Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de

  AUB 88 § 8
  Berufung des Versicherers auf fehlende fristgerechte ärztliche Feststellung in der Unfallversicherung

• Wolters Kluwer

  Zivilgerichtliche Ausgestaltung der Durchsetzung eines Anspruchs auf Invaliditätsentschädigung gegenüber einer Unfallversicherung; Ausgestaltung der Hemmung der Verjährung eines versicherungsvertragsrechtlichen Leistungsanspruchs; Anforderungen an das Vorliegen eines ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VersR 2000, 962

Wird zitiert von ... (4)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 15.09.2010 - IV ZR 113/08

  Betriebshaftpflichtversicherung: Auftragsgegenstände als Ausschlussobjekte des …

  Rn. 6 aa) Kann der Versicherungsnehmer einem Leistungsausschluss entnehmen, dass der Versicherer sich in gewissem Umfang vom übernommenen Haftungsrisiko freihalten will (vgl. dazu Senatsurteil vom 3. Mai 2000 - IV ZR 172/99 - VersR 2000, 962 unter II 2 b), bleiben die Interessen des Versicherungsnehmers für die Auslegung im Weiteren dennoch bedeutsam.
• OLG Hamm, 16.02.2007 - 20 U 219/06

  Unfallversicherung: Ärztliche Feststellung der Invalidität - Einhaltung der …

  a) Ein Versicherer handelt u.a. dann treuwidrig, wenn er sich auf die fehlende rechtzeitige ärztliche Feststellung beruft, wenn er in Kenntnis des Fristablaufes vom Versicherungsnehmer mit körperlich oder seelischen Unannehmlichkeiten verbundene Untersuchungen verlangt, ohne auf den Fristablauf hinzuweisen (BGH VersR 1978, 1036; OLG Naumburg NOJZ 2005, 2272) oder wenn er seine Bereitschaft erklärt, zum Ablauf des dritten Unfalljahres eine dann bestehende Invalidität zu entschädigen (Senat VersR 2000, 962) oder trotz unzureichender ärztlicher Atteste sich bereit erklärt, zum Ablauf des dritten Unfalljahres einen weiteren Arztbericht anzufordern, um die Höhe des Invaliditätsgrades zu überprüfen, ohne deutlich zu machen, hierauf nur aus Kulanz bereit zu sein (Senat NVersZ 2000, 84; OLG Frankfurt NVersZ 2002, 70).
• OLG Saarbrücken, 22.01.2003 - 5 U 363/02

  Unfallversicherung: Verspätete ärztliche Feststellung der Invalidität

  Ob der Versicherungsnehmer aus einem solchen Verhalten grundsätzlich schließen darf, der Versicherer wolle und werde den Fristablauf nicht geltend machen (so OLG Hamm, Urteil vom 29.9.1999 - 20 U 201/98, r+s 2000, 216) oder ob es dem Versicherer - im Interesse des Versicherungsnehmers - freistehen muss, die gesundheitlichen Voraussetzungen für eine Invaliditätsentschädigung noch nach Fristablauf ohne Rechtsnachteile zu prüfen (…vgl. Grimm, Unfallversicherung, 3. Aufl., § 7 Rn 12), auch ohne sich dabei die Berufung auf die Fristversäumnis ausdrücklich vorbehalten oder die weiteren Ermittlungen unter Hinweis auf den Fristablauf als Kulanzprüfung kennzeichnen zu müssen (so OLG Köln, Urteil vom 5.11.1997-13 U 31/97, VersR 1998, 882), bedarf jedoch keiner Entscheidung.
• OLG Frankfurt, 14.02.2001 - 7 U 182/96

  Unfallversicherung: Treuwidrige Berufung des Versicherers auf …

  Dies ist etwa für den Fall bejaht worden, daß der Versicherer nach Erhalt unzureichender ärztlicher Atteste sich bereit erklärte, zum Ablauf des 3. Unfalljahres einen weiteren Arztbericht anzufordern, um die Höhe des Invaliditätsgrades zu überprüfen, da der weitere Verlauf nicht abschätzbar sei (vgl. OLG Hamm r + s 2000, 216).

Volltextveröffentlichungen (2)

• vfst.de

  § 1626 BGB, § 21 PStG

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  Zur Erteilung eines Vornamens bei Anwendung türkischen Rechts

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BGB § 1626 Abs. 1
  Zur Erteilung eines Vornamens bei Anwendung türkischen Rechts

Papierfundstellen

• NJW-RR 2000, 1171
• FGPrax 2000, 106
• FamRZ 2001, 372 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Hamm, 15.11.1982 - 15 W 160/82

  Anwendung des deutschen oder amerikanischen Namensrechts; Mitwirkung der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 17.02.2000 - 20 W 450/98

  Das OLG Hamm hat sich dem angeschlossen (OLGZ 1983, 42ff . = StAZ 1983, 71 mit Anm. Drewello = IPRax 1983, 296; so auch AG Berlin-Schöneberg, StAZ 1997, 16ff.).

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Karlsruhe, 21.02.2003 - 11 Wx 101/02

  Rechtliche Beschränkungen bei der Wahl des Vornamens eines Kindes

  Schließlich kann der Geburtsname eines Elternteils, der nicht als Familienname gewählt wurde, als weiterer Vorname eines Kindes eingetragen werden wenn einer der Elternteile Ausländer ist und es in dessen Herkunftsland eine entsprechende Übung gibt (OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.2.2000 - 20 W 450/98, StAZ 2000, 267, vgl. auch Senat, Beschl. v. 16.5.1986 - 11 W 17/86, StAZ 1986 286, KG, Beschl. v. 24.11.1998 - 1 W 1503/98, StAZ 1999, 171).
• OLG Karlsruhe, 07.08.2013 - 11 Wx 7/13

  Vornamenswahl für ein Kind: Wahl des Familiennamens der Mutter als dritter …

  Es ist allerdings bekannt, dass in den Vereinigten Staaten häufig Familiennamen als sogenannte "middle names" gewählt werden, um traditionelle Familiennamen zu ehren oder der verbreiteten Praxis zu folgen, die Familie der Mutter oder der Großmutter zu ehren, in dem deren Familienname als "middle name" gewählt wird (…vgl. dazu nur Hepting in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2007 § 10 EGBGB Rn. 20; OLG Frankfurt OLGZ 1976, 423 "Westveer"; OLG Frankfurt OLGR 2000, 140 f. "Neukirchen").

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Erstattung von Fahrtkosten für den Prozessbevollmächtigten trotz Terminsaufhebung wegen fehlerhafter Gerichtsauskunft über die Antragsrücknahme kurz vor dem Termin

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  ZPO § 91
  Zur kostenrechtlichen Folge bei Klagerücknahme unmittelbar vor einem Termin

Papierfundstellen

• FamRZ 2001, 844

Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de

  Umfang der Abgeltung von Tätigkeiten durch die Gebühren im ersten Rechtszug

• juris (Volltext/Leitsatz)