Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 27.07.1994 - 17 U 259/93 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
HV als Repräsentant des U
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
AKB § 13 Abs. 2; VVG § 61
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Handelsvertreter; Benutzung des Fahrzeugs; Repräsentant des Versicherungsnehmers
Verfahrensgang
- OLG Frankfurt, 27.07.1994 - 17 U 259/93
- BGH, 13.12.1995 - IV ZR 276/94
Papierfundstellen
- VersR 1996, 838
Wird zitiert von ...
- OLG Koblenz, 22.12.2000 - 10 U 508/00
Repräsentant der Versicherungsnehmerin - Handelsvertreter - Fahrzeugnutzung - …
Der selbständige Handelsvertreter W A, der nach § 10 des zwischen der Klägerin und ihm geschlossenen Handelsvertretervertrages vom 1.1.1997 ausschließlich für die Klägerin tätig sein durfte, hatte danach eigenverantwortlich die Riskoverwaltung über den versicherten PKW übernommen (vgl. auch OLG Hamm, VersR 1988, 509; OLG Köln VersR 1996, 839; OLG Frankfurt/M. VersR 1996, 838; Knappmann, VersR 1997, 261, 262-264).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 19.05.1995 - 25 WF 91/95 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO § 114
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Erledigtes Verfahren ; Prozeßkostenhilfe; Bewilligung durch das Gericht; PKH-Gesuch ; Hauptsache; Anhängigkeit; Unzulässige Gewährung von PKH für das Prüfungsverfahren
Wird zitiert von ... (5)
- AG Bad Segeberg, 15.07.2015 - 9 C 327/14
Sturz beim Aussteigen aus dem Pkw auf einer Glatteisfläche neben einem …
Für die Prüfung der Erfolgsaussicht einer Klage im Rahmen eines Antrages auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist auf den Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Prozesskostenbewilligungsantrages und nicht auf den Erkenntnisstand zum Zeitpunkt der Entscheidung über diesen Antrag abzustellen (Anschluss an OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12. August 1999, 5 WF 113/99; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19. Mai 1995, 25 WF 91/95; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. Dezember 1993, 2 WF 65/93; AG Oldenburg (Holstein), Beschluss vom 20. Dezember 2007, 22 C 454/07).Denn für die Prüfung der Erfolgsaussicht einer Klage im Rahmen eines Antrages auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist auf den Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Prozesskostenbewilligungsantrages und nicht auf den Erkenntnisstand zum Zeitpunkt der Entscheidung über diesen Antrag abzustellen (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 12.8.1999 - 5 WF 113/99, OLGR 2000, 24; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 19.5.1995 - 25 WF 91/95, JurBüro 1995, 535 OLG Karlsruhe, Beschl. v. 21.12.1993 - 2 WF 65/93,FamRZ 1994, 1123 ff.;… AG Oldenburg (Holstein), Beschl. v. 20.12.2007 - 22 C 454/07, juris Rn. 13; in der Sache ebenso OLG Köln, Beschl. v. 19.5.2006 - 4 WF 89/06, JurBüro 2006, 657).
- OLG Hamm, 31.01.2006 - 2 WF 12/06
Rechtsschutzbedürfnis, Abänderungsklage
Dies mag allenfalls bei einer pflichtwidrigen Verzögerung der Bewilligungsentscheidung durch das Familiengericht in Betracht kommen (vgl. OLG Köln, JurBüro 1995, 535). - OLG Köln, 21.08.1997 - 14 WF 77/97 Erledigt sich aber die Hauptsache im PKH-Verfahren, ist für eine PKH-Bewilligung kein Raum mehr (vgl. OLG Köln -25.Senat- JurBüro 1995, 535;… Zimmermann, Prozeßkostenhilfe in Familiensachen (1997), Rn. 304).
Rn. 12 Diese Frage ist zu unterscheiden von der Frage, ob ansonsten für ein bereits anhängiges Klageverfahren Prozeßkostenhilfe mit Rückwirkung auf die vollständige Antragstellung bewilligt werden kann (auch dazu OLG Köln JurBüro 1995, 535 und Zöller/Philippi, 20. Aufl. (1997), § 127 Rn. 24), wenn die Bewilligung verzögert oder zu Unrecht verweigert worden ist.
- OLG Naumburg, 03.03.2017 - 1 W 6/17
Prozesskostenhilfeverfahren: Beschlussfassung über das Prozesskostenhilfebegehren …
Anders verhielte es sich dann, wenn das Gericht die Entscheidung über das Prozesskostenhilfebegehren ungebührlich verzögert hätte und der Beurteilungszeitpunkt deshalb vorzuverlegen wäre (dazu: OLG Köln, Beschluss vom 19.05.1995 - 25 WF 91/95, zitiert nach juris; OLG Brandenburg, FamRZ 2007, 909;… BeckOK/Reichling, a.a.O. ), was hier weder vorgetragen noch ersichtlich ist. - OLG Dresden, 25.06.1997 - 10 WF 93/97
Prüfung der Erfolgsaussichten im PKH-Verfahren
Einer hilfebedürftigen Partei ist ausnahmsweise nach Erledigung der Hauptsache nachträglich Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, wenn das Gericht die Bewilligung verzögert hat (vgl. nur OLG Köln, JurBüro 1995, 535 ; OVG Greifswald, MDR 1996, 98 m.w.N.).
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Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 30.10.1995 - 9 W 130/95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
ZPO § 91
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens bei Hilfsaufrechnung - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Lübeck, 28.07.1995 - 4 O 455/92
- OLG Schleswig, 30.10.1995 - 9 W 130/95
Papierfundstellen
- BauR 1996, 296
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- OLG Schleswig, 24.06.1988 - 9 W 109/88
Auszug aus OLG Schleswig, 30.10.1995 - 9 W 130/95
Der Senat hat bereits entschieden, daß die Kosten eines Beweissicherungsverfahrens für eine (hilfsweise) zur Aufrechnung gestellte Forderung aufgrund der Kostenentscheidung des Hauptverfahrens nur insoweit erstattungsfähig sind, als über die Aufrechnungsforderung rechtskräftig entschieden worden ist (Beschluß v. 24.06.1988 - 9 W 109/88 - JurBüro 1988, 1524).
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Rechtsprechung
| OLG München, 22.06.1995 - 29 U 6654/94 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 134; RBerG Art. 1 §§ 1, 3 Nr. 7, Art. 1 § 7
Papierfundstellen
- NJW-RR 1996, 378
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 26.09.2023 - KZR 73/21
"Die Freien Brauer": Branchenverbände dürfen ihre Mitglieder rechtlich beraten
Unter Verweis auf diese Kommentierungen haben in der Folge auch das OVG Münster (NJW 1962, 2028), das OLG Frankfurt (MDR 1982, 1024) und das OLG München (NJW-RR 1996, 378, 379) auf diese Voraussetzung abgestellt (…ebenso Müller in BeckOK RDG, 26. Ed. [Stand 1. Juli 2023], § 7 Rn. 5;… Overkamp/Overkamp in Henssler/Prütting, BRAO, 5. Aufl., § 7 RDG Rn. 6;… aA Kleine-Cosack, RDG, 3. Aufl., § 7 Rn. 10). - OLG Karlsruhe, 17.11.2021 - 6 U 56/20
Die Freien Brauer - Aktivlegitimation im Prozess um Kartellschadensersatz: …
Rn. 198 Nach § 7 RDG privilegiert werden nur solche Verbände, denen jeder, der zu dem Personenkreis gehört, für den die Vereinigung gedacht ist, ohne größere Schwierigkeiten beitreten kann (…Müller in: BeckOK, RDG, Stand: 01.10.2021, § 7, Rn. 5;… Dux-Wenzel in: Deckenbrock/Henssler, RDG, 5. Aufl., § 7, Rn. 19; zum RBerG: OLG München, Urteil vom 22. Juni 1995 - 29 U 6654/94 -, Rn. 5, juris; OVG Münster, Beschluss vom 11.04.1962 - VII B 146/62, NJW 1962, 2028, 2029). - AGH Schleswig-Holstein, 16.09.2019 - 1 AGH 2/19
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache in Schleswig-Holstein: Durchführung eines …
Dies wird jedoch unter Hinweis auf den gewerblichen Charakter überwiegend abgelehnt (OLG München, Urteil v. 22.6.1995, NJW-RR 1996, 378).
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