Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 24.09.1998 - 15 UF 187/97 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 1587c Nr. 1, 3
Anwendung der Härteklausel des § 1587 c Nr. 1 BGB
Papierfundstellen
- FamRZ 1999, 865
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Schleswig, 16.07.2008 - 10 UF 22/08
Ehescheidung: Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei gröblicher Verletzung der …
b) Eine gröbliche Unterhaltspflichtverletzung liegt dann vor, wenn der Ausgleichspflichtige durch das Ausbleiben der Beiträge des Ausgleichsberechtigten in ernsthafte Schwierigkeiten bei der Beschaffung des Lebensbedarfs geraten ist (vgl. BGH FamRZ 1986, 658; OLG Schleswig FamRZ 1999, 865). - OLG Karlsruhe, 02.04.2007 - 2 UF 39/06 Dass der Ehemann erst ab Dezember 2005 Unterhalt für das gemeinsame Kind leistet, ist im Rahmen des § 1587c Nr. 3 BGB unerheblich, da insoweit nur Fehlverhalten während der für den Versorgungsausgleich maßgeblichen Ehezeit sanktioniert werden soll (vgl. OLG Brandenburg FamRZ 1998, 299, 300; OLG Schleswig FamRZ 1999, 865, 867;… Johannsen/Henrich/Hahne, EheR 4. Aufl. § 1587c Rdn. 37;… Weinreich/Klein/Rehme, FamR, 2. Aufl. § 1587c Rdn. 51).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 25.06.1998 - 12 W 36/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bedeutung des Interesses des Klägers an dem Besitz der Urkunden für die Bestimmung des Streitwerts auf Herausgabe von Bürgschaftsurkunden
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hechingen, 23.03.1998 - 2 O 518/97
- OLG Stuttgart, 25.06.1998 - 12 W 36/98
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (3)
- BGH, 14.10.1993 - IX ZR 104/93
Bemessung des Streitwerts einer Klage auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde
Auszug aus OLG Stuttgart, 25.06.1998 - 12 W 36/98
Der Streitwert von Klageantrag Ziff. 1 - Herausgabe von zwei Bürgschaftsurkunden - ist nach § 3 ZPO nach dem Interesse des Klägers an dem Besitz der Urkunden zu schätzen (BGH NJW-RR 1994, 758 [BGH 14.10.1993 - IX ZR 104/93] ). - BGH, 30.01.1992 - IX ZR 222/91
Streitwert - Widerklage - Klage - Identität der Streitgegenstände
Auszug aus OLG Stuttgart, 25.06.1998 - 12 W 36/98
In einem solchen Fall sind die Gebührenstreitwerte der Klage und der Widerklage nicht zusammenzurechnen (BGH NJW-RR 1992, 1404 [BGH 30.01.1992 - IX ZR 222/91] ). - OLG Stuttgart, 12.03.1980 - 13 W 7/80
Auszug aus OLG Stuttgart, 25.06.1998 - 12 W 36/98
Bis zur Höhe des geltend gemachten Gewährleistungsanspruchs sind damit beide Ansprüche wirtschaftlich gleichwertig (vgl. OLG Stuttgart MDR 1980, 678 [OLG Stuttgart 12.03.1980 - 13 W 7/80] ;… Hartmann, Kostengesetze, 27. Aufl., § 19 GKG Rn. 15;… Schneider/Herget, aaO, Rn. 951).
- OLG Braunschweig, 20.12.2012 - 8 U 7/12
Anspruch auf Herausgabe einer Gewährleistungsbürgschaft i.R.e. Bauvertrages über …
- OLG Brandenburg, 21.11.2001 - 7 U 216/00
Durchsetzung der Honorarforderung eines Steuerberaters
Der Steuerberater ist - ebenso wie ein Rechtsanwalt (vgl. BGHZ 152, 115, 120; OLG Stuttgart, OLGR 1998, 427, 428) - durch die ihn treffende Verschwiegenheitspflicht nach § 57 StBG nicht daran gehindert, einen Prozeß um seine Gebühren zu führen und dabei zur Erfüllung seiner Darlegungs- und Beweislast Umstände aus dem Mandatsverhältnis vorzutragen, soweit dies zur Durchsetzung seines Gebührenanspruchs erforderlich ist (…Kuhls/Meurers/Maxl/Schäfer/Goez, a.a.O., § 57, Rn. 2-16, 242;… Gehre, Steuerberatungsgesetz, 4. Aufl., § 57, Rn. 69). - OLG Schleswig, 06.05.2014 - 1 W 21/14
Gerichtskosten: Schätzung des Streitwerts einer Klage auf Herausgabe einer …
Rn. 4 Werden die Herausgabe der Bürgschaftsforderung einerseits und die gesicherte Forderung andererseits in einem Prozess geltend gemacht, so ist wegen wirtschaftlicher Gleichwertigkeit nach § 45 Abs. 1 S. 3 GKG ein einheitlicher Streitwert festzusetzen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 25. Juni 1998, 12 W 36/98 (zit. nach juris);… Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., Rn. 16 "Bürgschaft").
- OLG Hamburg, 26.01.2024 - 4 U 4/23
Herausgabe der Urkunde über eine Gewährleistungsbürgschaft; Kostenvorschuss für …
Rn. 118 a) Weil zwischen der Klage auf Herausgabe der Gewährleistungsbürgschaft und der Gewährleistungswiderklage wirtschaftliche Gleichwertigkeit i.S.d. § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG besteht (OLG Stuttgart, Beschluss vom 25. Juni 1998 - 12 W 36/98 -, juris;… Zöller/Herget, ZPO, 34. Auflage, § 3 Rn. 16.52), entspricht der höhere Gegenstandswert der Gewährleistungswiderklage dem Gesamtstreitwert. - OLG Rostock, 19.03.2015 - 3 U 15/14
Pachtvertrag: Verwender von Vertragsbedingungen bei Verhandlungen zwischen …
Rn. 49 Die Widerklage auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde erhöht aufgrund ihrer wirtschaftlichen Gleichwertigkeit mit der Zahlungsklage gem. § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG den Gegenstandswert nicht (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 25.06.1998, 12 W 36/98, OLGR Stuttgart 1998, 427; Beschl. v. 12.03.1980, 13 W 7/80, MDR 1980, 678;… Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., § 3 Rn. 16 "Bürgschaft";… Hartmann, KostG, 44. Aufl., § 45 Rn. 24). - OLG Brandenburg, 21.10.2024 - 10 W 22/24
Maßgeblichkeit des höchsten Streitwerts im erstinstanzlichen Verfahren i.R.e. …
Werden die Herausgabe der Bürgschaftsforderung einerseits und die gesicherte Forderung andererseits in einem Prozess geltend gemacht, so ist wegen wirtschaftlicher Gleichwertigkeit nach § 45 Abs. 1 S. 3 GKG nach einhelliger Auffassung ein einheitlicher Streitwert festzusetzen (KG Berlin…, Beschluss vom 8. August 2022 - 21 W 11/22 -, Rn. 4, juris, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Januar 2016 - I-9 W 8/15 -, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 6. Mai 2014 - 1 W 21/14 -, Rn. 4, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 25. Juni 1998, 12 W 36/98 - juris;… Herget in: Zöller, Zivilprozessordnung, 35. Auflage 2024, § 3 ZPO, Rn. 16_52;… Toussaint/Elzer, 54. Aufl. 2024, GKG § 45 Rn. 15, beck-online;… NK-GK/Ralf Kurpat, 3. Aufl. 2021, GKG § 45 Rn. 18, beck-online).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".