Rechtsprechung
| OLG München, 11.03.1992 - 15 U 3792/91 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StBerG § 68
Verjährungsbeginn für Schadensersatz gegen Steuerberater - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I - 10 O 17875/90
- OLG München, 11.03.1992 - 15 U 3792/91
- BGH, 29.04.1993 - IX ZR 109/92
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (9)
- BGH, 23.03.1987 - II ZR 190/86
Beginn der Verjährung einer Schadensersatzforderung gegen ein Vorstandsmitglied …
Auszug aus OLG München, 11.03.1992 - 15 U 3792/91
Es bestand nicht nur eine risikobehaftete Situation (vgl. BGHZ 100, 228 ), sondern eine echte Verschlechterung der Vermögenssituation des Klägers.Die gegenteilige Rechtsauffassung des Klägers läßt sich dagegen nicht mit der vom Landgericht erwähnten Entscheidung des Bundesgerichtshofs in NJW 1987, 1887 begründen.
In dem vom Bundesgerichtshof (NJW 1987, 1887) entschiedenen Fall war nämlich der Eintritt des Schadens völlig offen; er war insbesondere von einem Rechtsstreit, der unter Dritten geführt wurde, abhängig.
- BGH, 04.04.1991 - IX ZR 215/90
Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den Steuerberater
Auszug aus OLG München, 11.03.1992 - 15 U 3792/91
Soweit der Kläger schließlich auf die neueste Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.(NJW 1991, 2828 )verweist, kann aus ihr kein zwingendes Argument für seine Auffassung, daß keine Verjährung eingetreten sei, entnommen werden. - BGH, 20.01.1982 - IVa ZR 314/80
Haftpflicht des Steuerberaters
Auszug aus OLG München, 11.03.1992 - 15 U 3792/91
Bis zum Bekanntwerden der Entscheidung des Bundesgerichtshofs über die Belehrungspflicht eines Steuerberaters (BGHZ 83, 17) im Januar 1982 verletzte ein Steuerberater seine Sorgfaltspflicht nicht, wenn er seinen Mandanten nicht auf die drohende Verjährung eines Schadensersatzanspruchs hinwies (BGHZ 96, 290/298).
- BGH, 27.11.1985 - IVa ZR 97/84
Anforderung an Substantiierung des Schadensersatzanspruchs gegen den …
Auszug aus OLG München, 11.03.1992 - 15 U 3792/91
Bis zum Bekanntwerden der Entscheidung des Bundesgerichtshofs über die Belehrungspflicht eines Steuerberaters (BGHZ 83, 17) im Januar 1982 verletzte ein Steuerberater seine Sorgfaltspflicht nicht, wenn er seinen Mandanten nicht auf die drohende Verjährung eines Schadensersatzanspruchs hinwies (BGHZ 96, 290/298). - BGH, 06.02.1985 - IVa ZR 82/83
Zeitpunkt der Schadensentstehung bei Überarbeitung einer fehlerhaften Buchführung
Auszug aus OLG München, 11.03.1992 - 15 U 3792/91
Ebensowenig ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (NJW 1985, 1964 ) einschlägig, da es dort um einen Schaden wegen Überarbeitungskosten ging, die erst mit der Auftragserteilung an einen Dritten entstanden waren. - BGH, 25.03.1987 - IVa ZR 250/85
Gesamtschuldnerische Haftung einer Sozietät wegen zu spät gestellter …
Auszug aus OLG München, 11.03.1992 - 15 U 3792/91
Darüber hinaus gibt es in der höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung mehrere Entscheidungen, in denen eine Schadensentstehung mit Ablauf der vom Steuerberater versäumten Ausschlußfrist bejaht wird (BGH NJW 1987, 3136 ; OLG Celle StB 1979, 13; OLG Oldenburg StB 1983, 249; OLG München 17 U 1594/79 von der Beklagten vorgelegt als Anlage K6. zu Bl. 1/10 d.A.). - BGH, 10.04.1968 - V ZR 13/65
Abhängigkeit des Verjährungsbeginns von der Kenntnis des Gläubigers vom Anspruch
Auszug aus OLG München, 11.03.1992 - 15 U 3792/91
Ohne Bedeutung ist es, daß der Kläger bis zum Ablauf der Verjährungsfrist keine Kenntnis von dem anspruchsbegründenden Vorgang erlangt, hat (BGHZ 73, 365; BGH NJW 1968, 1381 ). - BGH, 20.05.1975 - VI ZR 138/74
Schäden an Häusern wegen Veränderung des Grundwasserspiegels durch Bohrungen …
Auszug aus OLG München, 11.03.1992 - 15 U 3792/91
Läßt ein Rechtsanwalt eine Forderung verjähren, entsteht der Schaden bereits mit dem Ablauf der Verjährungsfrist, ohne daß es darauf ankommt, ob später vom Gegner die Verjährungseinrede erhoben wird oder gar eine Klageabweisung wegen der Einrede der Verjährung erfolgt (BGH VersR 1967, 979; BGH NJW 1975, 1655). - BGH, 11.07.1967 - VI ZR 41/66
Rückgriffsanspruch gegen einen Rechtsanwalt - Schuldhaftes Eintretenlassen der …
Auszug aus OLG München, 11.03.1992 - 15 U 3792/91
Läßt ein Rechtsanwalt eine Forderung verjähren, entsteht der Schaden bereits mit dem Ablauf der Verjährungsfrist, ohne daß es darauf ankommt, ob später vom Gegner die Verjährungseinrede erhoben wird oder gar eine Klageabweisung wegen der Einrede der Verjährung erfolgt (BGH VersR 1967, 979; BGH NJW 1975, 1655).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 17.05.1991 - 24 U 84/90 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 839; GG Art. 34
Amtshaftungsansprüche des Bauherrn wegen rechtswidriger Erteilung einer Baugenehmigung
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Rechtswidrige Baugenehmigung: Wer haftet, Behörden oder Architekt? (IBR 1993, 67)
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 07.02.1990 - 2 O 566/89
- OLG Frankfurt, 17.05.1991 - 24 U 84/90
- BGH, 09.07.1992 - III ZR 119/91
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Köln, 13.07.2005 - 11 U 121/04
Haftungsbefreiung durch nachfolgende Planung?
Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der Zusammenhang zwischen dem eingetretenen Schaden und dem schädigenden Ereignis so entfernt ist, dass ein Einstehenmüssen des Schädigers unzumutbar erscheint, was etwa dann zu bejahen ist, wenn die Ursächlichkeit des ersten Umstandes für das zweite Ereignis völlig unerheblich war, die Zweitursache die Erstursache also völlig verdrängt hat bzw. aufgrund einer Veränderung des Geschehensablaufs der Schaden bei wertender Betrachtungsweise in keinem inneren Zusammenhang mit der ersten Ursache mehr zu sehen ist (vgl. etwa BGH NJW-RR 2003, 850; NJW 2002, 1117, 1120; BauR 1991, 745; OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 1234, 1235; OLG Frankfurt OLGR 1993, 2;… Münchener Kommentar-Oetker, 4. Aufl., § 249 Rdn. 137 f.;… Palandt-Heinrichs, Vor § 249 Rdn. 73). - OLG Dresden, 05.03.2004 - 6 U 419/03
Schadensersatz bei unrechtmäßig erteilter Baugenehmigung?
(BGH, NVwZ 1992, 911, 912; OLG Frankfurt, Urteil vom 17.05.1991, Az.: 24 U 84/90, dokumentiert in Juris). - OLG Frankfurt, 07.11.2002 - 1 U 34/01
Rechtswidrige Baugenehmigung: Amtshaftungsanspruch des Bauherrn
Insoweit ist weiter auf die gefestigte Rechtsprechung zurückzugreifen, die der Baubehörde die Hauptverantwortung für die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung und die Richtigkeit der rechtlichen Beurteilung zuweist und eine Mithaftung des durch einen Architekten betreuten Bauherrn nur in besonders eindeutigen, groben Fällen annimmt, wenn sich die Unzulässigkeit des zu genehmigenden Bauvorhabens aufdrängt (vgl. BGHZ 149, 50 ff. [unter 3 b, c der Entscheidungsgründe]; BGH NJW 1994, 2087 ff.; NVwZ 1992, 911 ff.;… BGHR BGB § 254 Abs. 2 Baugenehmigung 1; BGH VersR 1989, 594; NJW 1985, 1692 f.; NJW 1980, 2576 f.; OLG Zweibrücken OLGR 1998, 238 ff.; OLG Frankfurt OLGR 1993, 2 ff.; allgemein zur Hauptverantwortung des Amtsträgers auch bei sachkundigem, z. B. rechtskundigem Bürger BGH VIZ 2001, 221 ff.).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 09.07.1992 - 13 U 17/92 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 463 S. 2
Arglistiges Verschweigen von Einschränkungen der Renn- und Fahrtauglichkeit eines sog. Dragster-Fahrzeugs
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf - 2 O 474/89
- OLG Düsseldorf, 09.07.1992 - 13 U 17/92
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 11.12.2003 - 28 U 79/03
Schadensersatzanspruch wegen Mangelhaftigkeit eines Kaufobjekts bzw. wegen …
Rn. 21 Zwar bekräftigt insoweit nicht schon die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit der Vertragsurkunde die Aussage des Zeugen X. Die vom OLG Düsseldorf (in OLGR 1993, 2 ff.; 1993, 81 f;… wohl zustimmend Reinking/Eggert, "Der Autokauf", 7. Aufl., Rdn. 1855) im Rahmen der Arglisthaftung erwogene Beweislastumkehr zu Lasten des Verkäufers und damit im vorliegenden Fall die Bestätigung der Aussage des Zeugen X , falls eine geschuldete Aufklärung nicht im Vertragstext dokumentiert ist, dürfte in dieser Allgemeinheit nicht zuzustimmen sein. - OLG Dresden, 12.11.1997 - 8 U 1702/96
Schadensersatzanspruch wegen arglistigen Verschweigens eines Unfallschadens am …
Die Vollständigkeitsvermutung erstreckt sich bei Privaturkunden der vorliegenden Art auch auf bei Vertragsschluß gegebene Hinweise und Informationen (OLG Düsseldorf, OLG-Report 1993, 2; 1993, 81).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 14.10.1992 - 12 W 13/92 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO § 485 Abs. 2 S. 2
Begriff der Eignung zur Prozessvermeidung
Verfahrensgang
- LG Bochum - 2 OH 8/92
- OLG Hamm, 14.10.1992 - 12 W 13/92
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Frankfurt, 23.07.2008 - 1 W 50/08
Selbstständiges Beweisverfahren: Kostentragung bei Nichterhebung der …
a) Das selbständige Beweisverfahren kennt im Grundsatz keine Kostenentscheidung (…BGHZ 132, 96 [juris Rn. 21]), was seinen Grund darin findet, dass im selbständigen Beweisverfahren nicht festgestellt werden kann und darf, wer letztlich obsiegt oder unterliegt (OLG Hamm, OLGR 1993, 2, 3;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 12. Aufl. 2008, Rn. 126). - OLG Frankfurt, 20.04.2009 - 1 W 21/09
Selbstständiges Beweisverfahren: Anordnung der Klageerhebung nach Beseitigung der …
a) Das selbständige Beweisverfahren kennt im Grundsatz keine Kostenentscheidung (…BGHZ 132, 96 [juris Rn. 21]), was seinen Grund darin findet, dass im selbständigen Beweisverfahren nicht festgestellt werden kann und darf, wer letztlich obsiegt oder unterliegt (OLG Hamm, OLGR 1993, 2, 3;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 12. Aufl. 2008, Rn. 126). - OLG Frankfurt, 25.05.2009 - 1 W 43/09
Kostenentscheidung: Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten eines dem …
Das selbständige Beweisverfahren kennt im Grundsatz - abgesehen von der Regelung in § 494 a ZPO, die hier nicht einschlägig ist - keine Kostenentscheidung (…BGHZ 132, 96 [juris Rn. 21]), was seinen Grund darin findet, dass im selbständigen Beweisverfahren nicht festgestellt werden kann und darf, wer letztlich obsiegt oder unterliegt (OLG Hamm, OLGR 1993, 2, 3;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 12. Aufl. 2008, Rn. 126). - OLG Köln, 26.11.1996 - 16 Wx 127/96
Auswirkungen des rechtswidrigen Ausschlusses eines Eigentümers von der …
Rn. 6 Mängel der Beschlußfassung rechtfertigen nur dann die Aufhebung eines Beschlusses im Anfechtungsverfahren gemäß § 43 WEG, wenn sich das fehlerhafte Verfahren auf das Ergebnis ausgewirkt hat (Senatsbeschluß vom 09.01.1996 = OLGR 1996, 209; OLG Düsseldorf OLGR 1997, 59; OLG Celle OLGR 1996, 265; KG OLGR 1993, 17; OLG Hamm OLGR 1992 194 bei OLGR 1993, 2). - LG München I, 29.08.2017 - 36 T 14698/16
Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Fristsetzung zur Klageerhebung nach …
Rn. 19 a) Das selbständige Beweisverfahren kennt im Grundsatz keine Kostenentscheidung (BGHZ 132, 96), was seinen Grund darin findet, dass im selbständigen Beweisverfahren nicht festgestellt werden kann und darf, wer letztlich obsiegt oder unterliegt (OLG Hamm. OLGR 1993, 2).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG München, 13.11.1991 - 1 U 5766/91 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Passau - 4 O 106/91
- OLG München, 13.11.1991 - 1 U 5766/91
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".