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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 15.12.1997 - 13 W 3/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,10239
OLG Brandenburg, 15.12.1997 - 13 W 3/97 (https://dejure.org/1997,10239)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 15.12.1997 - 13 W 3/97 (https://dejure.org/1997,10239)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 15. Dezember 1997 - 13 W 3/97 (https://dejure.org/1997,10239)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wahlkampfkostenerstattung für die Landtagswahl 1990; Eröffnung des ordentlichen Rechtswegs bei Streitigkeiten über die Rechtsnachfolge einer politischen Vereinigung (Listenvereinigung) durch eine Partei; Gleichstellung von Listenvereinigungen mit politischen Parteien; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 910
  • NVwZ 1998, 437 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

  • BGH, 28.01.1981 - IVb ZR 581/80

    Namensschutz politischer Parteien

    Auszug aus OLG Brandenburg, 15.12.1997 - 13 W 3/97
    Der Bundesgerichtshof hat bereits wiederholt dargelegt, daß die politischen Parteien trotz ihrer in Art. 21 GG festgelegten verfassungsmäßigen Funktion in den Formen des bürgerlichen Rechts organisiert sind und insoweit auch dessen Normen unterliegen (vgl. BGH NJW 1965, 859 [BGH 24.02.1965 - IV ZR 81/64]; BGH NJW 1981, 914).
  • BGH, 09.11.1995 - V ZB 27/94

    Rechtsweg für Ansprüche aufgrund besatzungsrechtlicher oder -hoheitlicher …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 15.12.1997 - 13 W 3/97
    Die weitere Beschwerde nach § 17 a Abs. 4 Satz 4 GVG dient, wie sich aus den in § 17 a Abs. 4 Satz 5 genannten Zulassungsgründen ergibt, der Klärung grundsätzlicher Fragen und der Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 1993, 388: BGH NJW 1996, 591).
  • BGH, 12.11.1992 - V ZB 22/92

    Zivilrechtsweg bei Grundbuchberichtigung nach nichtiger DDR-Beurkundung - Bindung …

    Auszug aus OLG Brandenburg, 15.12.1997 - 13 W 3/97
    Die weitere Beschwerde nach § 17 a Abs. 4 Satz 4 GVG dient, wie sich aus den in § 17 a Abs. 4 Satz 5 genannten Zulassungsgründen ergibt, der Klärung grundsätzlicher Fragen und der Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 1993, 388: BGH NJW 1996, 591).
  • BGH, 24.02.1965 - IV ZR 81/64

    Schutz einer Namensabkürzung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 15.12.1997 - 13 W 3/97
    Der Bundesgerichtshof hat bereits wiederholt dargelegt, daß die politischen Parteien trotz ihrer in Art. 21 GG festgelegten verfassungsmäßigen Funktion in den Formen des bürgerlichen Rechts organisiert sind und insoweit auch dessen Normen unterliegen (vgl. BGH NJW 1965, 859 [BGH 24.02.1965 - IV ZR 81/64]; BGH NJW 1981, 914).
  • OLG Koblenz, 26.07.2000 - 1 U 1606/98

    Anspruchsberechtigung des neugeborenen Kindes bei vorgeburtlichen …

    a) Bei dem hier vorliegenden sogenannten gespaltenen Krankenhausaufnahmevertrag, Krankenhausbehandlungsvertrag oder Arzt - Krankenhaus - Vertrag (Belegarzt, Belegkrankenhaus) sind grundsätzlich die verschiedenen Vertrags-, Abrechnungs- und Haftungsverhältnisse zu unterscheiden (BGHZ 129, 6 ff., 13 ff. = NJW 1995, 1611, 1613; SChlHOLG, OLGR 1998, 64;… Geiß/ Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 3. Aufl., Teil A, Rdnr. 31 ff.; Franzki/ Hansen, Der Belegarzt - Stellung und Haftung im Verhältnis zum Krankenhausträger, NJW 1990, 737 ff., 739).
  • KG, 25.02.2002 - 9 W 317/01

    Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit

    Für den Beschwerdewert sind rund 20 % des Verfahrenswertes angesetzt worden (vgl. BGH NJW 1998, 910).
  • OLG Hamm, 02.05.2000 - 27 W 22/99

    Gerichtliche Zuständigkeit für Entschädigung polnischer Zwangsarbeiter

    Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO (vgl. BGH NJW 1993, 2541); die Bestimmung des Beschwerdewertes beruht auf § 3 ZPO (vgl. BGH NJW 1998, 910).
  • LG Darmstadt, 09.03.2000 - 5 T 1294/99

    Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen den ordentlichen und den Arbeitsgerichten …

    Beschwerdewert: bis 600, 00 DM ( § 3 ZPO ; 1/3 des Hauptsachewertes vgl. BGH NJW 1998, 910; Bruchteil von 1/3 bis 1/5).
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