Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Verfahrensfehlerhafte Vorabentscheidung über den Scheidungsausspruch: Widerspruch beider Eheleute gegen die Abtrennung von Folgesachen

• Judicialis

  ZPO § 520 Abs. 3 Nr. 1; ; ZPO § 538 Abs. 2 Nr. 7; ; ZPO § 623 Abs. 1; ; ZPO § 628; ; ZPO § 628 Satz 1; ; ZPO § 628 Satz 1 Nr. 4

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Scheidungsrecht: Unzulässige Abtrennung der Folgesachen Zugewinnausgleich und nichtehelicher Unterhalt gegen den Willen beider Eheleute

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Beurteilung des Vorliegens einer unbilligen Härte durch Eheleute; Ablehnung der Abtrennung von Folgesachen in einem Familiengerichtsverfahren; Stattgabe eines Scheidungsantrags vor Entscheidung über Folgesachen in einem Verfahren; Empfindung einer unzumutbaren Härte ...

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 02.07.1986 - IVb ZR 54/85

  Lösung des Scheidungsverbundes

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.07.2004 - 6 UF 12/04

  Wenn einem Scheidungsantrag zu Unrecht vor der Entscheidung über eine Folgesache stattgegeben wird, schafft dies nämlich - für jeden Ehegatten - eine neue selbständige Beschwer, der mit Rechtsmitteln gegen das Scheidungsurteil begegnet werden kann (BGH, FamRZ 1996, 1070; FamRZ 1986, 898; FamRZ 1984, 254, 255); denn beide Ehegatten haben einen Anspruch darauf, nur geschieden zu werden, wenn gleichzeitig über die Folgesachen entschieden wird (…Zöller/Philippi, a.a.O., Rz. 13 und 16;… Schwab/Maurer, Handbuch des Scheidungsrechts, 4. Aufl., Teil I, Rz. 395).

  Denn ungeachtet der Frage einer außergewöhnlichen Verzögerung - davon ist bei einer hier vorliegenden Verfahrensdauer von mehr als zwei Jahren in der Regel auszugehen (vgl. BGH, FamRZ 1986, 898, 899;… Senat, a.a.O.;… Zöller/Philippi, a. a. 0., Rz. 5, m. w. N.) - kann unter den gegebenen Umständen jedenfalls das Vorliegen einer unzumutbaren Härte aus Sicht beider Parteien nicht festgestellt werden.

  Ob das Familiengericht den Parteien vor der Abtrennung in Anbetracht der Bedeutung des Scheidungsverbunds hierzu in geeigneter Form rechtliches Gehör gewährt hat (dazu etwa BGH, FamRZ 1986, 898, 900) bedarf bei dieser Sachlage keiner Entscheidung.

• BGH, 27.03.1996 - XII ZR 83/95

  Fassung von Berufungsanträgen; Antrag auf Aufhebung und Zurückverweisung; …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.07.2004 - 6 UF 12/04

  Die Abtrennung einer Folgesache durch das Familiengericht kann - unabhängig davon, ob sie im Scheidungsurteil selbst oder durch einen gesonderten Beschluss erfolgt ist - nur durch ein Rechtsmittel gegen den Scheidungsausspruch angefochten werden (BGH, FamRZ 1996, 1070, 1071; FamRZ 1996, 1333; Senatsurteile vom 11. März 2004 - 6 UF 71/03 -, vom 11. Mai 2000 - 6 UF 164/99 - …und vom 19. Dezember 1996 - 6 UF 19/96 - Zöller/Philippi, ZPO, 24. Aufl., § 628, Rz. 13).

  Wenn einem Scheidungsantrag zu Unrecht vor der Entscheidung über eine Folgesache stattgegeben wird, schafft dies nämlich - für jeden Ehegatten - eine neue selbständige Beschwer, der mit Rechtsmitteln gegen das Scheidungsurteil begegnet werden kann (BGH, FamRZ 1996, 1070; FamRZ 1986, 898; FamRZ 1984, 254, 255); denn beide Ehegatten haben einen Anspruch darauf, nur geschieden zu werden, wenn gleichzeitig über die Folgesachen entschieden wird (…Zöller/Philippi, a.a.O., Rz. 13 und 16;… Schwab/Maurer, Handbuch des Scheidungsrechts, 4. Aufl., Teil I, Rz. 395).

  Wenn sich aus dem Berufungsvorbringen keine dagegen sprechenden Anhaltspunkte ergeben, ist nämlich davon auszugehen, dass die Zurückverweisung nicht um ihrer selbst willen erstrebt wird, sondern um einen Sachantrag aus der ersten Instanz weiter zu verfolgen (vgl. BGH, FamRZ 1996, 1070; Senatsurteil vom 9. Dezember 1999 - 6 UF 85/99).

• OLG Saarbrücken, 11.03.2004 - 6 UF 71/03

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.07.2004 - 6 UF 12/04

  Die Abtrennung einer Folgesache durch das Familiengericht kann - unabhängig davon, ob sie im Scheidungsurteil selbst oder durch einen gesonderten Beschluss erfolgt ist - nur durch ein Rechtsmittel gegen den Scheidungsausspruch angefochten werden (BGH, FamRZ 1996, 1070, 1071; FamRZ 1996, 1333; Senatsurteile vom 11. März 2004 - 6 UF 71/03 -, vom 11. Mai 2000 - 6 UF 164/99 - …und vom 19. Dezember 1996 - 6 UF 19/96 - Zöller/Philippi, ZPO, 24. Aufl., § 628, Rz. 13).

  Die Vorabentscheidung über den Scheidungsausspruch nebst Versorgungsausgleich war schon deswegen verfahrensfehlerhaft, weil das Scheidungsurteil keine Begründung der Abtrennung der Folgesachen Zugewinnausgleich und nachehelicher Unterhalt enthält (Senatsurteil vom 11. März 2004 - 6 UF 71/03).

• BGH, 08.05.1996 - XII ZR 4/96

  Anfechtung der Auflösung des Scheidungsverbundes; Abtrennung von Folgesachen

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.07.2004 - 6 UF 12/04

  Die Abtrennung einer Folgesache durch das Familiengericht kann - unabhängig davon, ob sie im Scheidungsurteil selbst oder durch einen gesonderten Beschluss erfolgt ist - nur durch ein Rechtsmittel gegen den Scheidungsausspruch angefochten werden (BGH, FamRZ 1996, 1070, 1071; FamRZ 1996, 1333; Senatsurteile vom 11. März 2004 - 6 UF 71/03 -, vom 11. Mai 2000 - 6 UF 164/99 - …und vom 19. Dezember 1996 - 6 UF 19/96 - Zöller/Philippi, ZPO, 24. Aufl., § 628, Rz. 13).
• BGH, 14.12.1983 - IVb ZR 62/82

  Revision in einem Scheidungsverfahren wegen verfassungsrechtlicher Bedenken der …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 29.07.2004 - 6 UF 12/04

  Wenn einem Scheidungsantrag zu Unrecht vor der Entscheidung über eine Folgesache stattgegeben wird, schafft dies nämlich - für jeden Ehegatten - eine neue selbständige Beschwer, der mit Rechtsmitteln gegen das Scheidungsurteil begegnet werden kann (BGH, FamRZ 1996, 1070; FamRZ 1986, 898; FamRZ 1984, 254, 255); denn beide Ehegatten haben einen Anspruch darauf, nur geschieden zu werden, wenn gleichzeitig über die Folgesachen entschieden wird (…Zöller/Philippi, a.a.O., Rz. 13 und 16;… Schwab/Maurer, Handbuch des Scheidungsrechts, 4. Aufl., Teil I, Rz. 395).

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• OLG Saarbrücken, 31.03.2011 - 6 UF 128/10

  Scheidungsverbundverfahren: anwendbares Verfahrensrecht; Zulässigkeit der …

  Rn. 18 Dies gilt unabhängig davon, ob die Abtrennung der Folgesache im Scheidungs-erkenntnis selbst oder - wie hier - durch einen gesonderten Beschluss erfolgt ist (vgl. BGH FamRZ 1996, 1070 und 1333; Senatsurteil vom 29. Juli 2004 - 6 UF 12/04 -, OLGR 2004, 660 m.w.N.).
• OLG Brandenburg, 24.06.2010 - 9 UF 54/09

  Ehescheidungsverfahren: Abtrennung einer Scheidungsfolgesache wegen unzumutbarer …

  Dies gilt auch dann, wenn - wie im Streitfall - nicht allein der Antragsteller, sondern auch die Antragsgegnerin selbst die Scheidung begehrt, wie sie im Rahmen der Anhörung vor dem Senat am 3. Juni 2010 übereinstimmend angegeben haben (vgl. dazu BGH FamRZ 1996, 1070; OLGR Saarbrücken 2004, 660).