Rechtsprechung
| OLG Hamm, 18.06.1997 - 20 U 8/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BUZ §§ 2 4
Berufsunfähigkeit bei einer Zahnarzthelferin; Begriff der Umorganisation - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Arnsberg - 2 O 186/95
- OLG Hamm, 18.06.1997 - 20 U 8/97
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 241
- VersR 1998, 442
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (4)
- OLG Hamm, 11.02.1994 - 20 U 151/93
Selbständiger Handelsvertreter; Epileptische Anfälle; Fahrverbot ; …
Auszug aus OLG Hamm, 18.06.1997 - 20 U 8/97
Der Maßstab der Arbeitszeit (hierzu OLG Hamm r+s 91, 178) versagt deshalb, wenn die Unfähigkeit für einzelne Arbeitsschritte dazu führt, daß ein sinnvolles Arbeitsergebnis im vereinbarten Umfang nicht mehr erzielt werden kann (OLG Hamm VersR 95, 84). - OLG Hamm, 25.01.1995 - 20 U 252/94
Prognose für dauernde Berufsunfähigkeit
Auszug aus OLG Hamm, 18.06.1997 - 20 U 8/97
Die Dauerprognose kann bei feststehender Erkrankung dann nicht gestellt werden, wenn die Erkrankung ihrer Natur nach von selbst ausheilt oder zumindest ausheilen kann, dies ist bei degenerativen Erkrankungen regelmäßig nicht der Fall, oder wenn der Versicherungsnehmer eine Operation oder eine sonstige Besserung versprechende Maßnahme als ärztlich angeraten für sich ins Auge gefaßt hat (zu letzterem OLG Hamm VersR 95, 1039). - OLG Hamm, 26.06.1991 - 20 U 51/91
Anspruch auf Zahlung rückständiger Rentenbeträge aus einer …
Auszug aus OLG Hamm, 18.06.1997 - 20 U 8/97
Zumutbar sind dabei Maßnahmen, die gefahrlos und nicht mit besonderen Schmerzen verbunden sind und die außerdem sichere Aussicht auf zumindest Besserung (bis zur Leistungsgrenze) bieten (OLG Hamm VersR 92, 1120). - OLG Hamm, 19.12.1990 - 20 U 209/90
Allergie; Erkrankung; Beruf; Lackierer; Erwerbsunfähigkeitsgrad; Handschuhe; …
Auszug aus OLG Hamm, 18.06.1997 - 20 U 8/97
Der Maßstab der Arbeitszeit (hierzu OLG Hamm r+s 91, 178) versagt deshalb, wenn die Unfähigkeit für einzelne Arbeitsschritte dazu führt, daß ein sinnvolles Arbeitsergebnis im vereinbarten Umfang nicht mehr erzielt werden kann (OLG Hamm VersR 95, 84).
- OLG Karlsruhe, 03.04.2003 - 12 U 57/01
Eintrittspflicht der Berufsunfähigkeitsversicherung: Unzumutbare Befolgung einer …
Ev. mögliche Behandlungen, denen der Versicherte sich nicht freiwillig unterzieht bzw. die er nicht selbst ins Auge fasst, haben bei der Prognose außer Betracht zu bleiben (OLG Hamm VersR 1998, 442); ihnen kommt allenfalls im Rahmen der Obliegenheit, ärztliche Anordnungen zu befolgen - hier: § 4 Nr. 4 der Bedingungen - Bedeutung zu.(OLG Hamm VersR 1998, 442).
- OLG Hamm, 13.06.2001 - 20 U 177/00
Berufsunfähigkeit - Zusatzversicherung - Beeinträchtigung des Geschmacks- und …
Die Grenze dieses reinen Maßstabs der Arbeitszeit ist dann gegeben, wenn die Unfähigkeit für einzelne Arbeitsschritte dazu führt, daß ein sinnvolles Arbeitsergebnis nicht mehr erzielt werden kann (Senat, VersR 1995, 84; 1998, 442). - OLG Hamm, 10.11.2010 - 20 U 64/10
Berufsunfähigkeit des Inhabers eines Ladenlokals; Anforderungen an die …
Rn. 41 Zwar ist ein Versicherter auch dann berufsunfähig, wenn er prägende Elemente seiner bisherigen Tätigkeit nicht mehr ausführen kann, auch wenn diese zeitlich einen geringen Umfang ausmachen (vgl. Senat VersR 1995, 84 sowie Senat VersR 1998, 442). - LG Dortmund, 28.08.2008 - 2 O 69/07
Arbeitsunfähigkeit eines Altenpflegers nach Bandscheibenvorfall im Zusammenhang …
Vielmehr muss auch dem Gewicht der Einzelverrichtungen, den prägenden Tätigkeiten, die wegen der Gesundheitsbeeinträchtigungen nicht mehr ausgeübt werden können, Rechnung getragen werden (BGH vom 27.02.2008- IV ZR 45/06; OLG Saarbrücken ZfS 2006, 42; OLG Oldenburg NVersZ 2001, 410; OLG Düsseldorf NVersZ 2000, 169; OLG Karlsruhe r + s 2001, 434; OLG Koblenz VersR 2000, 1401; OLG Hamm VersR 1998, 442 sowie R & S 2000, 37).
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Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 11.07.1997 - 11 U 84/97 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- zimmermann-notar-rostock.de
Zur "Wesensgleichheit" von Nachweis und Hauptvertrag (hier: Bedeutung einer zu zahlenden Abstandssumme)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für den Verdienst eines Maklerlohns; Möglichkeit der Annahme nur eines Vertragsangebotes bei Angebot eines als untrennbar angesehenen Vertragspaketes mit mehreren Verträgen; Erforderlichkeit der Wesensgleichheit beim Abschluss von Verträgen unter ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Provisionsanspruch des Nachweismaklers
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Maklerprovision: Nachgewiesener und abgeschlossener Hauptvertrag müssen identisch sein! (IBR 1998, 171)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 18.03.1997 - 312 O 29/97
- OLG Hamburg, 11.07.1997 - 11 U 84/97
Papierfundstellen
- MDR 1998, 150
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Hamburg, 17.05.2002 - 9 U 39/01
Vereinbarung einer Maklerprovision nach Leistungserbringung; Identität von …
Insoweit ist die Rechtslage vergleichbar mit der Fallgestaltung, dass ein Maklerkunde, der Gewerberäume zu mieten sucht, sich Abstandsforderungen des Vormieters ausgesetzt sieht und es zum Mietvertragsschluß erst dann kommt, als die Abstandsforderung ganz fallen gelassen wird bzw. erheblich (von DM 200.000,-- auf DM 35.000,--) reduziert wird (vgl. KG, ZMR 2000, 33, 34 mit Anmerkung Bethge; HOLG MDR 1998, 150). - OLG Celle, 05.06.2007 - 11 U 76/07
Anspruch auf Zahlung von Maklercourtage nach Abbruch von Vertragsverhandlungen …
Das gilt auch dann, wenn der tatsächliche Vertragsschluss in quantitativer Hinsicht hinter dem nach dem Maklervertrag herbeizuführenden Vertrag zurückbleibt (BGH, WM 1984, 560-561; Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, OLGR Hamburg 1997, 306-307). - OLG Köln, 05.06.2002 - 11 U 123/01
Insolvenzrecht; Verfahrensrecht
Die dagegen gerichtete Berufung des Klägers hat der Senat durch Urteil vom 03.12.1997 (11 U 84/97, Bl. 212 ff. der Beiakte) zurückgewiesen. - OLG Koblenz, 25.09.2000 - 13 U 250/00
Provision des Nachweismaklers - Erwerb vom Eigentümer - fehlende Wesengleichheit
In der Rechtsprechung wird die erforderliche inhaltliche Identität wegen einer "beträchtlichen Reduzierung des Kaufpreises" bereits bei Abweichungen von ca. 22 % und 26 % verneint (OLG Bamberg, NJW-RR 1998, 565 f; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1993, 1272 f; vgl. OLG Hamburg, MDR 1998, 150 f).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 20.03.1997 - 18 U 108/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
EVO §§ 62 82
Umfang der Haftung nach EVO; Abholung des Transportguts mit einem Kfz; Anforderungen an die Verpackung - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Duisburg - 41 (18) O 138/95
- OLG Düsseldorf, 20.03.1997 - 18 U 108/96
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 08.07.1997 - 6 W 1/97 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- BRAK-Mitteilungen
Streitwert in Wettbewerbssachen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1997, 1069
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Brandenburg, 26.06.2012 - 6 U 34/11
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Bezeichnung eines privaten Testveranstalters als …
Der Senat bemisst im Hauptsacheverfahren verfolgte Unterlassungsansprüche in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten von durchschnittlicher Schwierigkeit regelmäßig auf 20.000,- EUR (vgl. Beschluss vom 08.07.1997, Az.: 6 W 1/97, MDR 1997, 1069; Beschluss vom 12.05.2009, Az.: 6 W 47/09, OLGR 2009, 971). - OLG Brandenburg, 12.05.2009 - 6 W 47/09
Streitwert von Unterlassungsansprüchen im gewerblichen Rechtsschutz
Dabei ist, wie der Senat bereits in seinen Beschlüssen vom 10.10.1995 (6 W 19/95), vom 8.7.1997 (6 W 1/97, veröffentlicht in MDR 1997, 1069, 1070), vom 1.4.1998 (6 W 80/97), vom 7.4.1998 (6 W 20/98), vom 28.4.1998 (6 W 13/98), vom 11.8.1998 (6 W 2/98), vom 17.9.1998 (6 W 46/98) und im folgenden in jahrelanger ständiger Rechtsprechung dargelegt hat, insbesondere von Bedeutung, dass dem Streitwert - wenn er das wirtschaftliche Interesse der klagenden Partei nicht in einem Geldbetrag ausdrücken kann - allein die Funktion zukommt, als Bemessungsgrundlage zu dienen, aufgrund derer sich unter Zuhilfenahme der Gebührentabellen eine angemessene Vergütung der Rechtsanwälte und des Gerichts ermitteln lässt. - OLG Brandenburg, 25.02.2021 - 6 W 8/21
Streitwertbemessung anhand angemessener Anwaltsgebühren
Der Senat bemisst deshalb in ständiger langjähriger Rechtsprechung den Wert einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage bei einer in sachlich und rechtlicher Hinsicht durchschnittlichen Streitigkeit nach Streitwerten, die eine angemessene Vergütung der daraus abzurechnenden anwaltlichen Dienstleistungen zu erwarten lassen, nämlich mit 20.000 EUR in Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung und mit 25.000 EUR in Hauptsacheverfahren (vgl. Beschluss vom 08.07.1997, 6 W 197/97 in MDR 1997, 1069; Beschluss vom 22.12.2014 - 6 U 142/13).
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 20.02.1997 - 18 U 123/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
BGB § 675
Haftung des Grenzspediteurs - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Kleve - 8 O 106/95
- OLG Düsseldorf, 20.02.1997 - 18 U 123/96
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