Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 23.02.1998 - 6 W 450/98 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Anwaltsblatt
§ 91 ZPO
- anwaltsblatt-datenbank.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO §§ 485 ff § 91
Reichweite der im Vergleich vereinbarten Kostenaufhebung - Kosten des selbständigen Beweisverfahrens - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Sofortige Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss; Ermittlung des Parteiwillens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- archive.org (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Regensburg, 08.07.1997 - 3 O 542/96
- OLG Nürnberg, 23.02.1998 - 6 W 450/98
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 1376
- MDR 1998, 861
- AnwBl 1999, 234
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Dresden, 19.07.1999 - 2 U 3676/98
Fälligkeit des Rückforderungsanspruchs wegen Überzahlung; Aufrechnung gegen …
Stehen aber der Beklagten hierdurch keine Nachbesserungsrechte mehr zu, bleibt auch für einen Sicherheitseinbehalt kein Raum (vgl. OLG Hamburg MDR 1998, 861). - OLG München, 15.04.2016 - 11 W 641/16
Kosten eines vorinsolvenzlichen selbständigen Beweisverfahrens als …
Dabei gilt als Kostengrundentscheidung im Hauptsacheverfahren auch eine dort in einem Vergleich getroffene Kostenvereinbarung (Senatsbeschlüsse vom 07.20.2010 - 11 W 2137/10 - und vom 28.09.2012 - 11 W 1781/12; OLG Nürnberg JurBüro 1998, 425;… Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 22. Auflage, Anhang III Rn. 81;… Zöller/Herget, ZPO, 31. Auflage, 91 Rn. 13, Stichwort "selbstständiges Beweisverfahren").
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 18.12.1997 - 12 U 133/97 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
RVO § 640
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung
(Volltext/Leitsatz)
Arbeitsunfall: Schweres Verschulden des Schädigers als Voraussetzung für den Rückgriffsanspruch der Sozialversicherung
- rechtsportal.de
RVO § 640
Voraussetzungen für den Rückgriffsanspruch der Sozialversicherung bei Arbeitsunfall - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rückgriffsanspruch eines Trägers einer gesetzlichen Unfallversicherung bei fehlendem schweren Verschulden eines Schädigers für den Eintritt eines größeren Schadens
Verfahrensgang
- LG Köln, 18.04.1997 - 17 O 215/96
- OLG Köln, 18.12.1997 - 12 U 133/97
Papierfundstellen
- VersR 1998, 914
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.11.1979 - VI ZR 238/78
Haareziehen - Schulunfall, i.Sv. § 640 Abs. 1 RVO (§ 110 Abs. 1 SGB VII aF) …
Auszug aus OLG Köln, 18.12.1997 - 12 U 133/97
Anderenfalls würde die Haftungsprivilegierung ersichtlich in wichtigen Fällen leerlaufen (BGHZ 75, 328, 330).
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 05.02.1998 - 6 U 51/97 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
AMG § 73 Abs. 3; UWG § 1; Richtlinie EWG 65/65
Zulässigkeit des Einzelimports eines im Ausland zugelassenen Arzneimittels
Papierfundstellen
- GRUR Int. 1998, 715
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Düsseldorf, 25.06.2002 - 20 U 2/02
Wettbewerbswidrigkeit des Inverkehrbringens und Bewerbens eines zulassungsfreien …
Rn. 37 Ein Verhalten, dass von den zuständigen Behörden als rechtmäßig anerkannt wird, stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar (OLG Frankfurt WRP 99, 948).Wenn in diesen Entscheidungen von Vertrauensschutz bzw. einem Vertrauen auf eine gefestigte Verwaltungspraxis die Rede ist (vgl. auch OLG Frankfurt WRP 99, 948, 950 f.), dann mag das daran liegen, dass in diesen Fällen gegenüber dem Betroffenen direkt eine Einzelregelung nicht ergangen war.
- OLG Koblenz, 19.03.2002 - 4 U 363/01
Wettbewerbswidriges Verhalten bei Verstoß gegen § 14 Abs. 4 Satz ApoG
Zwar kann in Fällen unklarer, zweifelhafter Rechtslage der Bewertung eines Verhaltens als sittenwidrig entgegenstehen, dass dieses Verhalten durch die zuständigen Behörden in gefestigter Verwaltungspraxis gebilligt wird (BGH WRP 98, 306, 311 - Tiapridal; OLG Frankfurt, WRP 99, 948 - Vepesid - mit Nichtannahmebeschluss des Bundesgerichtshofs vom 10. Dezember 1998). - LG Hamburg, 09.10.2007 - 312 O 666/07
Wettbewerbwidrige Lebenmittelwerbung: Rechtswidrigkeit trotz Duldung einer …
Indessen ist in der Rechtssprechung anerkannt, dass ein Verhalten, dass von den zuständigen Behörden als rechtmäßig eingestuft wird, keinen Wettbewerbsverstoß darstellt (vgl. OLG Frankfurt a.M., WRP 1999, 948; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 03, 15, 16).
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 20.11.1997 - 12 U 177/97 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
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