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   OLG Saarbrücken, 25.02.2004 - 1 U 422/03 - 108   

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https://dejure.org/2004,4332
OLG Saarbrücken, 25.02.2004 - 1 U 422/03 - 108 (https://dejure.org/2004,4332)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 25.02.2004 - 1 U 422/03 - 108 (https://dejure.org/2004,4332)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 25. Februar 2004 - 1 U 422/03 - 108 (https://dejure.org/2004,4332)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Anforderungen an die Begründung des Antrags auf mündliche Gutachtenerläuterung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt der Arzthaftung; Nachweis der Ursächlichkeit des Behandlungsfehlers für die Gesundheitsschäden; Indikation für das operative Vorgehen; Vornahme der Ureteroskopie lege artis; Dokumentationspflicht ...

  • Judicialis

    ZPO § 397; ; ZPO § ... 402; ; ZPO § 411 Abs. 3; ; ZPO § 511; ; ZPO § 513; ; ZPO § 517; ; ZPO § 519; ; ZPO § 520; ; ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 520 Abs. 2 Nr. 3 HS 2; ; ZPO § 531 Abs. 2; ; ZPO § 540 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 546; ; EGZPO § 26 Nr. 5

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Entstehung eines Schadensersatz- bzw. Schmerzensgeldanspruchs aus dem Gesichtspunkt der Arzthaftung im Zusammenhang mit der Entfernung eines Harnleitersteins

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anhörung des Sachverständigen auch nach Ergänzungsgutachten?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Anhörung des Sachverständigen auch nach Ergänzungsgutachten? (IBR 2004, 664)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2004, 1996 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (19)

  • BGH, 27.02.1957 - IV ZR 290/56

    Rechtsstellung des Scheinvaters

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.02.2004 - 1 U 422/03
    Als missbräuchlich zurückgewiesen werden darf ein Antrag, wenn das schriftliche Gutachten vollständig und überzeugungskräftig ist, der Antrag aber gleichwohl jeder Begründung ermangelt (BGHZ 24, 9, 14).

    Es reicht aus, wenn die Partei allgemein angibt, in welche Richtung sie durch ihre Fragen eine weitere Abklärung herbeizuführen wünscht (vgl. BGH NJW-RR 2003, 208, 209; NJW 1957, 870).

  • BGH, 09.11.1993 - VI ZR 248/92

    Aufklärungspflicht eines Zahnarztes

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.02.2004 - 1 U 422/03
    Weil sich die Beklagten auf den Gesichtspunkt " hypothetische Einwilligung " berufen haben, war es zunächst Aufgabe des Klägers, einen plausiblen Entscheidungskonflikt für den Fall ordnungsgemäßer Aufklärung darzulegen (BGH NJW 1994, 799).

    Maßgeblich ist allein der persönliche Entscheidungskonflikt des jeweiligen Patienten aus damaliger Sicht (BGH NJW 1994, 799; 1993, 2378; 1991, 2342).

  • BGH, 15.02.2000 - VI ZR 48/99

    Umfang der Aufklärung bei Schutzimpfung von Kindern

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.02.2004 - 1 U 422/03
    Bei sog. typischen Risiken reicht bereits eine Wahrscheinlichkeit im Promillebereich aus, um die Aufklärungspflicht anzunehmen (vgl. BGH NJW 2000, 1784).
  • BGH, 22.05.2001 - VI ZR 268/00

    Frist zur Stellungnahme zum Gutachten; Ladung des Sachverständigen zur

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.02.2004 - 1 U 422/03
    Beschränkungen des Antragsrechts ergeben sich nur in Fällen der Verspätung bzw. Prozessverschleppung sowie wegen Missbrauches (vgl. BGH NJW-RR 2001, 1431; NJW 83, 340; 82, 2874).
  • BGH, 07.04.1992 - VI ZR 192/91

    Darlegungs- und Beweislast bei postoperativer Risikoaufklärung

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.02.2004 - 1 U 422/03
    Diese Darlegungserleichterungen gelten jedoch nicht, wenn die Risikoaufklärung, wie im Streitfall, am Tag vor dem Eingriff erfolgt ist (BGH NJW 1992, 2351).
  • BGH, 29.10.2002 - VI ZR 353/01

    Pflicht des Gerichts zur Ladung des Sachverständigen zur Erläuterung seines

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.02.2004 - 1 U 422/03
    Es reicht aus, wenn die Partei allgemein angibt, in welche Richtung sie durch ihre Fragen eine weitere Abklärung herbeizuführen wünscht (vgl. BGH NJW-RR 2003, 208, 209; NJW 1957, 870).
  • BGH, 17.03.1998 - VI ZR 74/97

    Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.02.2004 - 1 U 422/03
    In der Regel wird ein Gespräch am Vorabend der Operation bei Eingriffen, die wie hier, mit nicht unerheblichen Risiken, wie etwa Harnleiterverletzungen bis hin zum Verlust einer Niere verbunden sind, zu spät sein (vgl. BGH NJW 1998, 2734; Geiß/ Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 3. Aufl. C 98).
  • BGH, 17.12.1996 - VI ZR 50/96

    Pflicht des Gerichts zur Ladung des Sachverständigen

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.02.2004 - 1 U 422/03
    Der Umstand, dass das Erstgericht das Gutachten für ausreichend und überzeugend hält, reicht demgegenüber nicht aus (vgl. BGH NJW 98, 162; 97, 802).
  • BGH, 07.10.1997 - VI ZR 252/96

    Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.02.2004 - 1 U 422/03
    Der Umstand, dass das Erstgericht das Gutachten für ausreichend und überzeugend hält, reicht demgegenüber nicht aus (vgl. BGH NJW 98, 162; 97, 802).
  • BGH, 27.05.1982 - III ZR 201/80

    Wiederholung der Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 25.02.2004 - 1 U 422/03
    Beschränkungen des Antragsrechts ergeben sich nur in Fällen der Verspätung bzw. Prozessverschleppung sowie wegen Missbrauches (vgl. BGH NJW-RR 2001, 1431; NJW 83, 340; 82, 2874).
  • BGH, 04.04.1995 - VI ZR 95/94

    Umfang und Zeitpunkt der Risikoaufklärung vor diagnostischen Eingriffen

  • BGH, 11.12.1990 - VI ZR 151/90

    Bereitstellen von Medikamenten durch den Krankenhausträger; Darlegung eines

  • BGH, 20.03.1995 - II ZR 198/94

    Einführung in Bezug genommener Unterlagen in den Rechtsstreit

  • BGH, 11.05.1982 - VI ZR 171/80

    Oberschenkelbruch - § 823 Abs. 1 BGB, Arzthaftung, zur Aufklärungspflicht über

  • BGH, 05.02.1991 - VI ZR 108/90

    Hypothetische Einwilligung in eine ärztliche Behandlung

  • BGH, 02.03.1993 - VI ZR 104/92

    Tatrichterliche Sachkunde zur Auswertung medizinischer Fachliteratur

  • BGH, 21.09.1982 - VI ZR 130/81

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung,

  • BGH, 09.03.1981 - VIII ZR 38/80

    Berufung - Zurückweisung - Verspätetes Vorbringen

  • BGH, 03.02.1987 - VI ZR 56/86

    Beweiserleichterungen und Beweislastumkehr bei Unterlassen medizinisch gebotener

  • OLG Köln, 12.09.2016 - 17 W 261/15

    Beantragte Sachverständigenanhörung ist durchzuführen!

    Ein der Antragsgegnerin zu 2) als rechtsmissbräuchliche Vorgehensweise vorzuwerfendes Verhalten ist hier allein unter dem Aspekt einer fehlenden Begründung oder eines diesem Mangel gleichzustellenden "krassen und offensichtlichen Begründungsdefizits" (vgl. OLG Saarbrücken, OLGR 2004, 379/381) in Erwägung zu ziehen.
  • KG, 10.11.2009 - 27 W 100/09

    Selbstständiges Beweisverfahren: Beschwerde gegen Zurückweisung eines Antrags auf

    Die Partei muss vernünftige Gründe angeben, weshalb trotz der Gutachtenergänzung objektiv weiterer Klärungs- und Erläuterungsbedarf besteht (Saarländisches OLG, Urteil v. 25.02.2004 - 1 U 422/03, zitiert nach juris).
  • OLG Hamm, 21.02.2014 - 11 U 33/99
    Daher kann ein Antrag auf Vorladung des Sachverständigen unter anderem dann als rechtsmissbräuchlich zurückgewiesen werden, wenn der Antrag in seiner Begründung die Ankündigung abwegiger oder beweisunerheblicher Fragen enthält (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 25.02.2004 - 1 U 422/03 -, Rn 46 und OLG Oldenburg, Urteil vom 18.03.1997 - 5 U 3/96 -, Rn. 30, jeweils zitiert nach juris; Zöller/Greger, a.a.O., § 411 Rn. 5a).
  • OLG Brandenburg, 30.09.2010 - 12 U 50/10

    Sachverständigenbeweis: Anforderungen an einen Parteiantrag auf mündliche

    Insoweit ist diese Fallgestaltung vergleichbar damit, dass erstmals überhaupt nach Einholung eines schriftlichen Ergänzungsgutachtens ein Antrag auf mündliche Anhörung des Sachverständigen gestellt wird (vgl. OLG Saarbrücken OLGR 2004, 379).
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