Rechtsprechung
| OLG München, 04.12.1996 - 7 U 3479/95 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Fortfall der Haftungsbegrenzung nach CMR wegen grober Fahrlässigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
CMR Art. 29
Grobes Verschulden i.S. von Art. 29 CMR bei Übernachtung des Fahrers auf dem unbewachten Parkplatz einer Autobahntankstelle im Führerhaus des Lastzuges - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Dem Vorsatz gleichstehendes Verschulden i. S. v. Art. 29 CMR; Verschulden; Unbewachter Parkplatz; Sicherheitsvorkehrungen; Nichtabziehen des Zündschalters
Verfahrensgang
- LG München I - 14 HKO 16063/94
- OLG München, 04.12.1996 - 7 U 3479/95
Papierfundstellen
- VersR 1997, 769
- BB 1997, 604
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- OLG Karlsruhe, 29.06.1995 - 12 U 186/94
Raub eines Lkw mit wertvoller Ladung in Italien L
Auszug aus OLG München, 04.12.1996 - 7 U 3479/95
Wenn dennoch eine Route für den Transport gewählt wurde, die ein gesichertes Abstellen des Lkw während der Nachtzeit nicht zuließ, mußte dieser Lkw angesichts des bekannten Verlustrisikos mit einem Beifahrer besetzt werden (vgl. dazu auch OLG Karlsruhe, VersR 1995, 1306, 1308).Zu berücksichtigen ist vielmehr zusätzlich das Maß der Diebstahlsgefahr einerseits sowie die Frage, ob nach den konkreten Möglichkeiten eine nach menschlichem Ermessen gesicherte Fahrtunterbrechung auch ohne Beifahrer zu gewährleisten war (vgl. BGHZ 84, 2033; OLG Karlsruhe, VersR 1995, 1306, 1308).
In einer solchen Konstellation halten sowohl OLG Karlsruhe ( VersR 1995, 1306, 1308) als auch Lorenz (Anm. zu OLG Oldenburg, VersR 1996, 1171, 1172) den Einsatz eines zweiten Fahrers bzw. Beifahrers für zwingend geboten.
- OLG Oldenburg, 30.05.1995 - 5 U 63/94
Durch Vorhängeschlösser gesicherten Lkw; Tankstellenparkplatz; Unbewachter …
Auszug aus OLG München, 04.12.1996 - 7 U 3479/95
In einer solchen Konstellation halten sowohl OLG Karlsruhe ( VersR 1995, 1306, 1308) als auch Lorenz (Anm. zu OLG Oldenburg, VersR 1996, 1171, 1172) den Einsatz eines zweiten Fahrers bzw. Beifahrers für zwingend geboten. - BGH, 11.05.1953 - IV ZR 170/52
Grobe Fahrlässigkeit (§ 932 BGB)
Auszug aus OLG München, 04.12.1996 - 7 U 3479/95
Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt im besonders schweren Maße verletzt worden und unbeachtet geblichen ist (vgl. BGHZ 10, 14).
- BGH, 14.07.1983 - I ZR 128/81
Verschulden i.S. von Art. 29 CMR
Auszug aus OLG München, 04.12.1996 - 7 U 3479/95
b) Der Senat legt der Bekl. darüber hinaus grobe Fahrlässigkeit und damit ein dem Vorsatz gleichstehendes Verschulden im Sinne von Art. 29 CMR (vgl. dazu BGHZ 88, 157; st. Rspr.) zur Last. - BGH, 28.02.1975 - I ZR 40/74
Befreiung des Frachtführers von der Haftung - Verlust des Frachtgutes durch …
Auszug aus OLG München, 04.12.1996 - 7 U 3479/95
Die CMR-Haftung ist grundsätzlich verschuldensunabhängig; der Frachtführer haftet also grundsätzlich auch dort, wo eine Schadensvermeidung unwirtschaftlich ist (BGH, NJW 1975, 1597;… Koller, a.a.O., Rdnr. 21). - BGH, 21.12.1966 - Ib ZR 154/64
Transport von Erzen zum Überseehafen Rotterdam - Schutzpflichten des …
Auszug aus OLG München, 04.12.1996 - 7 U 3479/95
a) Ein Haftungsausschluß nach Art. 17 Abs. 2 CMR wegen Unvermeidbarkeit des Schadens setzt voraus, daß der Frachtführer den Schaden trotz Anwendung äußerster Sorgfalt nicht vermeiden konnte (vgl. BGH, NJW 1967, 499; OGH Wien, TranspR ( 1994, 282;… Koller, a.a.O., Art. 17 CMR Rdnr. 20).
- OLG Hamm, 02.08.2010 - 15 W 265/10
Bewilligung der Löschung eines aufschiebend bedingt bewilligten Nießbrauchs; …
Rn. 20 Eine Eintragung im Sinne des § 53 Abs. 1 S. 1 GBO ist auch die Löschung einer Eintragung (vgl. BGH Rpfleger 1988, 353; Senat OLGR 1997, 193).
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