb ZB 530/80

  Entscheidung über Versorgungsausgleich bei Vorliegen einer Vereinbarung

  Auszug aus OLG München, 25.09.1996 - 26 UF 1066/96

  Zusätzlich zur Genehmigung der Vereinbarung müßte auch noch die angefochtene Entscheidung der Vereinbarung angepaßt werden (BGH FamRZ 1982, 688, 689).

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