(1) 1Ergibt sich, daß das Grundbuchamt unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften eine Eintragung vorgenommen hat, durch die das Grundbuch unrichtig geworden ist, so ist von Amts wegen ein Widerspruch einzutragen. 2Erweist sich eine Eintragung nach ihrem Inhalt als unzulässig, so ist sie von Amts wegen zu löschen.
(2) 1Bei einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld bedarf es zur Eintragung eines Widerspruchs der Vorlegung des Briefes nicht, wenn der Widerspruch den im § 41 Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Inhalt hat. 2Diese Vorschrift ist nicht anzuwenden, wenn der Grundschuld- oder Rentenschuldbrief auf den Inhaber ausgestellt ist.
Rechtsprechung zu § 53 GBO
865 Entscheidungen zu § 53 GBO in unserer Datenbank:
- BGH, 17.01.2019 - V ZB 81/18
Möglichkeit der Belastung eines nach dem Wohnungseigentumsgesetz aufgeteilten ...
- OLG München, 28.02.2019 - 34 Wx 318/18
Beschwerde gegen die Ablehnung einer Löschung von Insolvenzvermerk
- BGH, 13.09.2018 - V ZB 2/18
Bindung des Grundbuchamts an die Beurteilung zivilrechtlicher Vorfragen durch ein ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Frankfurt, 14.12.2017 - 20 W 161/17
Voraussetzungen für Amtslöschung nach § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO
- OLG Frankfurt, 14.12.2017 - 20 W 161/17
- OLG Nürnberg, 15.03.2012 - 15 W 300/12
Eintragung eines Amtswiderspruchs im Grundbuch: Eintragung einer ...
- OLG München, 28.07.2016 - 34 Wx 233/16
Kein Amtswiderspruch gegen Vormerkung eines ehevertraglichen ...
- OLG München, 28.06.2018 - 34 Wx 138/18
Zwangsvollstreckung und Angabe des Namen des Vollstreckungstitelinhabers
- OLG Frankfurt, 11.09.2014 - 20 W 222/14
Begriff der Grundbuchunrichtigkeit nach § 22 GBO
- OLG Frankfurt, 08.09.2014 - 20 W 160/14
Bindungswirkung von Urteilen im Rahmen von § 22 GBO
- OLG München, 08.09.2015 - 34 Wx 237/15
Rechtsschutz gegen Zwangshypothek aufgrund Ersuchens des Finanzamts
Querverweise
Auf § 53 GBO verweisen folgende Vorschriften:
- Grundbuchordnung (GBO)
- Hypotheken-, Grundschuld-, Rentenschuldbrief
- § 62
- Beschwerde
- § 71
- Anlegung von Grundbuchblättern
- § 125
- Grundbuchverfügung (GBV)
- Die Umschreibung von Grundbüchern
- § 29
- Kostenordnung (KostO)
- Gerichtskosten
- Gebühren in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
- 2. Grundbuchsachen
- § 69 (Gebührenfreie Eintragungen und Löschungen, Zwischenverfügungen)
- Baugesetzbuch (BauGB)
- Allgemeines Städtebaurecht
- Sicherung der Bauleitplanung
- Teilung von Grundstücken; Gebiete mit Fremdenverkehrsfunktionen
- § 22 (Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen)
Redaktionelle Querverweise zu § 53 GBO:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Sachenrecht
- Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken
- § 899 (Eintragung eines Widerspruchs)
- Einführungsgesetz GVG (EGGVG)
- Verfahrensüberschreitende Mitteilungen von Amts wegen
- § 15