Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 17.09.1999 - 22 U 2/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 823 830
Nachweis der Ursächlichkeit von Rißschäden - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bauschäden; Rammschaden; Rissschaden; Bauarbeiten; Nachbargebäude; Gebäudeschaden
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Rammarbeiten für Schäden am Nachbargrundstück ursächlich? (IBR 2000, 80)
Verfahrensgang
- LG Krefeld - 3 O 140/97
- OLG Düsseldorf, 17.09.1999 - 22 U 2/99
Papierfundstellen
- BauR 2000, 147 (Ls.)
- BauR 2000, 937 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- LG Frankfurt/Main, 14.05.1999 - 3 O 478/97
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.09.1999 - 22 U 2/99
Im übrigen hat zwar auch der Zeuge St., Bauherr des Eckgebäudes U./V.straße und Kläger des Parallelverfahrens 3 O 478/97 LG Krefeld, angegeben, die Firma B. habe die Abbrucharbeiten an der Tankstelle bereits Ende 1994 fertiggestellt (Bl. 153 GA).Entgegen der Darstellung der Klägerin in der Berufungserwiderung vom 06.05.1999 (Bl. 266 ff, 274 GA) ergibt sich insbesondere nicht aus den Aussagen der im Parallelverfahren 3 O 478/97 LG Krefeld vernommenen Zeugen K. (Bl. 65 f, 279 f jener Akten) und L. (Bl. 66 ff, 280 ff jener Akten), daß durch das Rammen Schwingungen der Stufen 5 und 6 der Tabelle Bl. 28 des Gutachtens des Sachverständigen K. vom 21.02.1996 mit Schwingungsgeschwindigkeiten von 5-40 mm/s (richtig: 15-40 mm/s) erreicht worden sind.
Die Bohrlöcher an der V.straße waren aber, wie aus dem Bauplan "Verbau Bauphase I für die Träger, Grundriß und Schnitte" hervorgeht, der sich in Hülle Bl. 57 der Akten des Parallelverfahrens 3 O 478/97 LG Krefeld befindet, zur Aufnahme der Träger Nr. 1 - 12 bestimmt und sind ausweislich der Eintragungen der Beklagten in das Bautagebuch bereits in der Zeit vom 21.12.1994 angelegt worden.
- BGH, 07.11.1978 - VI ZR 128/76
Gesamtschuldnerische Haftung zweier Unfallverursacher
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.09.1999 - 22 U 2/99
(BGHZ 72, 355, 358 = NJW 1979, 544; BGHZ 101, 106, 108 = NJW 1987, 2810, 2811 =BauR 1987, 712-716). - BGH, 27.05.1987 - V ZR 59/86
Beeinträchtigung von Grundstück: Verursachungsvermutung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.09.1999 - 22 U 2/99
(BGHZ 72, 355, 358 = NJW 1979, 544; BGHZ 101, 106, 108 = NJW 1987, 2810, 2811 =BauR 1987, 712-716). - LG Bonn, 29.05.1998 - 3 O 140/97
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.09.1999 - 22 U 2/99
OLG Düsseldorf Urteil 17.09.1999 - 22 U 2/99 - 3 O 140/97 LG Krefeld.
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Rechtsprechung
| OLG Hamm, 15.06.1999 - 7 UF 534/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
ZPO § 620 Nr. 6
Unterhalt im Wege einstweiliger Anordnung - Notunterhalt in Höhe des Sozialhilfesatzes - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Menden, 27.10.1998 - 5 F 171/97
- OLG Hamm, 15.06.1999 - 7 UF 534/98
- OLG Hamm, 16.11.1999 - 7 UF 534/98
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 964 (Ls.)
- FamRZ 2001, 357
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- OLG Köln, 14.01.1983 - 4 UF 291/82
Auszug aus OLG Hamm, 15.06.1999 - 7 UF 534/98
Hinsichtlich der Höhe des Unterhalts ist zu beachten, dass der Senat in Übereinstimmung mit der überwiegenden Rechtsprechung und Literatur (OLG Hamm, FamRZ 1992, 582 ; OLG Köln, FamRZ 1983, 410 ff.) in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertritt, dass in einem vorläufigen Verfahren nur der sogenannte Notunterhalt zugesprochen werden kann. - OLG Hamm, 08.10.1991 - 1 UF 222/91
Auszug aus OLG Hamm, 15.06.1999 - 7 UF 534/98
Hinsichtlich der Höhe des Unterhalts ist zu beachten, dass der Senat in Übereinstimmung mit der überwiegenden Rechtsprechung und Literatur (OLG Hamm, FamRZ 1992, 582 ; OLG Köln, FamRZ 1983, 410 ff.) in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertritt, dass in einem vorläufigen Verfahren nur der sogenannte Notunterhalt zugesprochen werden kann.
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Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 11.06.1999 - 12 WF 85/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Vergleichsgebühr; Anwalt; Rechtsanwalt; Prozesskostenhilfe; Bewilligung; Rechtshängigkeit; Folgesache
- Judicialis
BRAGO § 23
- rechtsportal.de
BRAGO § 23 Abs. 1 S. 1; ZPO § 114
Prozesskostenhilfe - Vergleichsgebühr des beigeordneten Anwalts - Einbeziehung nicht rechtshängiger Sachen - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Vergleichsgebühr; Anwalt; Rechtsanwalt; Prozesskostenhilfe; Bewilligung; Rechtshängigkeit; Folgesache
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 1381 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- OLG Nürnberg, 18.08.1997 - 7 WF 2281/97
Höhe der Vergleichsgebühr bei Beantragung von Prozeßkostenhilfe für einen …
Auszug aus OLG Oldenburg, 11.06.1999 - 12 WF 85/99
Da vorliegend deshalb eine gerichtskostenbefreiende - § 122 Abs. 3 BRAGO bezieht sich nur auf Anwaltsgebühren - Erstreckung der Prozeßkostenhilfe ohne Prüfung der bereits indizierten Erfolgsaussichten erfolgen konnte, liegt eine Anhängigkeit i.S. von § 23 Abs. 1 Satz 3 BRAGO nicht vor (vgl. OLG Nürnberg FamRZ 98, 492; OLG Köln FamRZ 98, 493). - OLG Köln, 04.11.1997 - 4 WF 227/97
Auszug aus OLG Oldenburg, 11.06.1999 - 12 WF 85/99
Da vorliegend deshalb eine gerichtskostenbefreiende - § 122 Abs. 3 BRAGO bezieht sich nur auf Anwaltsgebühren - Erstreckung der Prozeßkostenhilfe ohne Prüfung der bereits indizierten Erfolgsaussichten erfolgen konnte, liegt eine Anhängigkeit i.S. von § 23 Abs. 1 Satz 3 BRAGO nicht vor (vgl. OLG Nürnberg FamRZ 98, 492; OLG Köln FamRZ 98, 493). - OLG Stuttgart, 03.03.1998 - 8 WF 65/97
Auszug aus OLG Oldenburg, 11.06.1999 - 12 WF 85/99
Die Streitfrage, wie § 23 Abs. 1 Satz 3 BRAGO in den Fällen zu verstehen ist, in denen nicht anhängige Ansprüche in einen Vergleich einbezogen werden bei gleichzeitiger Bewilligung von Prozeßkostenhilfe auch für diesen Vergleich, wird inzwischen von der weit überwiegenden Zahl der Oberlandesgerichte dahin beantwortet, daß in diesen Fällen ein Prozeßkostenhilfeverfahren i.S. dieser Vorschrift nicht anhängig ist (vgl. z.B. OLG Stuttgart, FamRZ 98, 1381 mwN;… Zöller, ZPO, 21. Aufl., § 118 Anm. 25 a mwN).
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Rechtsprechung
| OLG Bremen, 29.07.1999 - 4 WF 57/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 1360 S. 2 § 1603 Abs. 1
Erwerbsobliegenheiten der den Haushalt versorgenden und das gemeinsame minderjährige Kind betreuende Ehefrau zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit gegenüber einem studierenden, volljährigen Kind aus früherer Ehe
Verfahrensgang
- AG Bremen - 68 F 1034/99
- OLG Bremen, 29.07.1999 - 4 WF 57/99
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