Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 16.06.2004 - 12 U 108/03 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Judicialis
ZPO § 286; ; VVG § 61; ; VHB 92 § 3 Nr. 2; ; VHB 92 § 5 Nr. 1 a
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zum Nachweis eines Einbruchdiebstahls in der Hausratversicherung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Info-Letter Versicherungs- und Haftungsrecht
, S. 4 (Kurzinformation)
Beweis eines Einbruchdiebstahls
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Nachweis eines Einbruchdiebstahls in der Hausratversicherung; Nachweis, dass die Wohnungstür in mindestens einmal umgeschlossenem Zustand aufgebrochen worden ist; Anforderungen an die Widerlegung der Möglichkeit, dass der Einbruch mit Wissen und Billigung der Klägerin ...
Verfahrensgang
- LG Karlsruhe, 15.08.2003 - 6 O 488/01
- OLG Karlsruhe, 16.06.2004 - 12 U 108/03
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 17.05.1995 - IV ZR 279/94
Darlegung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls
Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.06.2004 - 12 U 108/03
b) Da der Senat die volle Überzeugung vom Vorliegen eines versicherten Einbruchdiebstahls (§ 286 ZPO) gewonnen hat, bedarf es keiner zusätzlichen Prüfung anhand der in der höchstrichterlichen Rechtsprechung in solchen Fällen zugunsten des Versicherungsnehmers anerkannten Beweiserleichterungen (vgl. BGHZ 130, 1; BGH VersR 1996, 186). - BGH, 08.11.1995 - IV ZR 221/94
Beweisführung bei einem Einbruchdiebstahl durch Versicherungsnehmer und …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.06.2004 - 12 U 108/03
b) Da der Senat die volle Überzeugung vom Vorliegen eines versicherten Einbruchdiebstahls (§ 286 ZPO) gewonnen hat, bedarf es keiner zusätzlichen Prüfung anhand der in der höchstrichterlichen Rechtsprechung in solchen Fällen zugunsten des Versicherungsnehmers anerkannten Beweiserleichterungen (vgl. BGHZ 130, 1; BGH VersR 1996, 186).
- OLG Karlsruhe, 20.09.2005 - 12 U 159/05
Hausratversicherung: Nachweis des äußeren Bildes eines versicherten …
Dies setzt den Nachweis voraus, dass die Tür verschlossen war und erfordert zudem das Vorliegen von Beweisanzeichen, welche die Verwendung der vorhandenen Original- oder richtigen Schlüssel unwahrscheinlich machen (Senat OLGR 2004, 446; BGH NJW-RR 1990, 607;… wohl enger: OLG Köln U. v. 05.07.2005 - 9 U 164/04 - vgl. auch Prölss/Martin/Knappmann, a.a.O., VHB 84 § 5 Rdn.1). - OLG Frankfurt, 24.01.2007 - 13 U 168/05
Sachgerechtigkeit des Urkundenprozesses; Grenzen der urkundlicher Nachweispflicht
Auch wenn der Verkauf des Unternehmens als ein derartiges Grundlagengeschäft anzusehen ist, was Sache aller Gesellschafter und mithin auch der Erblasserin als Kommanditistin war (…vgl. Baumbach/Hopt, HGB, 30. Auflage 2004, Rn. 4 zu § 164 sowie Urteil des OLG Stuttgart vom 14. Mai 2003 = OLGR 2004, 446), konnte sich die Erblasserin bereits aus Rechtsgründen der Unternehmensveräußerung nicht entgegen stemmen, weshalb ohne Relevanz ist, dass sie sogar unstreitig dem Verkauf zugestimmt hat.
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