Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 03.07.1998 - 1 U 20/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- zimmermann-notar-rostock.de
Zur Freigabverpflichtung des Grundpfandgläubigers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anspruch auf Bewilligung der Löschung einer Finanzierungsgrundschuld sowie auf Schadensersatz; Vollendung eines Bauobjekts trotz vorhandener Mängel; Wahlrecht des Grundpfandgläubigers; Pflicht zur Freigabe bei vollständiger Entrichtung des Kaufpreises
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 09.01.1998 - 303 O 197/97
- OLG Hamburg, 03.07.1998 - 1 U 20/98
Papierfundstellen
- DNotZ 1999, 406
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 10.06.1983 - V ZR 252/80
Einzahlung eines Betrages auf ein Sperrkonto als vom Gläubiger anerkannte …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Hamm, 24.09.1993 - 12 U 175/92
Vollständige Fertigstellung erst bei Beseitigung aller Mängel
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Dresden, 27.06.1997 - 7 U 860/97
Auslegung der Freigabeverpflichtung der Globalgrundschuldgläubigerin
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
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Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 08.07.1998 - 2 U 120/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 10 Nr. 7 AGBG; § 11 Nr. 5b AGBG; § 649 S. 2 BGB
Wirksamkeit der Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf Schadensersatz in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Pflicht des Unternehmers zur detaillierten Offenlegung seiner Kalkulation; Analoge Geltung der Möglichkeit des Gegenbeweises für ... - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Wirksamkeit der Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf Schadensersatz in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Pflicht des Unternehmers zur detaillierten Offenlegung seiner Kalkulation; Analoge Geltung der Möglichkeit des Gegenbeweises für ...
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Bearbeitungsgebühr in Bauvertrag-AGB (IBR 1999, 106)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- BGH, 10.10.1996 - VII ZR 250/94
Wirksamkeit der formularmäßigen Festlegung ersparter Aufwendungen im Falle …
Auszug aus OLG Oldenburg, 08.07.1998 - 2 U 120/98
Diese vom Gesetz für Schadenspauschalen geforderte Möglichkeit des Gegenbeweises muss wegen der vergleichbaren Interessenlage analog auch für Abwicklungsklauseln bestehen, die die Höhe der Vergütung bei vorzeitiger Vertragsbeendigung regeln (BGH NJW 1997, 259; 260 [BGH 10.10.1996 - VII ZR 250/94]; BGH NJW 1985, 632).Zwar ist für die Wirksamkeit einer entsprechenden Klausel nicht ein ausdrücklicher Vorbehalt des Rechts zum Gegenbeweis erforderlich (BGH NJW 1983, 1491, 1492) [BGH 10.03.1983 - VII ZR 301/82], es darf sich aber aus dem Gesamtinhalt nicht konkludent ergeben, dass er ausgeschlossen sein soll (BGH NJW 1997, 259, 260) [BGH 10.10.1996 - VII ZR 250/94].
Dabei ist sein Anspruch unmittelbar um die ersparten Aufwendungen und/oder den anderweitigen Erwerb verkürzt (BGH NJW 1997, 259, 260 [BGH 10.10.1996 - VII ZR 250/94]; BGH NJW 1996, 1282 [BGH 21.12.1995 - VII ZR 198/94];… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 8. Auflage, Rn. 1294; Werner/Siegburg, BauR 1997, 181 ff.; Löwe, ZfBR 1998, 121 ff.).
- BGH, 21.12.1995 - VII ZR 198/94
Abrechnung eines vorzeitig beendeten Einheitspreisvertrages; Berechnung der …
Auszug aus OLG Oldenburg, 08.07.1998 - 2 U 120/98
Dabei ist sein Anspruch unmittelbar um die ersparten Aufwendungen und/oder den anderweitigen Erwerb verkürzt (BGH NJW 1997, 259, 260 [BGH 10.10.1996 - VII ZR 250/94]; BGH NJW 1996, 1282 [BGH 21.12.1995 - VII ZR 198/94];… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 8. Auflage, Rn. 1294; Werner/Siegburg, BauR 1997, 181 ff.; Löwe, ZfBR 1998, 121 ff.).Vielmehr werden detaillierte Angaben zur erbrachten Leistung, zur Ermittlung des Honorars der noch nicht erbrachten Leistungen sowie zu den ersparten Aufwendungen und zum anderweitigen Einsatz der Arbeitskraft verlangt (BGH WM 1998, 139; BGH NJW 1996, 1282 [BGH 21.12.1995 - VII ZR 198/94]).
- BGH, 08.11.1984 - VII ZR 256/83
Anwendbarkeit des Abzahlungsgesetzes auf Fertighausverträge
Auszug aus OLG Oldenburg, 08.07.1998 - 2 U 120/98
Diese vom Gesetz für Schadenspauschalen geforderte Möglichkeit des Gegenbeweises muss wegen der vergleichbaren Interessenlage analog auch für Abwicklungsklauseln bestehen, die die Höhe der Vergütung bei vorzeitiger Vertragsbeendigung regeln (BGH NJW 1997, 259; 260 [BGH 10.10.1996 - VII ZR 250/94]; BGH NJW 1985, 632).
- BGH, 10.03.1983 - VII ZR 301/82
Formularmäßige Vereinbarung einer Entschädigung bei vorzeitiger Beendigung des …
Auszug aus OLG Oldenburg, 08.07.1998 - 2 U 120/98
Zwar ist für die Wirksamkeit einer entsprechenden Klausel nicht ein ausdrücklicher Vorbehalt des Rechts zum Gegenbeweis erforderlich (BGH NJW 1983, 1491, 1492) [BGH 10.03.1983 - VII ZR 301/82], es darf sich aber aus dem Gesamtinhalt nicht konkludent ergeben, dass er ausgeschlossen sein soll (BGH NJW 1997, 259, 260) [BGH 10.10.1996 - VII ZR 250/94]. - BGH, 30.10.1997 - VII ZR 321/95
Abrechnung eines durch Kündigung beendeten Pauschalpreisvertrages; Erstattung der …
Auszug aus OLG Oldenburg, 08.07.1998 - 2 U 120/98
Vielmehr werden detaillierte Angaben zur erbrachten Leistung, zur Ermittlung des Honorars der noch nicht erbrachten Leistungen sowie zu den ersparten Aufwendungen und zum anderweitigen Einsatz der Arbeitskraft verlangt (BGH WM 1998, 139; BGH NJW 1996, 1282 [BGH 21.12.1995 - VII ZR 198/94]). - OLG Rostock, 21.08.1997 - 7 U 365/96
Zulässigkeit einer Geltendmachung einer Kündigungspauschale in Höhe von 8 Prozent …
- OLG Koblenz, 17.04.2002 - 1 U 1763/00
Rechtswirksamkeit einer Pauschalvergütungsklausel für den Fall der …
Es kann auch offen bleiben, ob angesichts der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach ein pauschaler Abzug von 40 % für ersparte Aufwendungen bei Architektenverträgen unwirksam ist (BGH WM 1999, 336 ff.; BGH WM 1996, 129 f., 197 f.) bei Vergütungspauschalierungen generell die Vorlage einer Kalkulation des Verwenders zu fordern ist (so wohl OLG Oldenburg, OLGR 1998, 350 ff., 351; OLG Rostock, NJW-RR 1998, 310 f.).
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Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 18.03.1998 - 7 UF 23/98 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Wohnungszuweisungsverfahren der ehelichen Mietwohnung nach Trennung des Ehepaares; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Rechtsmittelfrist; Fehlerhafte Zustellung der Entscheidung durch das Gericht; Zurechenbarkeit des Verschuldens des ...
Verfahrensgang
- AG Würzburg, 25.07.1995 - 2 F 609/95
- OLG Bamberg, 18.03.1998 - 7 UF 23/98
Papierfundstellen
- FamRZ 1998, 1526
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 28.10.1993 - VII ZB 21/93
Pflicht des Rechtsanwalts zur Überwachung der Berufungsfrist
Auszug aus OLG Bamberg, 18.03.1998 - 7 UF 23/98
Da er und seine Verfahrensbevollmächtigte nämlich nach dem Sachvortrag des Antragsgegners bereits am 30.8.1995 von dem Erlaß der Erstentscheidung Kenntnis erlangt haben, hätte es dem Antragsgegner bzw. seiner Verfahrensbevollmächtigten oblegen, dafür Sorge zu tragen, daß die Frist des § 516 2. Halbs. ZPO nicht versäumt wird (BGH NJW 94, 459).
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