Rechtsprechung
| OLG Hamm, 14.11.1996 - 22 U 91/95 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 67
Papierfundstellen
- NJW-RR 1997, 1156
- NJW-RR 1998, 288 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Düsseldorf, 03.11.2022 - 2 U 39/21
Patentverletzung bezüglich eines Tassenspenders Unterlassungsanspruch bei …
Rn. 157 Auch wenn ein Streithelfer einen weitergehenden Berufungsantrag als die durch ihn unterstützte Partei stellen kann, wenn diese den weitergehenden Antrag in der ersten Instanz verfolgt und der Streithelfer Berufung eingelegt hat (OLG Hamm, NJW-RR 1997, 1156;… Zöller/Althammer, 34. Aufl., § 67 Rz. 9b), setzt auch ein solches Vorgehen voraus, dass die Partei mit dem weitergehenden Antrag des Streithelfers einverstanden ist. - OLG Jena, 23.09.2009 - 4 U 420/09
Keine Haftung des Mittierhalters gegen den anderen Halter
Dass die Hauptpartei selbst - wie hier die Beklagte - auf Berufungseinlegung verzichtet, begründet keinen vorrangigen Willen, dem sich der Streithelfer nicht widersetzen darf (§ 67 ZPO); nur ein ausdrücklich erklärter Widerspruch führt zur Unzulässigkeit der vom Streithelfer eingelegten Berufung (BGH NJW 1980, 1693; NJW-RR 1999, 285; OLG Hamm NJW-RR 1997, 1156; OLG Hamburg NJW 1989, 1362). - OLG Düsseldorf, 15.04.2011 - 23 U 90/10
Zulässigkeit der Berufung des Streithelfers; Rechtsfolgen der Nichtbeteiligung …
Hat die unterstützte Partei in der ersten Instanz einen höheren Antrag verfolgt, als mit dem eigenen Rechtsmittel verfolgt, dann ist die weitergehende Berufung des Streithelfers zulässig, sofern die unterstützte Partei mit diesem Vorgehen einverstanden ist (zutreffend OLG Hamm, Urt. v. 14.11.1996, 22 U 91/95, NJW-RR 1997, 206). - OLG Saarbrücken, 22.03.2007 - 6 UF 46/06 So liegt der Fall auch hier, zumal die Klägerin und die Streithelferin in der Berufungsverhandlung übereinstimmende Anträge gestellt haben ( OLG Hamm, NJW-RR 1997, 1156 [OLG Hamm 14.11.1996 - 22 U 91/95] ;… Zöller/Vollkommer, ZPO , 26. Aufl., § 67, Rz. 5).
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Rechtsprechung
| OLG München, 04.03.1997 - 25 U 3620/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
BGB § 652 Abs. 1 Satz 1
Wirksamkeit eines Maklernachweises - Abschlußbereitschaft eines Grundstücksverkäufers - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG München I - 6 O 182/96
- OLG München, 04.03.1997 - 25 U 3620/96
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- BGH, 20.03.1991 - IV ZR 93/90
Anfall der Maklerprovision
Auszug aus OLG München, 04.03.1997 - 25 U 3620/96
Ein wirksamer Nachweis setzt nämlich voraus, daß der Maklerkunde die "Chance" hat, den gewünschten Vertrag zu schließen (BGH NJW-RR 1991, 950 ), daß der Verkäufer "abstrakt" (Staudinger/Reuter, 13. Bearbeitung; §§ 652, 653 BGB RN 36) bzw. "generell" (OLG München, OLG-Report 1992, 33;… Wegener, Der Makler und sein Auftraggeber, 5. Aufl., Seite 59 f) vertragsbereit ist.Dem Abbruch der Vertragsverhandlungen im September 1993, wie er im Schreiben des ... vom 18.9.1993 (Anlage zu Bl. 99 d. A.) zum Ausdruck kommt, lag seitens der Eigentümer weder die Aufgabe der Verkaufsbereitschaft im oben dargestellten Sinne (vgl. BGH NJW-RR 1990, 1008 f; 1991, 950), noch eine Ablehnung der Beklagten als Käufer zugrunde.
- BGH, 18.01.1996 - III ZR 71/95
Kausalität der Maklertätigkeit
Auszug aus OLG München, 04.03.1997 - 25 U 3620/96
Von einer Unterbrechung des Kausalzusammenhangs kann danach keine Rede sein (vgl. BGH NJW-RR 1996, 691). - BGH, 16.05.1990 - IV ZR 337/88
Provisionsanspruch des Nachweismaklers; Identität zwischen nachgewiesenem und …
Auszug aus OLG München, 04.03.1997 - 25 U 3620/96
Dem Abbruch der Vertragsverhandlungen im September 1993, wie er im Schreiben des ... vom 18.9.1993 (Anlage zu Bl. 99 d. A.) zum Ausdruck kommt, lag seitens der Eigentümer weder die Aufgabe der Verkaufsbereitschaft im oben dargestellten Sinne (vgl. BGH NJW-RR 1990, 1008 f; 1991, 950), noch eine Ablehnung der Beklagten als Käufer zugrunde. - BGH, 28.09.1995 - III ZR 16/95
Abschluss eines Nachweismaklervertrages als Hauptvertrag - Bedeutung eines …
Auszug aus OLG München, 04.03.1997 - 25 U 3620/96
Der Vorbehalt eines Vermieters, nach Möglichkeit das gesamte Objekt einheitlich zu vermieten, steht der Wirksamkeit eines Nachweises über die Vermietung einer Teilfläche nicht entgegen (BGH NJW-RR 1996, 113 f). - OLG München, 06.05.1992 - 30 U 961/91
Nachweis der "Gelegenheit zum Abschluß des Vertrags" genügt der Nachweis einer …
Auszug aus OLG München, 04.03.1997 - 25 U 3620/96
Ein wirksamer Nachweis setzt nämlich voraus, daß der Maklerkunde die "Chance" hat, den gewünschten Vertrag zu schließen (BGH NJW-RR 1991, 950 ), daß der Verkäufer "abstrakt" (Staudinger/Reuter, 13. Bearbeitung; §§ 652, 653 BGB RN 36) bzw. "generell" (OLG München, OLG-Report 1992, 33;… Wegener, Der Makler und sein Auftraggeber, 5. Aufl., Seite 59 f) vertragsbereit ist.
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