Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Architektenhaftung: Sorgfaltsanforderungen bei Überprüfung des Bebauungsplans

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen Schlechterfüllung eines Architektenvertrages; Voraussetzungen einer mangelhaften Bauplanung durch einen Architekten bei Aufhebung einer Baugenehmigung nach Drittwiderspruch wegen Bebauungsplanwidrigkeit

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen Schlechterfüllung eines Architektenvertrages; Voraussetzungen einer mangelhaften Bauplanung durch einen Architekten bei Aufhebung einer Baugenehmigung nach Drittwiderspruch wegen Bebauungsplanwidrigkeit

 
• rechtsportal.de

  BGB (a.F.) § 631 § 635
  Architektenhaftung: Anforderungen an die Sorgfaltspflichten bei der Überprüfung eines Bebauungsplans

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bebauungsplan muß als Farbkopie herangezogen werden!

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Architekt sollte sich nicht mit einer Kopie des Bebauungsplans zufrieden geben! (IBR 2006, 278)

Papierfundstellen

• BauR 2006, 1163

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 25.02.1999 - VII ZR 190/97

  Erfüllung eines Architektenauftrags auf Erstellung einer genehmigungsfähigen …

  Auszug aus OLG Celle, 16.06.2005 - 6 U 187/04

  Eine solche liegt jedoch nur dann vor, wenn sie zur Erteilung einer nicht mehr rücknehmbaren oder durch Dritte erfolgreich anfechtbaren Baugenehmigung führt (BGH NJW 1999, S. 2112 f. m. w. N.).
• BGH, 19.03.1992 - III ZR 117/90

  Amtshaftung wegen Erteilung rechtswidriger Baugenehmigung

  Auszug aus OLG Celle, 16.06.2005 - 6 U 187/04

  Zumindest im Außenverhältnis zum Bauherrn kann sich der Architekt, soweit es um die Bewältigung solcher Fragen geht, für die er nach Maßgabe der bei ihm vorauszusetzenden berufsspezifischen Fähigkeiten und Sorgfaltsanforderungen die Verantwortung trägt, nicht mit dem Hinweis entlasten, dass er nicht klüger zu sein brauchte als die mit der Prüfung des Bauantrags befassten Beamten (BGH VersR 1992, S. 698 - 700).
• BGH, 17.04.1980 - III ZR 167/78

  Amtshaftung einer Gemeinde bei unrichtiger Auskunft über die Bebaubarkeit eines …

  Auszug aus OLG Celle, 16.06.2005 - 6 U 187/04

  Empfänger einer behördlichen Auskunft dürften auf deren Richtigkeit vertrauen (BGH NJW 1980, S. 2576).

Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Gerichtsstandsbestimmung wegen Streitgenossenschaft

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an eine Gerichtsstandsbestimmung bei einer Streitgenossenschaft; Voraussetzungen für eine analoge Anwendung des § 36 Abs. 1 Ziff. 3 Zivilprozessordnung (ZPO)

• rechtsportal.de

  ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2
  Gerichtsstandsbestimmung bei Streitgenossenschaft

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 06.04.2004 - X ARZ 384/03

  Bestimmung des gemeinschaftlichen besonderen Gerichtsstandes durch das …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.10.2005 - 15 AR 44/05

  Wenn die Voraussetzungen von § 29 c Abs. 1 ZPO nicht vorliegen sollten, wäre eventuell auch eine Zuständigkeit gem. § 29 Abs. 1 ZPO (besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts) zu erwägen (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 06.04.2004 - X ARZ 384/03).
• OLG Köln, 10.03.2004 - 5 W 8/04

  Verweisung wegen Unzuständigkeit des Gerichts nur aufgrund pflichtgemäßer Prüfung …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.10.2005 - 15 AR 44/05

  Ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand steht einer Gerichtsstandsbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO dann nicht entgegen, wenn das als zuständig in Betracht kommende Gericht, das mit der Sache schon befasst war, eine andere Auffassung zur Frage der Zuständigkeit vertritt; die Rechtssauffassung dieses Gerichts ist im Verfahren gemäß § 36 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO nicht zu überprüfen (Bestätigung von Senat, OLGR 2004, 257).
• BayObLG, 20.04.1993 - 1Z AR 5/93

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 11.10.2005 - 15 AR 44/05

  Nach dem Wortlaut von § 36 Abs. 1 Ziff. 3 ZPO ist allerdings davon auszugehen, dass sich die Zuständigkeit im Bestimmungsverfahren nicht dadurch ändern kann, dass der Antragsteller den Rechtsstreit bereits bei einem bestimmten - nicht mit den allgemeinen Gerichtsständen der Antragsgegner identischen - Gericht anhängig gemacht hat (…vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl. 2005, § 36 ZPO Rn. 17; BayObLG, NJW-RR 1994, 890).

• BGH, 21.01.2009 - Xa ARZ 273/08

  Bestimmung des gemeinsamen Gerichtsstandes mehrerer Beklagter in der Insolvenz …

  Mit dieser Rechtsauffassung weicht das Brandenburgische Oberlandesgericht jedenfalls von derjenigen des Oberlandesgerichts Karlsruhe ab, nach der für die Feststellung des nächsthöheren Gerichts auch dann nur auf die allgemeinen Gerichtsstände der Streitgenossen abzustellen ist, wenn bereits ein Gericht mit der Sache befasst ist (OLG Karlsruhe OLGR 2006, 357 f.).
• BGH, 21.08.2008 - X ARZ 105/08

  Örtliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Bestimmung des …

  Mit dieser Rechtsauffassung würde das Oberlandesgericht Celle jedenfalls von derjenigen der Oberlandesgerichte Karlsruhe und Hamburg und des Bayerischen Obersten Landesgerichts abweichen, nach der, wenn noch kein Rechtsstreit anhängig ist, das "im Rechtszuge zunächst höhere Gericht" nur eines derjenigen Gerichte sein kann, bei denen die Antragsgegner ihre allgemeinen Gerichtsstände haben (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 11.10.2005, OLGR 2006, 357 f.; OLG Hamburg, Beschl. v. 30.03.2006, OLGR 2006, 567, 568; BayObLG, Beschl. v. 08.09.1998, MDR 1999, 115).
• OLG München, 10.11.2006 - 31 AR 114/06

  Zuständigkeitsbestimmung durch Oberlandesgericht - Verweisung bei Unzuständigkeit …

  Der gegenteiligen Auffassung des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe (vom 11.10.2005, 15 AR 44/05 = OLGR 2006, 357) und vorliegend des Oberlandesgerichts Düsseldorf (vom 14.8.2006, I-5 Sa 80/06) vermag der Senat nicht zu folgen.
• OLG Stuttgart, 16.11.2015 - 14 AR 2/15

  Gerichtsstandsbestimmung zur Vermeidung eines Zuständigkeitsstreits für eine …

  Da diese Norm eine Bestimmung des zuständigen Gerichts auch bereits vor Einleitung des gerichtlichen Verfahrens zulässt, kommt es insoweit auch nicht darauf an, ob eines der zuerst befassten Gerichte bereits Zweifel an seiner Zuständigkeit hat erkennen lassen (vgl. zu letzterem: BayObLG, Beschluss vom 10.11.2003 - 1Z AR 114/03 = NJW-RR 2004, 944; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.10.2005 - 15 AR 44/05 = OLGR 2006, 357).
• OLG Düsseldorf, 19.07.2006 - 5 Sa 69/06

  Zur Zuständigkeit im Bestimmungsverfahren nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO

  Nach dem Wortlaut von § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ist allerdings davon auszugehen, dass sich die Zuständigkeit im Bestimmungsverfahren nicht dadurch ändern kann, dass der Gesuchsteller den Rechtsstreit bereits bei einem bestimmten - nicht mit dem allgemeinen Gerichtsstand eines der Beteiligten identischen - Gericht anhängig gemacht hat (vgl. BayObLG, NJW-RR 1994, 890; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11.10.2005 -15 AR 44/05- nicht veröffentlicht;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 25. Aufl. 2005, § 36 ZPO Rn 4 Mitte, 17).

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Auslandsaufenthalt - Muß der Unterhaltspflichtige sich beteiligen?

Wird zitiert von ...

• KG, 18.09.2012 - 17 WF 232/12

  Studiengebühren, studien- oder ausbildungsbedingter Auslandsaufenthalt oder …

  Ein Anspruch des Kindes darauf, dass ihm die Eltern im Rahmen des Ausbildungsunterhalts Ausbildungsabschnitte im Ausland finanzieren, beispielsweise in Form von Auslandssemestern, zeitweiligen Auslandsaufenthalten oder Auslandssprachkursen etc. besteht nach der Rechtsprechung, soweit nicht eine entsprechende Absprache zwischen dem studierwilligen Kind und den Eltern bzw. Elternteil vorliegt, überhaupt nur dann, wenn die damit einhergehende finanzielle Mehrbelastung den Eltern bzw. dem Elternteil wirtschaftlich zumutbar ist, der Auslandsaufenthalt sachlich begründet und sinnvoll ist, um das angestrebte Ausbildungsziel zu erreichen und der Unterhaltsbedarf unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles insgesamt angemessen erscheint (vgl. - vom Familiengericht bereits angeführt - BGH, Urteil vom 26. Februar 1992 - XII ZR 97/91 -, FamRZ 1992, 1064: Angemessenheit eines zweisemestrigen Auslandsstudium einer Jurastudentin an der Universität Genf bejaht; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 24. Februar 2011 - 2 UF 45/09 -, FamRZ 2011, 1303: Angemessenheit eines zweisemestrigen Auslandsstudiums eines Sinologen/Ostasienwissenschaftlers an der Universität Shanghai und anschließende teilweise Neuausrichtung des Studienziels auf den Schwerpunkt Computerlinguistik bejaht [bei juris Rz. 4, 127]; OLG Dresden, Urteil vom 9. Februar 2006 - 21 UF 619/05 -, OLG-Report Dresden 2006, 357: Mehrkosten in Höhe von insgesamt 6.990 ? eines Gymnasiasten, der nach der 10. Klasse für ein Jahr in England ein College besucht, sind nur bei "weit überdurchschnittlichen finanziellen Verhältnissen" zu tragen; Klage ohne Erfolg).