Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 4 - Familienrecht (§§ 1297 - 1921) |
| Abschnitt 3 - Vormundschaft, Rechtliche Betreuung, Pflegschaft (§§ 1773 - 1921) |
| Titel 3 - Pflegschaft (§§ 1909 - 1921) |
(1) Wer unter elterlicher Sorge oder unter Vormundschaft steht, erhält für Angelegenheiten, an deren Besorgung die Eltern oder der Vormund verhindert sind, einen Pfleger. Er erhält insbesondere einen Pfleger zur Verwaltung des Vermögens, das er von Todes wegen erwirbt oder das ihm unter Lebenden unentgeltlich zugewendet wird, wenn der Erblasser durch letztwillige Verfügung, der Zuwendende bei der Zuwendung bestimmt hat, dass die Eltern oder der Vormund das Vermögen nicht verwalten sollen.
(2) Wird eine Pflegschaft erforderlich, so haben die Eltern oder der Vormund dies dem Familiengericht unverzüglich anzuzeigen.
(3) Die Pflegschaft ist auch dann anzuordnen, wenn die Voraussetzungen für die Anordnung einer Vormundschaft vorliegen, ein Vormund aber noch nicht bestellt ist.
Rechtsprechung zu § 1909 BGB
459 Entscheidungen zu § 1909 BGB in unserer Datenbank:
- OLG Koblenz, 23.03.2016 - 2 Ws 150/16
Strafaussetzung zur Bewährung; Jugendgerichtshilfe; Bewährungshelfer; ...
- BGH, 29.06.2016 - XII ZB 300/15
Familiensache: Wirksamkeit der Ausschlagung der Erbschaft durch ein von der ...
- OLG Karlsruhe, 02.12.2010 - 2 UF 172/10
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge: Bestellung eines Rechtsanwalts als ...
- BGH, 29.05.2013 - XII ZB 530/11
Vormundschaft über minderjährige unbegleitete Flüchtlinge: Verhinderung eines ...
- OLG Frankfurt, 08.11.2013 - 2 UF 320/13
Voraussetzungen für Anordnung einer Ergänzungspflegschaft nach § 1909 Abs. ...
- OLG Köln, 04.07.2011 - 21 UF 105/11
Bestellung eines Ergänzungspflegers für ein minderjähriges Kind im ...
Zum selben Verfahren:
- OLG München, 08.02.2011 - 34 Wx 18/11
Grundbuchverfahren: Ergänzungspflegerbestellung bei Grundstücksauflassung ...
- OLG Brandenburg, 28.10.2013 - 3 WF 107/13
Voraussetzungen der Anordnung einer Ergänzungspflegschaft mit dem Wirkungskreis ...
- BayObLG, 31.03.2004 - 2Z BR 45/04
Übertragung des Eigentums an einem Grundstück an Minderjährige als lediglich ...
§ 1909 BGB in Nachschlagewerken
- § 1909 BGB wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Ergänzungspflegschaft - § 1909 BGB wird im Betreuungsrecht-Lexikon BtPrax unter folgenden Stichworten zitiert:
Bestattung Ergänzungsbetreuer Ergänzungspfleger Verhinderungsbetreuer
Querverweise
- Umsatzsteuergesetz (UStG)
- Steuerbefreiungen und Steuervergütungen
- § 4 (Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen)