Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  Anwaltsgebühren bei Verbindung von Klageabweisungsantrag und Widerspruch gegen einen Mahnbescheid

Verfahrensgang

• LG Duisburg - 9 O 224/92
• OLG Düsseldorf, 13.07.1993 - 10 W 69/93

Papierfundstellen

• MDR 1993, 1247
• Rpfleger 1994, 39

Wird zitiert von ... (6)

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• OLG Köln, 31.03.2005 - 17 W 109/04

  Prozessrechtliche und materiellrechtliche Voraussetzungen der Anwaltsvollmacht - …

  Auf diese Weise wird gewährleistet, dass eine Partei ihrer Verpflichtung nachkommt, die Verfahrenskosten möglichst niedrig zu halten (BVerfG NJW 1990, 3072, 3073; KG Rpfleger 1994, 31; OLG Düsseldorf Rpfleger 1994, 39; OLG Karlsruhe JB 1995, 88; von Eicken/Hellstab/Lappe/Madert, B 364 ff.).
• OLG Düsseldorf, 25.08.2003 - 24 W 41/03

  Prozessgebühr bei Durchführung des Mahnverfahrens gemäß § 696 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  Dieser Antrag ist als Sachantrag im Sinne von § 32 Abs. 1 BRAGO anzusehen und lässt die volle Prozessgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO entstehen (OLG München OLGR 1993, 31; OLG Jena OLGR 2000, 186;… Gebauer/Schneider, BRAGO § 43 Rn. 18;… Gerold/Schmidt BRAGO, 15. Aufl., § 43 Rn. 16; ebenso für den bereits mit dem Widerspruch verbundenen Abweisungsantrag OLG Düsseldorf [10. Zivilsenat] JB 1992, 470; OLGR 1993, 329).
• KG, 15.04.2004 - 1 W 93/04

  Kostenerstattungsanspruch: Erstattung der Umsatzsteuer bei der Bundesrepublik …

  Die Bundesrepublik Deutschland als obsiegende Partei hat sich den auf sie entfallenden Anteil am Aufkommen der Umsatzsteuer nicht als Vorteilsausgleichung auf die an sie zu erstattende Umsatzsteuer gemäß § 25 Abs. 2 BRAGO anrechnen zu lassen (wie OLG Hamm, JurBüro 1994, 429).

  Dem ist nicht zu folgen (ablehnend bereits OLG Hamm, JurBüro 1994, 429;… Gerold/Schmidt/von Eicken, BRAGO, § 25 Rdnr. 7 d;… Zöller/Herget, ZPO, § 91 Rdnr. 13, Stichwort Umsatzsteuer).

• OLG Dresden, 09.07.1998 - 15 W 861/98

  Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten bei nur zur Fristwahrung eingelegter …

  Entscheidender Gesichtspunkt für die vom Senat vertretene Auffassung ist die Pflicht einer jeden Partei, die Kosten des Verfahrens möglichst gering zu halten (BVerfG NJW 1990, 3073 ; OLG Düsseldorf Rpfleger 1994, 39; OLG Karlsruhe JurBüro 1995, 89; OLG Hamm AnwBl. 1993, 532 ; OLG Zweibrücken Rpfleger 1993, 41; Senatsbeschluß vom 09.02.1998, Az.: 15 W 97/98 = OLG-Report 1998, 131).
• OLG Dresden, 14.05.1997 - 15 W 554/97

  Erstattungsfähigkeit von Kosten des Verkehrsanwalts

  Unter dem Gesichtspunkt, dass jede Partei verpflichtet ist, die Kosten des Verfahrens möglichst niedrig zu halten (BVerfG NJW 1990, 3073 ; OLG Düsseldorf Rpfleger 1994, 39; OLG Karlsruhe JurBüro 1995, 89; OLG Zweibrücken Rpfleger 1993, 41), war die Beauftragung eines Verkehrsanwalts im vorliegenden Fall nicht erforderlich.
• OLG Dresden, 30.06.1997 - 15 W 646/97

  Erstattungsfähigkeit der Kosten des Verkehrsanwalts

  Insoweit trifft den Beklagten die grundsätzliche Verpflichtung jeder Partei, die Kosten des Verfahrens möglichst niedrig zu halten (BVerfG NJW 1990, 3073 ; OLG Düsseldorf Rpfleger 1994, 39; OLG Hamm AnwBl. 1993, 532 ; OLG Karlsruhe JurBüro 1995, 89; OLG Zweibrücken Rpfleger 1993, 41).

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  Umfang des Verbots der Werbung im Programm

Besprechungen u.ä.

• anwaltverein.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zivilrechtliche Ausgestaltung von Sponsorverträgen (RA Dirk W. Kolvenbach; AnwBl 1998, 289-304)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1994, 365
• afp 1994, 45

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Sofortige Beschwerde gegen unzulässige Verweisung an Arbeitsgerichte; Anforderungen an Bezeichnung "Heimarbeiter"; Anforderungen an Bezeichnung "Hausgewerbetreibender"; Kostenentscheidung bei sofortiger Beschwerde gegen Beschlüsse

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Ansprüche einer Damenschneiderin gegen ihren Auftraggeber; Kostenentscheidung im Verfahren der sofortigen Beschwerde gegen einen Verweisungsbeschluss

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (3)

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• LAG Hamm, 05.09.1991 - 16 Sa 629/91

  Verweisungsantrag; Meistbegünstigung; Gerichtskosten; Berufung

  Auszug aus OLG Hamm, 28.06.1993 - 12 W 4/93

  Nach ganz überwiegender Ansicht, die der Senat teilt, ist über die Kosten des Rechtsmittels nach den allgemeinen für die Beschwerde geltenden Grundsätzen nach §§ 91 ff. ZPO zu entscheiden (…so Münch Komm-Wolf ZPO , § 17 b GVG Rdn. 11;… Zöller-Gummer ZPO, 18. Aufl. 1993, § 17 b GVG Rdn. 4;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO, 51. Aufl. 1993, § 17 b GVG Rdn. 5; vgl. auch LAG Hamm MDR 1991, 986, 987 [LAG Hamm 05.09.1991 - 16 Sa 629/91] ; anderer Ansicht BezG Dresden ZIP 1992, 281, 283), Die Gegenmeinung verkennt, daß es sich um ein kostenrechtlich selbständiges Beschwerdeverfahren handelt, auf das der Grundsatz der Kosteneinheit des § 17 b Abs. 2 S. 1 GVG keine Anwendung finden kann.
• BezG Dresden, 29.11.1991 - 2 T 252/91

  Auszug aus OLG Hamm, 28.06.1993 - 12 W 4/93

  Nach ganz überwiegender Ansicht, die der Senat teilt, ist über die Kosten des Rechtsmittels nach den allgemeinen für die Beschwerde geltenden Grundsätzen nach §§ 91 ff. ZPO zu entscheiden (…so Münch Komm-Wolf ZPO , § 17 b GVG Rdn. 11;… Zöller-Gummer ZPO, 18. Aufl. 1993, § 17 b GVG Rdn. 4;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO, 51. Aufl. 1993, § 17 b GVG Rdn. 5; vgl. auch LAG Hamm MDR 1991, 986, 987 [LAG Hamm 05.09.1991 - 16 Sa 629/91] ; anderer Ansicht BezG Dresden ZIP 1992, 281, 283), Die Gegenmeinung verkennt, daß es sich um ein kostenrechtlich selbständiges Beschwerdeverfahren handelt, auf das der Grundsatz der Kosteneinheit des § 17 b Abs. 2 S. 1 GVG keine Anwendung finden kann.
• BFH, 04.10.1962 - IV 100/60 U

  Voraussetzungen für steuerunschädliches nur vorübergehendes Arbeiten unmittelbar …

  Auszug aus OLG Hamm, 28.06.1993 - 12 W 4/93

  Angesichts dessen kann von einer vorübergehenden, nur gelegentlichen Tätigkeit für den Absatzmarkt, die gegenüber den für die Beklagte erbrachten Arbeitsleistungen nicht sehr ins Gewicht fällt ( § 2 Abs. 2 S. 2 HAG ), nicht mehr die Rede sein (…vgl. Maus/Schmidt, § 2 Rdn. 40, 41; BFH BStBl. III 1963, S. 66 ff.) und entfällt schon deshalb durch ihre Arbeit für den Absatzmarkt die typische, des Schutzes bedürftige Lage des zu den in Heimarbeit Beschäftigten gerechneten Hausgewerbetreibenden.

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