Rechtsprechung
| OLG München, 31.01.1995 - 25 U 4246/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 631 640 Abs. 1 § 641 Abs. 1 Satz 1
Rechtsnatur eines Vertrags über die Lieferung und Installation von Standard-Software - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I - 8 HKO 5522/92
- OLG München, 31.01.1995 - 25 U 4246/94
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- OLG Hamm, 12.12.1988 - 31 U 104/87
Nichtigkeit einer AGB-Klausel; Software; Abnahme; Zahlung ohne Vorbehalt
Auszug aus OLG München, 31.01.1995 - 25 U 4246/94
Daher ist auf den Vertrag zwischen den Parteien Werkvertragsrecht anzuwenden (…vgl. hierzu auch Marly, Softwareüberlassungsverträge, 1991, Rn. 45 f.; Müller-Hengstenberg, NJW 1994, 3128/3232; OLG Hamm NJW 1989, 1041).a) Der Senat geht mit der weit überwiegend vertretenen Auffassung davon aus, daß auch Software abnahmefähig ist (vgl. Kilian, CuR 1986, 187, 193; OLG Hamm, NJW 1989, 1041).
- BGH, 04.06.1973 - VII ZR 112/71
Fälligkeit des Vergütungsanspruchs bei zu Recht verweigerter Abnahme
Auszug aus OLG München, 31.01.1995 - 25 U 4246/94
Die Beweislast für Fehlerfreiheit vor der Abnahme trägt der Lieferant (BGH NJW 1973, 1792 ). - BGH, 15.05.1990 - X ZR 128/88
Rechtsfolgen der Nichterfüllung von Mitwirkungspflichten durch den Besteller
Auszug aus OLG München, 31.01.1995 - 25 U 4246/94
Nur wenn die Beklagte rechtsgrundlos die Abnahme verweigert hat (BGH NJW 1990, 3008, 3009), könnte die Klägerin so zu stellen sein, als ob die Beklagte das Programm abgenommen hätte. - BGH, 26.10.1978 - VII ZR 249/77
Verjährung der Ansprüche des Bauherrn gegen einen geologischen Gutachter
Auszug aus OLG München, 31.01.1995 - 25 U 4246/94
b) Abnahme bedeutet, daß der Besteller das geschuldete Werk in der Hauptsache als vertragsgemäß anerkennt (BGHZ 72, 257, 261).
- OLG Rostock, 18.02.2005 - 8 U 164/04
Zum Verzug des Werkunternehmers mit der Mängelbeseitigung
Trotz der Veräußerung von Standardkomponenten richtet sich der Vertrag nach Werkvertragsrecht, da ein bestimmter Arbeitserfolg, d. h. hier die Erstellung eines speziell an die Bedürfnisse der Kläger angepassten Netzwerkes und die Einbindung der Arbeitsstationen in ein Netzwerk im Vordergrund stand (OLG München, Urteil vom 31.01.95 - 25 U 4246/94, Juris-Dok-Nr. KORE 5718749500). - OLG Rostock, 11.03.2005 - 8 U 164/04
Rechtsnatur eines Vertrages über die Lieferung eines aus Standardkomponenten …
Trotz der Veräußerung von Standardkomponenten richtet sich der Vertrag nach Werkvertragsrecht, da ein bestimmter Arbeitserfolg, d. h. hier die Erstellung eines speziell an die Bedürfnisse der Kläger angepassten Netzwerkes und die Einbindung der Arbeitsstationen in ein Netzwerk im Vordergrund stand (OLG München, Urteil vom 31.01.95 - 25 U 4246/94, Juris-Dok-Nr. KORE 5718749500).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 10.01.1995 - 22 W 62/94 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO § 494a Abs. 1
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Streitigkeit der Hauptsacheforderung; Antragsgegner des Beweisverfahrens; Sachverständiger; Wertminderung; Werklohnforderung; Gegenstandlose Fristsetzung
Papierfundstellen
- BauR 1995, 877
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 12.04.2000 - 17 W 480/99
Kostenentscheidung bei nicht Weiterbetreiben des selbständigen Beweisverfahrens
Stimmt der Antragsgegner dagegen der Erledigungserklärung des Antragstellers im Sinne von § 91a ZPO zu, etwa weil er zuvor den geltend gemachten und/oder vom Sachverständigen festgestellten Baumangel jetzt anerkannt und/oder - selbst oder durch Dritte, zum Beispiel durch seinen Subunternehmer - beseitigt hat bzw. hat beseitigen lassen oder der Auftraggeber sich wegen des Baumangels im Wege der Minderung (§§ 634 BGB, 13 Nr. 6 VOB/B) oder durch Verrechnung/Aufrechnung mit einem Vorschußanspruch oder einem Schadensersatzanspruch (§§ 635 BGB, 13 Nr. 7 Abs. 1 VOB/B) befriedigt hat und der Auftragnehmer dies akzeptiert oder die Parteien sich verglichen haben, kommt es nicht zum Verfahren nach § 494a ZPO, weil dem Antragsgegner für diesen Fall nach zwischenzeitlich gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung (vgl. z.B. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.10.1993 - 10 W 135/93, BauR 1994, 277 = MDR 1994, 201 = OLGR 1994, 92; Beschl. v. 10.01.1995 - 22 W 62/94, BauR 1995, 877 = OLGR 1995, 217; OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 13.02.1998 - 10 W 31/97, AnwBl 1999, 235; Beschl. v. 05.05.1995 - 13 W 30/95, OLGR 1995, 155; Beschl. v. 18.03.1998 - 1 W 1/98, BauR 1999, 195, 196; Beschl. v. 02.10.1998 - 22 W 54/98, OLGR 1999, 56 = BauR 1999, 435; OLG Hamburg, Beschl. v. 31.07.1997 - 9 W 16/97, OLGR 1997, 403, 404 = MDR 1998, 242; OLG Hamm, Beschl. v. 05.05.1998 - 21 W 7/98, OLGR 1998, 264; OLG Karlsruhe (Freiburg), Beschl. v. 20.05.1998 - 13 W 50/98, BauR 1998, 1278, 1279) das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 494a Abs. 1 ZPO fehlt. - LG Kleve, 20.03.1997 - 6 T 34/96
Definition des "anhängigen Rechtsstreits"; Sinn und Zweck des selbstständigen …
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 11.07.1995 - 21 U 206/94 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Bauwerk verkauft: Verliert Bauherr Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche gegen Unternehmer? (IBR 1996, 59)
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 07.02.2002 - 21 U 77/00
Auseinanderfallen von Bauherr und Auftraggeber
§ 635 BGB gewährt dem Besteller unabhängig davon, ob er Eigentümer des Objekts ist, auf das sich die Werkleistung bezieht, einen Anspruch auf Zahlung der Mängelbeseitigungskosten, wenn das Werk mangelhaft ist (Senatsentscheidung 21 U 206/94 OLG Hamm).
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Rechtsprechung
| OLG Rostock, 21.06.1995 - 2 U 74/94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Anspruch aus Garantievertrag; Selbstständige Schuldverpflichtung im Sinne eines Garantievertrages; Formbedürftigkeit eines Garantieversprechens; Abgrenzung einer Bürgschaftserklärung von einem Garantieversprechen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Selbstständige Schuldverpflichtung aus Garantievertrag
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Zahlungszusage des AG gegenüber Bauhandwerker bei Generalunternehmervertrag: Garantieversprechen? (IBR 1996, 12)
Verfahrensgang
- LG Neubrandenburg, 22.09.1994 - 6 O 342/94
- OLG Rostock, 21.06.1995 - 2 U 74/94
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