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Weitere Entscheidung unten: OLG Stuttgart, 25.06.1998

Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 24.09.1998 - 15 UF 187/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,11019
OLG Schleswig, 24.09.1998 - 15 UF 187/97 (https://dejure.org/1998,11019)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 24.09.1998 - 15 UF 187/97 (https://dejure.org/1998,11019)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 24. September 1998 - 15 UF 187/97 (https://dejure.org/1998,11019)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 1587c Nr. 1, 3
    Anwendung der Härteklausel des § 1587 c Nr. 1 BGB

Papierfundstellen

  • FamRZ 1999, 865
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Schleswig, 16.07.2008 - 10 UF 22/08

    Ehescheidung: Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei gröblicher Verletzung der …

    b) Eine gröbliche Unterhaltspflichtverletzung liegt dann vor, wenn der Ausgleichspflichtige durch das Ausbleiben der Beiträge des Ausgleichsberechtigten in ernsthafte Schwierigkeiten bei der Beschaffung des Lebensbedarfs geraten ist (vgl. BGH FamRZ 1986, 658; OLG Schleswig FamRZ 1999, 865).
  • OLG Karlsruhe, 02.04.2007 - 2 UF 39/06
    Dass der Ehemann erst ab Dezember 2005 Unterhalt für das gemeinsame Kind leistet, ist im Rahmen des § 1587c Nr. 3 BGB unerheblich, da insoweit nur Fehlverhalten während der für den Versorgungsausgleich maßgeblichen Ehezeit sanktioniert werden soll (vgl. OLG Brandenburg FamRZ 1998, 299, 300; OLG Schleswig FamRZ 1999, 865, 867;… Johannsen/Henrich/Hahne, EheR 4. Aufl. § 1587c Rdn. 37;… Weinreich/Klein/Rehme, FamR, 2. Aufl. § 1587c Rdn. 51).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 25.06.1998 - 12 W 36/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,40755
OLG Stuttgart, 25.06.1998 - 12 W 36/98 (https://dejure.org/1998,40755)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 25.06.1998 - 12 W 36/98 (https://dejure.org/1998,40755)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 25. Juni 1998 - 12 W 36/98 (https://dejure.org/1998,40755)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bedeutung des Interesses des Klägers an dem Besitz der Urkunden für die Bestimmung des Streitwerts auf Herausgabe von Bürgschaftsurkunden

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (3)

  • BGH, 14.10.1993 - IX ZR 104/93

    Bemessung des Streitwerts einer Klage auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde

    Auszug aus OLG Stuttgart, 25.06.1998 - 12 W 36/98
    Der Streitwert von Klageantrag Ziff. 1 - Herausgabe von zwei Bürgschaftsurkunden - ist nach § 3 ZPO nach dem Interesse des Klägers an dem Besitz der Urkunden zu schätzen (BGH NJW-RR 1994, 758 [BGH 14.10.1993 - IX ZR 104/93] ).
  • BGH, 30.01.1992 - IX ZR 222/91

    Streitwert - Widerklage - Klage - Identität der Streitgegenstände

    Auszug aus OLG Stuttgart, 25.06.1998 - 12 W 36/98
    In einem solchen Fall sind die Gebührenstreitwerte der Klage und der Widerklage nicht zusammenzurechnen (BGH NJW-RR 1992, 1404 [BGH 30.01.1992 - IX ZR 222/91] ).
  • OLG Stuttgart, 12.03.1980 - 13 W 7/80
    Auszug aus OLG Stuttgart, 25.06.1998 - 12 W 36/98
    Bis zur Höhe des geltend gemachten Gewährleistungsanspruchs sind damit beide Ansprüche wirtschaftlich gleichwertig (vgl. OLG Stuttgart MDR 1980, 678 [OLG Stuttgart 12.03.1980 - 13 W 7/80] ;… Hartmann, Kostengesetze, 27. Aufl., § 19 GKG Rn. 15;… Schneider/Herget, aaO, Rn. 951).
  • OLG Braunschweig, 20.12.2012 - 8 U 7/12

    Anspruch auf Herausgabe einer Gewährleistungsbürgschaft i.R.e. Bauvertrages über …

    Wirtschaftliche Gleichwertigkeit (§ 45 Abs. 1 Satz 3 GKG) ist auch dann gegeben, wenn - wie hier - Herausgabeklage und Gewährleistungs-Widerklage zusammentreffen (vgl. OLG Stuttgart OLGR Stuttgart 1998, 427;… Zöller-Herget, a.a.O.).
  • OLG Brandenburg, 21.11.2001 - 7 U 216/00

    Durchsetzung der Honorarforderung eines Steuerberaters

    Der Steuerberater ist - ebenso wie ein Rechtsanwalt (vgl. BGHZ 152, 115, 120; OLG Stuttgart, OLGR 1998, 427, 428) - durch die ihn treffende Verschwiegenheitspflicht nach § 57 StBG nicht daran gehindert, einen Prozeß um seine Gebühren zu führen und dabei zur Erfüllung seiner Darlegungs- und Beweislast Umstände aus dem Mandatsverhältnis vorzutragen, soweit dies zur Durchsetzung seines Gebührenanspruchs erforderlich ist (…Kuhls/Meurers/Maxl/Schäfer/Goez, a.a.O., § 57, Rn. 2-16, 242;… Gehre, Steuerberatungsgesetz, 4. Aufl., § 57, Rn. 69).
  • OLG Schleswig, 06.05.2014 - 1 W 21/14

    Gerichtskosten: Schätzung des Streitwerts einer Klage auf Herausgabe einer …

    Rn. 4 Werden die Herausgabe der Bürgschaftsforderung einerseits und die gesicherte Forderung andererseits in einem Prozess geltend gemacht, so ist wegen wirtschaftlicher Gleichwertigkeit nach § 45 Abs. 1 S. 3 GKG ein einheitlicher Streitwert festzusetzen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 25. Juni 1998, 12 W 36/98 (zit. nach juris);… Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., Rn. 16 "Bürgschaft").
  • OLG Hamburg, 26.01.2024 - 4 U 4/23

    Herausgabe der Urkunde über eine Gewährleistungsbürgschaft; Kostenvorschuss für …

    Rn. 118 a) Weil zwischen der Klage auf Herausgabe der Gewährleistungsbürgschaft und der Gewährleistungswiderklage wirtschaftliche Gleichwertigkeit i.S.d. § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG besteht (OLG Stuttgart, Beschluss vom 25. Juni 1998 - 12 W 36/98 -, juris;… Zöller/Herget, ZPO, 34. Auflage, § 3 Rn. 16.52), entspricht der höhere Gegenstandswert der Gewährleistungswiderklage dem Gesamtstreitwert.
  • OLG Rostock, 19.03.2015 - 3 U 15/14

    Pachtvertrag: Verwender von Vertragsbedingungen bei Verhandlungen zwischen …

    Rn. 49 Die Widerklage auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde erhöht aufgrund ihrer wirtschaftlichen Gleichwertigkeit mit der Zahlungsklage gem. § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG den Gegenstandswert nicht (vgl. OLG Stuttgart, Beschl. v. 25.06.1998, 12 W 36/98, OLGR Stuttgart 1998, 427; Beschl. v. 12.03.1980, 13 W 7/80, MDR 1980, 678;… Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., § 3 Rn. 16 "Bürgschaft";… Hartmann, KostG, 44. Aufl., § 45 Rn. 24).
  • OLG Brandenburg, 21.10.2024 - 10 W 22/24

    Maßgeblichkeit des höchsten Streitwerts im erstinstanzlichen Verfahren i.R.e. …

    Werden die Herausgabe der Bürgschaftsforderung einerseits und die gesicherte Forderung andererseits in einem Prozess geltend gemacht, so ist wegen wirtschaftlicher Gleichwertigkeit nach § 45 Abs. 1 S. 3 GKG nach einhelliger Auffassung ein einheitlicher Streitwert festzusetzen (KG Berlin…, Beschluss vom 8. August 2022 - 21 W 11/22 -, Rn. 4, juris, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Januar 2016 - I-9 W 8/15 -, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 6. Mai 2014 - 1 W 21/14 -, Rn. 4, juris; OLG Stuttgart, Beschluss vom 25. Juni 1998, 12 W 36/98 - juris;… Herget in: Zöller, Zivilprozessordnung, 35. Auflage 2024, § 3 ZPO, Rn. 16_52;… Toussaint/Elzer, 54. Aufl. 2024, GKG § 45 Rn. 15, beck-online;… NK-GK/Ralf Kurpat, 3. Aufl. 2021, GKG § 45 Rn. 18, beck-online).
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