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Weitere Entscheidungen unten: OLG Köln, 16.09.1994 | OLG München, 09.06.1994

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 23.09.1994 - 12 U 117/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,3058
OLG Hamm, 23.09.1994 - 12 U 117/93 (https://dejure.org/1994,3058)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23.09.1994 - 12 U 117/93 (https://dejure.org/1994,3058)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23. September 1994 - 12 U 117/93 (https://dejure.org/1994,3058)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Haftet Architekt, wenn AG Plan eigenmächtig ändert?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (5)

  • baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Architekt haftet nur nach vorheriger Inanspruchnahme Dritter: wirksam vereinbar ?

  • baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Mitverschulden des Bauherrn bei eigenmächtigem Abweichen von Architektenplanung

  • baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wichtige, kritische Baumaßnahme: Drainage = erhöhte Bauaufsichtspflicht

  • baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wirksame Subsidiaritätskausel: was kann der Architekt vom Bauherrn verlangen ?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Haftet Architekt, wenn AG Plan eigenmächtig ändert? (IBR 1995, 25)

Papierfundstellen

  • BauR 1995, 269
 
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Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (3)

  • BGH, 10.02.1994 - VII ZR 20/93

    Pflichten des mit der Objektüberwachung betrauten Architekten; Beginn der …

    Auszug aus OLG Hamm, 23.09.1994 - 12 U 117/93
    Zwar ist anerkannt, daß dazu ein Architekt nicht verpflichtet ist, sich ständig auf der Baustelle aufzuhalten; er muß aber die Arbeiten in angemessener, zumutbarer Weise überwachen und sich durch häufige Kontrollen vergewissern, daß seine Anweisungen sachgerecht erledigt werden (BGH NJW 1994, 1276).
  • BGH, 09.04.1981 - VII ZR 263/79

    Setzung einer Frist zur Nachbesserung

    Auszug aus OLG Hamm, 23.09.1994 - 12 U 117/93
    Zum Nachbesserungsrecht des Architekten nach § 5.5 der AVA zum Einheitsarchitektenvertrag (1992) entspricht es gefestigter Rechtsprechung, daß der Bauherr den Architekten auf dieses Recht nur hinzuweisen braucht (BGH BauR 1981, 395;… Werner/Pastor Bauprozeß, 7. Auflage 1993, Rdn. 1434).
  • OLG Hamm, 24.10.1989 - 24 U 27/89
    Auszug aus OLG Hamm, 23.09.1994 - 12 U 117/93
    Hier ging es um die Ausgestaltung der Drainage sowie die Abdichtung der Kellerwände und damit um wichtige, kritische Baumaßnahmen, die erfahrungsgemäß ein hohes Mängelrisiko aufweisen (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1990, 158;… Werner/Pastor Rdn. 1307).
  • OLG Düsseldorf, 06.11.2012 - 23 U 156/11

    Wie intensiv ist die Bauausführung zu überwachen?

    Selbst wenn der Senat unterstellt, dass die geänderte Planung von der Beklagten zu 1. als Planänderung nicht anerkannt und von ihr hierfür nicht im Sinne einer (in einem Detail geänderten Eigenplanung) die planerische Verantwortung übernommen worden ist, ändert dies nichts an ihren - entsprechend der vorstehenden Feststellungen - gesteigerten Bauüberwachungspflichten (vgl. zur entsprechenden Bedenkenhinweis-pflicht des Architekten: OLG Hamm, Urteil vom 23.09.1994, 12 U 117/93, BauR 1995, 269;… Werner/Pastor, a.a.O., Rn 2017).
  • OLG Düsseldorf, 21.12.2012 - 23 U 18/12

    Auch einfache Arbeiten sind zu überwachen!

    Wenn der Senat unterstellt, dass hier im Einvernehmen zwischen der Beklagten zu 2. als Rohbauunternehmerin und dem Kläger als Bauherrn eine Änderung der Planung des Beklagten zu 1. vereinbart worden ist, bestand - und zwar unabhängig davon, ob der Beklagte zu 1. diese Änderung eines Details seiner Planung anerkannt und hierfür im Sinne einer (in einem Detail geänderten Eigenplanung) auch die planerische Verantwortung übernommen hat - eine gesteigerte Bauüberwachungspflicht des Beklagten zu 1. bzw. bei eigenmächtigem Abweichen des Bauherrn von planerischen Vorgaben auch eine entsprechende Bedenkenhinweispflicht (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 23.09.1994, 12 U 117/93, BauR 1995, 269;… Werner/Pastor, a.a.O., Rn 2017).
  • OLG Düsseldorf, 19.01.2001 - 22 U 121/00

    Abdichtung des Neubaus gegen drückendes Wasser - Hinweispflicht des Architekten - …

    Dies gilt auch, wenn der Bauherr eigenmächtig von den Plänen des Architekten abweicht; der Architekt muss dann eindringlich auf die Folgen der mangelhaften Ausführung hinweisen (vgl. OLG Hamm, BauR 1995, 269, 270).
  • OLG Brandenburg, 18.01.2007 - 12 U 120/06

    Bau- und Architektenvertrag: Schadensersatz wegen Bauplanungs- und Baumängeln im …

    Sie hat nicht einmal auf Bedenken gegen die Abweichung der Klägerin zu 1) von der ursprünglichen Planung hingewiesen, wie es ihre Pflicht gewesen wäre (vgl. OLG Hamm BauR 1995, 269 (270)).
  • LG Detmold, 13.11.2006 - 1 O 18/06

    Architektenhaftung für Fehler der Objekt/Bauüberwachung

    Die Schadensersatzpflicht des Architekten für Fehler in der Objekt/Bauüberwachung entfällt, wenn der Bauträger eigenmächtig von den planerischen Vorgaben abweicht und den Auftrag zu einer billigeren, unzulässigen Ausführung erteilt, obwohl der Architekt in eindringlich auf gegen diese Ausführung bestehende Bedenken hinweist (im Anschluss an OLG Hamm BauR 1995, 269).

    Denn die Verantwortlichkeit der Architekten für eine Abweichung der Bauausführung von den baugenehmigungsrechtlichen Auflagen entfällt, wenn der Bauträger selbst eigenmächtig von den planerischen Vorgaben abweicht und den Auftrag zu einer billigeren, unzulässigen Ausführung erteilt, obwohl der Architekt den Bauherrn eindringlich auf gegen diese Ausführung bestehenden Bedenken hinweist [vgl. OLG Hamm BauR 1995, 269].

  • OLG Köln, 19.03.2003 - 17 U 78/02

    Wasserleitung-Frostschäden: Haftung v. Bauunternehmer u. Architekt

    Anders liegt es jedoch bei Bauleistungen, die besondere Gefahrenquellen in sich bergen und damit das Augenmerk des Architekten erfordern (vgl. BGH BauR 1974, 66; BGH BauR 1970, 62, BGH 1973, 255; BGH BauR 1976, 66; BGH NJW 1994, 1276; OLG BauR 1995, 269; OLG Celle OLGR 1995, 170).
  • OLG Köln, 15.06.2001 - 19 U 91/00

    Zulässigkeit der Feststellungsklage gegen die (Haftpflicht-)Versicherung des …

    In einem solchen Falle ist der Architekt zu erhöhter Aufmerksamkeit und zu einer intensiven Wahrnehmung der Bauaufsicht verpflichtet (OLG Hamm, BauR 1995, 269).
  • OLG Köln, 31.08.2001 - 19 U 55/01

    Baurecht: Wassereinbruch bei einem Notdach

    Ebenso anerkannt ist aber, dass der Architekt nicht verpflichtet ist, sich ständig auf der Baustelle aufzuhalten (BGH NJW 1994, 1276; OLG Hamm BauR 1995, 269), wobei hier allerdings die Beklagten zu 1) und 2) sogar unwidersprochen vorgetragen haben, dass sie täglich auf der Baustelle waren, das Notdach überprüft und keine Beschädigungen festgestellt haben.
  • OLG Hamm, 21.06.1995 - 12 U 176/94

    Schadensersatzhaftung eines Architekten wegen mangelhafter Architektenleistungen …

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  • OLG Frankfurt, 02.08.2000 - 9 U 60/99

    Architektenleistung im Hinblick auf Sonneschutzisolierung

    Bei eigenmächtigem Abweichen des Bauherrn von den planerischen Vorgaben muss der Architekt grundsätzlich auf bestehende Bedenken hinweisen (OLG Hamm BauR 95, 269, 270).
  • OLG Frankfurt, 20.02.1997 - 16 U 244/95

    Erfordernis der Aufforderung zur Nachbesserung als vertragliche Voraussetzung der …

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Rechtsprechung
   OLG Köln, 16.09.1994 - 1 W 50/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,2868
OLG Köln, 16.09.1994 - 1 W 50/94 (https://dejure.org/1994,2868)
OLG Köln, Entscheidung vom 16.09.1994 - 1 W 50/94 (https://dejure.org/1994,2868)
OLG Köln, Entscheidung vom 16. September 1994 - 1 W 50/94 (https://dejure.org/1994,2868)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beschwerdefähigkeit der Entscheidung des Prozeßgerichts; Sofortige Beschwerde ; Unstatthaftigkeit; Greifbare Gesetzeswidrigkeit; Teleologische und historische Auslegung; Grundsatz der Gesetzestreue

Verfahrensgang

  • LG Köln - 15 O 310/94
  • OLG Köln, 16.09.1994 - 1 W 50/94

Papierfundstellen

  • FamRZ 1995, 1003
 
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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (6)

  • OLG Hamburg, 13.12.1989 - 12 WF 166/89

    Anordnung über Ehegattenunterhalt; Negative Feststellungsklage; …

    Auszug aus OLG Köln, 16.09.1994 - 1 W 50/94
    Teilweise wird die Entscheidung über die Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne weitere Zulässigkeitsvoraussetzung, wenn auch mit Unterschieden hinsichtlich des Umfangs der sachlichen Überprüfbarkeit, gemäß § 793 ZPO für beschwerdefähig gehalten (…vgl. Thomas-Putzo ZPO, 18. Aufl., § 769 Rdnr. 18; Teubner NJW 1974, 301; OLG Karlsruhe OLGZ 76, 478; OLG Hamburg FamRZ 1990, 431; OLG München NJW-RR 1987, 767, 768; OLG Köln - 19. ZS -RR 1992, 632, 633 m.w.N.).
  • OLG München, 10.05.1990 - 4 WF 91/90

    Statthaftigkeit der Beschwerde; Entscheidungen des Prozeßgerichts; Sofortige …

    Auszug aus OLG Köln, 16.09.1994 - 1 W 50/94
    Demgegenüber hält die - soweit ersichtlich - überwiegende Auffassung die sofortige Beschwerde wegen gleicher Interessenlage in Analogie zu den 55 707 Abs. 2 S. 2, 719 ZPO für grundsätzlich unstatthaft oder läßt sie nur in Fällen greifbarer Gesetzeswidrigkeit zu (vgl. OLG München FamRZ 1990, 1267 f.; OLG Köln - 17. ZS - AnwBl. 1989, 51; OLG Braunschweig FamRZ 1987, 284; OLG Düsseldorf FamRZ 1985, 1149, 1150; Zöller-Herget, ZPO, 18. Aufl., § 769 Rdnr. 13 m.w.N.; Baumbach/Lauterbach, ZPO, 52. Aufl., § 769 Rdnr. 13; Stein-Jonas/Münzberg, ZPO, 20. Aufl., § 769 Rdnr. 15 f.; MünchKomm.
  • OLG München, 26.09.1985 - 25 W 2449/85

    Einstweilige Anordnungen; Rechtsbehelfe

    Auszug aus OLG Köln, 16.09.1994 - 1 W 50/94
    Teilweise wird die Entscheidung über die Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne weitere Zulässigkeitsvoraussetzung, wenn auch mit Unterschieden hinsichtlich des Umfangs der sachlichen Überprüfbarkeit, gemäß § 793 ZPO für beschwerdefähig gehalten (…vgl. Thomas-Putzo ZPO, 18. Aufl., § 769 Rdnr. 18; Teubner NJW 1974, 301; OLG Karlsruhe OLGZ 76, 478; OLG Hamburg FamRZ 1990, 431; OLG München NJW-RR 1987, 767, 768; OLG Köln - 19. ZS -RR 1992, 632, 633 m.w.N.).
  • OLG München, 11.01.1988 - 28 W 2967/87

    Anfechtung; Rüge; Entscheidung; Einstweilige Einstellung; Gesetzesverstoß; …

    Auszug aus OLG Köln, 16.09.1994 - 1 W 50/94
    Demgegenüber hält die - soweit ersichtlich - überwiegende Auffassung die sofortige Beschwerde wegen gleicher Interessenlage in Analogie zu den 55 707 Abs. 2 S. 2, 719 ZPO für grundsätzlich unstatthaft oder läßt sie nur in Fällen greifbarer Gesetzeswidrigkeit zu (vgl. OLG München FamRZ 1990, 1267 f.; OLG Köln - 17. ZS - AnwBl. 1989, 51; OLG Braunschweig FamRZ 1987, 284; OLG Düsseldorf FamRZ 1985, 1149, 1150; Zöller-Herget, ZPO, 18. Aufl., § 769 Rdnr. 13 m.w.N.; Baumbach/Lauterbach, ZPO, 52. Aufl., § 769 Rdnr. 13; Stein-Jonas/Münzberg, ZPO, 20. Aufl., § 769 Rdnr. 15 f.; MünchKomm.
  • OLG Düsseldorf, 29.08.1985 - 3 UF 209/84

    Rechtsschutzinteresse; Negative Feststellungsklage; Zwangsvollstreckung; …

    Auszug aus OLG Köln, 16.09.1994 - 1 W 50/94
    Demgegenüber hält die - soweit ersichtlich - überwiegende Auffassung die sofortige Beschwerde wegen gleicher Interessenlage in Analogie zu den 55 707 Abs. 2 S. 2, 719 ZPO für grundsätzlich unstatthaft oder läßt sie nur in Fällen greifbarer Gesetzeswidrigkeit zu (vgl. OLG München FamRZ 1990, 1267 f.; OLG Köln - 17. ZS - AnwBl. 1989, 51; OLG Braunschweig FamRZ 1987, 284; OLG Düsseldorf FamRZ 1985, 1149, 1150; Zöller-Herget, ZPO, 18. Aufl., § 769 Rdnr. 13 m.w.N.; Baumbach/Lauterbach, ZPO, 52. Aufl., § 769 Rdnr. 13; Stein-Jonas/Münzberg, ZPO, 20. Aufl., § 769 Rdnr. 15 f.; MünchKomm.
  • OLG Braunschweig, 07.11.1986 - 1 WF 99/86
    Auszug aus OLG Köln, 16.09.1994 - 1 W 50/94
    Demgegenüber hält die - soweit ersichtlich - überwiegende Auffassung die sofortige Beschwerde wegen gleicher Interessenlage in Analogie zu den 55 707 Abs. 2 S. 2, 719 ZPO für grundsätzlich unstatthaft oder läßt sie nur in Fällen greifbarer Gesetzeswidrigkeit zu (vgl. OLG München FamRZ 1990, 1267 f.; OLG Köln - 17. ZS - AnwBl. 1989, 51; OLG Braunschweig FamRZ 1987, 284; OLG Düsseldorf FamRZ 1985, 1149, 1150; Zöller-Herget, ZPO, 18. Aufl., § 769 Rdnr. 13 m.w.N.; Baumbach/Lauterbach, ZPO, 52. Aufl., § 769 Rdnr. 13; Stein-Jonas/Münzberg, ZPO, 20. Aufl., § 769 Rdnr. 15 f.; MünchKomm.
  • OLG Köln, 22.05.2000 - 26 WF 69/00

    Ablehnung einer einstweiligen Anordnung; Anfechtung; Anfechtbarkeit von …

    Der Senat folgt insoweit in ständiger Rechtsprechung der ganz überwiegenden Auffassung (vgl. OLG München FamRZ 1990, 1267; OLG Köln OLGR 1995, 75; OLG Braunschweig FamRZ 1987, 284; OLG Düsseldorf FamRZ 1985, 1149, 1150;… Zöller/Herget, ZPO, 21. Auflage, § 769 Rnr. 13 m. w. N.;… Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 20. Auflage, § 769 Rnr. 15), von der abzuweichen der Senat keinen Anlass sieht.
  • OLG Naumburg, 19.12.2000 - 11 W 18/00

    Beschwerde gegen Ablehnung einer einstweiligen Einstellung der …

    Teilweise wird die Entscheidung für unbeschränkt beschwerdefähig und auch in vollem Umfang für sachlich überprüfbar gehalten (OLG Düsseldorf, NJW 1969, 2150; OLG Bamberg, JurBüro 1974, 507; OLG Karlsruhe, OLGZ 76, 478; OLG Zweibrücken, OLGZ 1972, 307), während eine andere Auffassung aus den §§ 707 Abs. 2 Satz 2, 719 ZPO den grundsätzlichen Ausschluss der Anfechtbarkeit herleitet (vgl. OLG Oldenburg, MDR 1971, 141; OLG Hamburg, JurBüro 1977, 1460 und FamRZ 1989, 298; OLG Hamm, MDR 1979, 852; OLG Köln, FamRZ 1995, 1003).
  • OLG Naumburg, 19.12.2000 - 11 W 19/00

    Zwangsvollstreckung - Antrag auf einstweilige Einstellung - Ablehnung durch …

    Teilweise wird die Entscheidung für unbeschränkt beschwerdefähig und auch in vollem Umfang für sachlich überprüfbar gehalten (OLG Düsseldorf, NJW 1969, 2150; OLG Bamberg, JurBüro 1974, 507; OLG Karlsruhe, OLGZ 76, 478; OLG Zweibrücken, OLGZ 1972, 307), während eine andere Auffassung aus den §§ 707 Abs. 2 Satz 2, 719 ZPO den grundsätzlichen Ausschluss der Anfechtbarkeit herleitet (vgl. OLG Oldenburg, MDR 1971, 141; OLG Hamburg, JurBüro 1977, 1460 und FamRZ 1989, 298; OLG Hamm, MDR 1979, 852; OLG Köln, FamRZ 1995, 1003).
  • OLG Köln, 11.06.2001 - 27 WF 116/01

    Entscheidung über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

    Die sofortige Beschwerde ist nur ausnahmsweise statthaft, wenn das Gericht die Grenzen seines Ermessens verkannt hat oder eine greifbare Gesetzeswidrigkeit vorliegt (ständige Rechtsprechung des Senats z.B. Beschluss vom 14. Februar 2001 - 27 WF 39/01 - OLG Köln, 15. Zivilsenat, NJW-RR 2000, 1235; 1. Zivilsenat, FamRZ 1995, 1003;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 59. Aufl., § 707 Rdnr. 17 und § 769 Rdnr. 13;… Zöller-Herget, ZPO 22. Aufl., § 707 Rdnr. 22 und § 769 Rdnr. 13 jeweils m.w.N.).
  • OLG Dresden, 12.08.1996 - 11 WF 195/96

    Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung der einstweiligen …

    Eine weitere Meinung hält Entscheidungen gemäß § 769 Abs. 1 ZPO in analoger Anwendung vor § 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO für grundsätzlich unanfechtbar und bejaht die Statthaftigkeit der Beschwerde nur bei einem schlüssigen Vortrag einer greifbaren Gesetzwidrigkeit (vgl. OLG Hamm, FamRZ 1986, 1234; OLG München, [3. Zivilsenat], NJW-RR 1988, 1532 FamRZ 1988, 1189 ; OLG Celle NdsRPfl 1990, 43; OLG München, [4. Familiensenat], NJW-RR 1991, 63, 64; OLG Karlsruhe, FamRZ 1993, 2251 OLG Köln [1.Zivilsenat], FamRZ 1995, 1003 ; OLG Brandenburg, FamRZ 1996, 356 ; OLG Dresden, [16. Zivilsenat], OLG-RR 1996, 184; Schneider, MDR 1985, 547, 550;… Zöller-Schneider, ZPO , 19. Aufl., § 769 Rdnr. 13, Baumbach-Lauterbach-Hartmann, ZPO , 54. Aufl., § 769 Rdnr. 13 m.w.N. aus der Rechtsprechung;… Stein-Jonas-Münzberg, ZPO , 21. Aufl., § 769 Rdnr. 16.) Der erkennende Senat schließt sich der zuletzt genannten Auffassung aus folgenden Gründen an: Zum einen ist auch der Gesetzgeber davon ausgegangen, daß der in § 707 Abs. 2 Satz 2 normierte Ausschluß der Anfechtbarkeit für alle Einstellungsregelungen gelte (vgl. hierzu die Nachweise in OLG München, NJW-RR 1988, 1532, 1533).
  • OLG Naumburg, 27.06.2001 - 1 W 26/01

    Kein Rechtsmittel gegen einstweilige Anordnung nach § 769 ZPO

    Danach ist eine Anfechtung der Einstellungsbeschlüsse nach §§ 707, 719 ZPO nicht statthaft (OLG Köln FamRZ 1995, 1003; OLG Hamm FamRZ 1986, 1234, 1235; OLG München NJW-RR 1988, 1532 und 1991, 63f; OLG Düsseldorf JURBüro 1986, 622, 623 und OLGR 2000, 202; OLG Rostock OLG NL 1995, 286).
  • OLG Köln, 24.04.1997 - 14 WF 19/97

    Beschwerde gegen Einstellung der Zwangsvollstreckung

    Rn. 22 Diese Auffassung wird, soweit ersichtlich, bis auf den 19. Zivilsenat (FamRZ 1991, 1212 - für uneingeschränkkte Beschwerdemöglichkeit) von allen Familiensenate und allen allgemeinen Zivilsenaten des OLG Köln vertreten ( 1.ZS: FamRZ 1995, 1003 = OLGR 1995, 75; 2. ZS.: MDR 1989, 919 und ständig; 7.ZS.: EzFamR aktuell 1995, 248; 11. ZS.: OLGR 1992, 162; 16. ZS.: OLGR 1992, 223; 17. ZS.: AnwBl. 1989, 51; 18. ZS.: OLGR 1994, 264 = VersR 1994, 1378; 27. ZS.
  • OLG Naumburg, 03.03.1997 - 6 W 14/97

    Sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen des Prozeßgerichts nach § 769 ZPO

    Teilweise wird die Entscheidung für unbeschränkt beschwerdefähig, und auch in vollem Umfang für sachlich überprüfbar gehalten (OLG Düsseldorf NJW 1969, 2150; OLG Bamberg, JurBüro 1974, 507; OLG Karlsruhe, OLGZ 76, 478; OLG Zweibrücken, OLGZ 1972, 307), während eine andere Auffassung aus den §§ 707 Abs. 2 S. 2, 719 ZPO den grundsätzlichen Ausschluß der Anfechtbarkeit herleitet (Messer, JuS 1969, 11 g ff, OLG Oldenburg, MDR 1971, 141; OLG Hamburg, JurBüro 1977, 1460 und FamRZ 1989, 298 ; OLG Hamm, MDR 1979, 852; OLG Köln, FamRZ 1995, 1003 ).
  • OLG Karlsruhe, 06.02.1997 - 5 WF 12/97

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen über die einstweilige …

    Die Beschwerde des Klägers gegen die Zurückweisung seines Antrags auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 769 ZPO ist unzulässig, denn der Beschluss ist entsprechend § 707 Abs. 2 Satz 2 ZPO grundsätzlich unanfechtbar, es sei denn, das Gericht habe die Grenzen seines Ermessensspielraums verkannt oder eine sonst greifbar gesetzwidrige Entscheidung getroffen (OLG Köln, FamRZ 1995, 1003 m.w.N.) .
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Rechtsprechung
   OLG München, 09.06.1994 - 1 U 4827/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,11564
OLG München, 09.06.1994 - 1 U 4827/93 (https://dejure.org/1994,11564)
OLG München, Entscheidung vom 09.06.1994 - 1 U 4827/93 (https://dejure.org/1994,11564)
OLG München, Entscheidung vom 09. Juni 1994 - 1 U 4827/93 (https://dejure.org/1994,11564)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Altlasten: Wann ist Gewährleistungsausschluß im Grundstückskauf unwirksam? (IBR 1995, 363)

Verfahrensgang

  • LG Landshut - 24 O 558/93
  • OLG München, 09.06.1994 - 1 U 4827/93
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