Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 25.02.1998 - 3 Wx 27/98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Deutsches Notarinstitut
HGB § 48l, 52; GmbHG §§ 35, 46 Nr. 7; FGG § 142l
Keine Prüfung des Registergerichts bezüglich der Gründe für den Widerruf der Prokura - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Handelsregister; Handelsregistersache; Gesamtprokura; GmbH; Entziehung; Löschung; Eintragung; Amtslöschungsverfahren; Beschwerde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Viersen - 10 HR B 1020
- LG Mönchengladbach - 8 T 4/97
- OLG Düsseldorf, 25.02.1998 - 3 Wx 27/98
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 107
- DB 1998, 1026
- Rpfleger 1998, 346
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- BGH, 14.02.1974 - II ZB 6/73
Begriff der unechten Gesamtprokura
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.02.1998 - 3 Wx 27/98
Nach einhelliger Auffassung betrifft aber § 46 Nr. 7 lediglich das Innenverhältnis und beschränkt nicht die Vertretungsmacht des Geschäftsführers für die Erteilung der Prokura (BGHZ 62, 166, 169; KG NJW-RR 1992, 34, 35;… Scholz-Karsten Schmidt, GmbHG 8. Aufl., Rn. 124 zu § 46). - BGH, 21.03.1988 - II ZB 69/87
Eintragung einer beschränkten Prokura ohne Beschränkungszusatz
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.02.1998 - 3 Wx 27/98
Ob von diesem Grundsatz Ausnahmen zu machen sind, wenn lediglich die Ergänzung einer vorgenommenen Eintragung verfolgt wird (vgl. BGHZ 104, 61, 63), kann hier dahinstehen, denn ein solcher Ausnahmefall liegt nicht vor. - OLG Frankfurt, 11.02.1983 - 20 W 561/82
Testamentsvollstreckung über einen Kommanditanteil
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.02.1998 - 3 Wx 27/98
Nach einhelliger Auffassung ist gegen eine Eintragung eine Beschwerde bzw. Erinnerung nicht statthaft (KGJ 33 A 315; 41 A 102; 48 A 137; BayObLG 1979, 351, 353; Rechtspfleger 1984, 274; OLG Hamm OLGZ 1976, 392, 395; OLG Frankfurt OLGZ 1983, 189, 190;… Keidel-Kuntze-Winkler FGG 13. Aufl., Rn. 5 zu § 19 und Rn. 4 zu § 142 ;… Jansen FGG 2. Aufl., Rn. 15 zu § 19). - KG, 11.06.1991 - 1 W 1581/91
Zur Auslegung einer Handlungsvollmacht im Grundbucheintragungsverfahren
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.02.1998 - 3 Wx 27/98
Nach einhelliger Auffassung betrifft aber § 46 Nr. 7 lediglich das Innenverhältnis und beschränkt nicht die Vertretungsmacht des Geschäftsführers für die Erteilung der Prokura (BGHZ 62, 166, 169; KG NJW-RR 1992, 34, 35;… Scholz-Karsten Schmidt, GmbHG 8. Aufl., Rn. 124 zu § 46). - OLG Hamm, 28.01.1976 - 15 W 20/75
Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.02.1998 - 3 Wx 27/98
Nach einhelliger Auffassung ist gegen eine Eintragung eine Beschwerde bzw. Erinnerung nicht statthaft (KGJ 33 A 315; 41 A 102; 48 A 137; BayObLG 1979, 351, 353; Rechtspfleger 1984, 274; OLG Hamm OLGZ 1976, 392, 395; OLG Frankfurt OLGZ 1983, 189, 190;… Keidel-Kuntze-Winkler FGG 13. Aufl., Rn. 5 zu § 19 und Rn. 4 zu § 142 ;… Jansen FGG 2. Aufl., Rn. 15 zu § 19).
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 04.12.1997 - 4 U 88/97 |
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 823
Verkehrsicherungspflicht bei Betrieb eines Klettergeräts
Verfahrensgang
- OLG Karlsruhe, 04.12.1997 - 4 U 88/97
- BGH, 23.06.1998 - VI ZR 12/98
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 1323
- VersR 1998, 1429
Wird zitiert von ...
- OLG Stuttgart, 11.03.2020 - 4 U 582/19
Amtshaftung bezüglich der Verkehrssicherungspflicht eines öffentlichen …
Rn. 55 Entgegen der Auffassung des Landgerichts (LGU S. 8 letzter Abs.) und der Beklagten kann ein objektiv verkehrspflichtwidriger Zustand auch nicht mit der Begründung verneint werden, es stelle eine Überforderung des Verkehrssicherungspflichtigen bzw. eine Überdehnung der Verkehrssicherungspflicht dar, wenn man verlangte, dass Verkehrssicherungspflichtige unter Berücksichtigung der jeweiligen Wetterlage besondere Maßnahmen ergreifen, um wetterbedingten Gefahren (hier: Überhitzung durch Sonneneinstrahlung) eines ansonsten unter Beachtung aller notwendigen Sicherheitsvorkehrungen unterhaltenen Spielplatzes zu begegnen (so OLG Karlsruhe NJW-RR 1998, 1323, 1324; Revision nicht angenommen durch Beschluss des BGH vom 23.06.1998, VI ZR 12/98, dort: Verhärtung des Bodenbelags - konkret: Sand - unter einem Kletterturm durch Frost).
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 16.07.1998 - 1 U 110/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Streit um die Rechtfertigung für einen Schmerzensgeldbetrag unabhängig von der Feststellung unfallbedingter Dauerschäden; Grobes Verschulden des schädigenden Unfallgegners; Berücksichtigungsfähigkeit der Gefahr bleibender Schäden im Rahmen der Schmerzensgeldbemessung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hanau, 16.04.1997 - 1 O 52/97
- OLG Frankfurt, 16.07.1998 - 1 U 110/97
Wird zitiert von ...
- OLG Zweibrücken, 20.01.2000 - Not 1/99
Gründe an der Unvoreingenommenheit eines Richters zu zweifeln; Ausschluß eines …
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