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Rechtsprechung
   OLG Köln, 29.12.1999 - 16 Wx 181/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,5111
OLG Köln, 29.12.1999 - 16 Wx 181/99 (https://dejure.org/1999,5111)
OLG Köln, Entscheidung vom 29.12.1999 - 16 Wx 181/99 (https://dejure.org/1999,5111)
OLG Köln, Entscheidung vom 29. Dezember 1999 - 16 Wx 181/99 (https://dejure.org/1999,5111)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Einberufung einer Wohnungseigentümerversammlung durch Mitglieder des Verwaltungsbeirats im Falle fehlender Bestellung eines Verwalters gem. § 24 Abs. 3 Wohnungseigentumsgesetz (WEG); Anforderungen an das Vorliegen eines ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 1616
  • NZM 2000, 675
  • ZMR 2000, 566
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

  • OLG Düsseldorf, 31.08.1990 - 3 Wx 257/90

    Verwaltungsbeirat einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit vom Gesetz …

    Auszug aus OLG Köln, 29.12.1999 - 16 Wx 181/99
    Rn. 19 Darüberhinaus kann in der Abstimmung zugunsten der jetzigen Verwalterin, der ersten Bewerberin, zugleich eine ( negative ) Entscheidung über sämtliche übrigen Bewerber gesehen werden (so OLG Düsseldorf, NJW-RR 91, 594;… zust. Bärmann/ Merle, aaO., § 26, Rz. 34 ), sofern man die "Vorstellung" in der vorliegenden Weise als ausreichend betrachtet.
  • VGH Bayern, 26.07.1990 - 2 B 89.2905

    Abgeschlossenheitsbescheinigung für Kellerräume

    Auszug aus OLG Köln, 29.12.1999 - 16 Wx 181/99
    Einer weiteren Abstimmung bedarf es dann nicht mehr ( vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 91, 595 ).
  • OLG München, 06.09.2005 - 32 Wx 60/05

    Wirksame Niederlegung der Verwaltertätigkeit und Vertragskündigung gegenüber …

    Im Übrigen ist die Bestellung eines Vorsitzenden des Verwaltungsbeirats formlos möglich und kann in Ermangelung eines abweichenden Eigentümerbeschlusses auch durch den Verwaltungsbeirat selbst erfolgen (OLG Köln NZM 2000, 675).
  • KG, 27.02.2018 - 1 W 38/18

    Grundbuchrechtlicher Vollzug der Veräußerung von Wohnungseigentum: Anforderungen …

    Ein Fall, in dem sämtliche Beiratsmitglieder gemeinsam gehandelt haben (vgl. OLG Köln, NZM 2000, 675), liegt hier nicht vor.
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 26.01.2000 - 13 U 149/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,7644
OLG Hamm, 26.01.2000 - 13 U 149/99 (https://dejure.org/2000,7644)
OLG Hamm, Entscheidung vom 26.01.2000 - 13 U 149/99 (https://dejure.org/2000,7644)
OLG Hamm, Entscheidung vom 26. Januar 2000 - 13 U 149/99 (https://dejure.org/2000,7644)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen der Durchsetzung eines Schadensersatzanspruchs aus einem Verkehrsunfall; Anforderungen an die Substantiierung eines straßenverkehrsordnungsrechtlichen Rotlichtverstoßes; Ausgestaltung der Regulierung der Schäden aus einem Verkehrsunfall zwischen einem ...

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Durchsetzung eines Schadensersatzanspruchs aus einem Verkehrsunfall; Anforderungen an die Substantiierung eines straßenverkehrsordnungsrechtlichen Rotlichtverstoßes; Ausgestaltung der Regulierung der Schäden aus einem Verkehrsunfall zwischen einem ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2001, 217
 
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Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (1)

  • OLG Hamm, 02.01.1989 - 13 U 7/88
    Auszug aus OLG Hamm, 26.01.2000 - 13 U 149/99
    Dazu wäre sie selbst dann verpflichtet gewesen, wenn der Kläger in der ersten Rotsekunde in die Kreuzung eingefahren wäre (Senatsurt. v. 2. Januar 1998, 13 U 7/88).
  • OLG Hamm, 20.03.2000 - 13 U 181/99

    Anscheinsbeweis; Auffahren; Vorangegangener Fahrspurwechsel; Mietwagenkosten; …

    Die Klägerin muss sich jedoch im Wege der Vorteilsausgleichung wegen ersparter Aufwendungen für ihr eigenes Fahrzeug einen Abzug in Höhe von 10 $ der Mietwagenkosten anrechnen lassen (…vgl. hierzu Palandt zu § 249 Rdnr. 14 a; OLG Hamm 1992, 261; OLG Hamm r+s 1998, 106; Senatsurteil vom 26.01.2000, 13 U 149/99).
  • LG Saarbrücken, 01.03.2019 - 13 S 132/18

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ermittlung ersatzfähiger Mietwagenkosten auf der …

    Die Kammer geht hierbei von einer Anrechnung der Eigenersparnis auf die reinen Grundmietwagenkosten aus (so auch Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 09. Oktober 2014 - 4 U 46/14, DAR 2014, 703; OLG Hamm, Urteil vom 26. Januar 2000 - 13 U 149/99, NZV 2001, 217, Urteil vom 21. April 2008 - 6 U 188/07, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 01. Februar 2013 - 1 U 130/12, Verkehrsrecht aktuell 2013, 111; zum Meinungsstand und i.E. a.A. KG, Urteil vom 08.05.2014 - 22 U 119/13, juris m.w.N.; ebenso OLG Frankfurt, Urteil vom 03.03.2016 - 4 U 164/15, juris).
  • LG Freiburg, 18.03.2021 - 3 S 98/20

    Herabstufung um eine Mietwagenklasse bei der Unfallschadensregulierung älterer …

    Denn die Flotten von Mietwagenunternehmen seien gerichtsbekannt praktisch durchgehend mit jungen Fahrzeugen bestückt, da die Fahrzeuge von den Mietwagenunternehmen mit relativ hoher Fluktuation nach kurzer Laufzeit abgegeben würden (vgl. LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 31.08.2011, 8 S 1322/11; OLG Dresden, Urteil vom 18.07.2012, 7 U 269/12; OLG Jena, Urteil vom 05.04.2016, 5 U 855/14; OLG Hamm, Urteil vom 26.01.2000, 13 U 149/99).
  • OLG Dresden, 18.07.2012 - 7 U 269/12

    Höhe der ersatzfähigen Mietwagenkosten

    Diese, bereits vom Oberlandesgericht Hamm verfolgte Rechtsprechung (Urteil vom 26.01.2000, Az. 13 U 149/99) verdient den Vorzug.
  • LG Düsseldorf, 04.07.2014 - 20 S 113/13

    Erstattung von Mietwagenkosten gegenüber dem Geschädigten nach einem …

    Der Kläger brauchte sich nicht auf ein klassenniedrigeres Fahrzeug verweisen zu lassen, da der Gebrauchswert allein durch das Alter des Fahrzeugs grundsätzlich nicht beeinträchtigt ist (OLG Hamm NZV 2001, 217).
  • OLG Hamm, 20.03.2000 - 13 U 81/99
    Rn. 78 Die Klägerin muss sich jedoch im Wege der Vorteilsausgleichung wegen ersparter Aufwendungen für ihr eigenes Fahrzeug einen Abzug in Höhe von 10 % der Mietwagenkosten anrechnen lassen (…vgl. hierzu Palandt zu § 249 Rdnr. 14 a; OLG Hamm 1992, 261; OLG Hamm r+s 1998, 106; Senatsurteil vom 26.01.2000, 13 U 149/99).
  • AG Kassel, 12.07.2019 - 435 C 119/19

    Mietwagenkosten sind nach dem Mittelwert der Listen von Fraunhofer und Schwacke …

    Das Alter des beschädigten Fahrzeuges kann dabei naturgemäß keine Rolle spielen, weil das Alter nicht die Gleichwertigkeit der Fahrzeuge hinsichtlich ihres Gebrauchs im Alltag bestimmt (so auch OLG Hamm, Urteil vom 26.01.2000 - 13 U 149/99, zit. n. juris).
  • AG Köln, 27.11.2012 - 272 C 79/12

    Infragestellung der Eignung des Schwacke-Mietpreisspiegels für die Ermittlung der …

    Denn für die Nutzungsausfallentschädigung gilt ein anderer Maßstab als für den Anspruch auf Ersatz von Mietwagenersatzkosten (LG Nürnberg-Fürth, Schaden-Praxis 2011, 401; OLG Celle, Verkehrsrecht aktuell 2012, 167; OLG Hamm, NZV 2001, 217).
  • AG Lübben, 19.02.2010 - 20 C 421/09

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzgrundlage für Mietwagenkosten

    Das erkennende Gericht schließlich sich insoweit der Rechtsprechung des OLG Hamm (Urteil vom 26. Januar 2000, NZV 2001, 217) und nicht der des LG Mainz (Urteil vom 18.3. 1998 (NZV 1999, 250) an, wonach allein das Alters des Fahrzeugs nicht die Annahme rechtfertigt, der Geschädigte müsse ein klassentieferes Fahrzeug anmieten.
  • AG Lübben, 04.02.2010 - 20 C 421/09

    Höhe der durch die Haftpflichtversicherung des Schädigers zu übernehmenden Kosten …

    Das erkennende Gericht schließlich sich insoweit der Rechtsprechung des OLG Hamm (Urteil vom 26. Januar 2000, NZV 2001, 217) und nicht der des LG Mainz (Urteil vom 18.3. 1998 (NZV 1999, 250) an, wonach allein das Alters des Fahrzeugs nicht die Annahme rechtfertigt, der Geschädigte müsse ein klassentieferes Fahrzeug anmieten.
  • AG Königswinter, 02.04.2003 - 15 C 2/03

    Haftung für die nach einem Unfall anfallenden Kosten; Ersatzfähigkeit von Kosten …

  • AG Düsseldorf, 04.11.2010 - 39 C 8727/10

    Schadensbehebung unter Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitspostulats i.R.d. …

  • AG Flensburg, 22.07.2010 - 69 C 218/10
  • AG Rheinbach, 01.02.2007 - 3 C 195/04
  • AG Kempen, 18.03.2011 - 11 C 285/10
  • OLG Zweibrücken, 26.04.2006 - 1 U 31/05
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Rechtsprechung
   OLG München, 29.02.2000 - 11 W 957/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,8905
OLG München, 29.02.2000 - 11 W 957/00 (https://dejure.org/2000,8905)
OLG München, Entscheidung vom 29.02.2000 - 11 W 957/00 (https://dejure.org/2000,8905)
OLG München, Entscheidung vom 29. Februar 2000 - 11 W 957/00 (https://dejure.org/2000,8905)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Erstattungsfähigkeit von Kosten eines selbstständig geführten Beweisverfahrens

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Erstattung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 719
  • MDR 2000, 726
  • Rpfleger 2000, 353
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (6)

  • OLG Köln, 07.01.2005 - 17 W 302/04

    Zulässigkeit der Kostenfestsetzung im selbständigen Beweisverfahren

    Die sodann ergehende Kostenentscheidung kann deshalb keine inzidente (Mit-)Entscheidung über die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens enthalten, so dass insoweit aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen eine Kostenfestsetzung nicht in Betracht kommen kann (OLG München NJW-RR 2001, 719;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 10. Aufl., Rn. 124).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 03.03.2000 - 20 UF 144/99, 20 WF 85/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,8676
OLG Karlsruhe, 03.03.2000 - 20 UF 144/99, 20 WF 85/99 (https://dejure.org/2000,8676)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 03.03.2000 - 20 UF 144/99, 20 WF 85/99 (https://dejure.org/2000,8676)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 03. März 2000 - 20 UF 144/99, 20 WF 85/99 (https://dejure.org/2000,8676)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ergänzungspflegschaft; Ergänzungspfleger; Anordnung; Zuständigkeit

Papierfundstellen

  • FamRZ 2001, 41
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

  • OLG Stuttgart, 16.12.1998 - 18 WF 562/98

    Zuständigkeit des Familiengerichts für die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft; …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.03.2000 - 20 UF 144/99
    Mit den Eltern nicht mitgeteilter - Verfügung vom 02.08.1999 (I, 188) gab das Vormundschaftsgericht die Sache unter Hinweis auf eine Entscheidung des OLG Stuttgart (Die Justiz 1999, 103 = FamRZ 1999, 1601 mit krit. Anm. Bienwald) an das Familiengericht ab.
  • OLG Karlsruhe, 06.11.2006 - 2 UF 117/06

    Beschwerde gegen eine Umgangsregelung: Erweiterung des Beschwerdegegenstandes …

    Die Zuständigkeit des Senats für die Anordnung der Ergänzungspflegschaft und die Auswahl des Pflegers ergibt sich aus §§ 1693, 1697 BGB (…streitig, vgl. zum Streitstand Palandt/Diederichsen, BGB, 65. Aufl., § 1697 Rdn. 1; wie hier: OLG Hamm FamRZ 2000, 717; OLG Stuttgart FamRZ 1999, 1601; OLG Brandenburg, Beschl. v. 13.05.2002 - 10 WF 176/01, Juris; OLG Zweibrücken FamRZ 2000, 243; für den Fall, dass - wie vorliegend - das Familiengericht zuerst mit der Sache befasst ist, wohl nicht abweichend OLG Karlsruhe, 20. ZS, FamRZ 2001, 41).
  • OLG Schleswig, 09.01.2006 - 2 W 206/05

    Zuständigkeiten des Familiengerichts für die Anordnung einer …

    Nach Auffassung des Senats ergibt sich aus § 1693 BGB in der seit dem 1.07.1998 geltenden Fassung, dass für die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft wegen der rechtlichen Verhinderung der Eltern an der Vertretung ihrer minderjährigen Kinder nicht mehr das Vormundschaftsgericht, sondern das Familiengericht zuständig ist, das nach § 1697 BGB auch den Pfleger auswählen kann (…z.B.: BayObLG a.a.O. S. 178; NJW-RR 2000, 959; Brandenburgisches OLG FGPrax 2003, 265; OLG Hamm FamRZ 2001, 717, 718; OLG Dresden NJW-RR 2000, 1677, 1678; OLG Zweibrücken FGPrax 1999, 179, 180; a.A. z.B.: OLG Stuttgart FamRZ 2001, 364, 365; OLG Karlsruhe FamRZ 2001, 41, 42).
  • OLG Stuttgart, 20.09.2000 - 17 AR 7/00

    Gerichtliche Zuständigkeit für die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft

    Der Normzusammenhang weist aus, daß diese Vorschriften nur für das Eingreifen des Familiengerichts bei dringendem Handlungsbedarf vorgesehen sind, während es in den übrigen Fällen rechtlicher oder tatsächlicher Verhinderung bei der Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts für die Pflegschaftsanordnung verbleibt (Kraiß BWNotZ 1999, 50, Anm. zum Beschluß des OLG Stuttgart - 18. ZS - vom 16.12.1998; Zorn, Die Zuständigkeit des Familiengerichts für die Anordnung der Pflegschaft, FamRZ 2000, 719 f.; Bestelmeyer, Die unsinnige [Nicht]Zuständigkeit des Familiengerichts bei Anordnung von Ergänzungspflegschaften, FamRZ 2000, 1068 f., OLG Stuttgart - 16. ZS -, Beschluß vom 15.11.1999, 16 AR 9/99 [nicht veröffentlicht]; OLG Karlsruhe OLG Report 2000, 244, 245; Bienwald, Anm. zum Beschluß des OLG Stuttgart - 18. ZS - vom 16.12.1998, FamRZ 1999, 1602).
  • LG Kaiserslautern, 09.07.2001 - 1 T 95/01

    Unterhaltsfestsetzungsverfahren: Bestellung des Jugendamts zum Ergänzungspfleger

    Denn diese Zuständigkeit ist seit dem Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes am 1. Juli 1998 umstritten (verneinend - zu Gunsten des Familiengerichts - z. B.: Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken FGPrax 1999, 179 = FamRZ 2000, 243, BayObLG Rechtspfleger 2000, 268 = FamRZ 2000, 1111, OLG Dresden Rechtspfleger 2000, 497, OLG Hamm FamRZ 2001, 717; bejahend - zu Lasten des Familiengerichts - z. B.: OLG Karlsruhe FamRZ 2001, 41, OLG Stuttgart FamRZ 2001, 364, KG FamRZ 2001, 719; der 18. Zivilsenat des OLG Stuttgart (FamRZ 1999, 1601), dem das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken gefolgt ist, soll seine die familiengerichtliche Zuständigkeit befürwortende Auffassung mittlerweile aufgegeben haben, vgl. Bestelmeyer, Anm. zu OLG Hamm vom 15.08.2000 - 2 UF 330/00, FamRZ 2001, 718, s. auch OLG Stuttgart FamRZ 2001, 364;… auch soll das Bundesministerium der Justiz mit Schreiben vom 15. Dezember 1998 - Gz. 3473/6 II - 121.637/98 mitgeteilt haben, dass es von einer grundsätzlichen vormundschaftsgerichtlichen Zuständigkeit für die Anordnung von Ergänzungspflegschaft ausgeht, vgl. Bestelmeyer, a.a.O.).
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