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| OLG Düsseldorf, 26.04.1999 - 13 W 16/99 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 3
Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens
Verfahrensgang
- LG Krefeld - 4 OH 1/98
- OLG Düsseldorf, 26.04.1999 - 13 W 16/99
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Hamm, 28.10.1999 - 28 U 49/99
(Verjährung des Anspruchs auf) Schadensersatz wegen anwaltlicher …
Gerade wegen des komplexen Zusammenhangs zwischen Verjährung der Schadenersatzansprüche und Beginn der Regreßverjährung war es Aufgabe der Beklagten im Rahmen ihrer Beratungspflicht, dem Zedenten die Verjährungsproblematik so anschaulich zu erläutern, daß er die Verjährungsproblematik und die zeitlichen Zusammenhänge erkennen konnte; mit einem pauschalen Hinweis auf die gesetzlichen Vorschriften konnte der Erläuterungspflicht nicht genüge getan werden (…vgl. Zugehör a.a.O., Seite 18; Senat, OLG-Report 1999, 296) . - LG Augsburg, 26.07.1999 - 4 T 3489/99 Einen Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht, wie dies der EuGH in seiner Entscheidung vom 02.12.1997 (WM 98, 2193 ff) und ihm folgend einige Obergerichte (BayObLG DB 99, 211; BayObLGZ 98, 303; OLG Zweibrücken WM 99, 1631 ff; OLG Frankfurt OLGR 99, 296 sowie OLG Düsseldorf OLGR 94, 227) zu § 26 KostO für Eintragungen ins Handelsregister festgestellt haben, vermag die Kammer in den §§ 60, 32 KostO danach nicht zu sehen.
- LG Göttingen, 28.03.2002 - 9 T 11/02
Nichtvermögensrechtlich; nichtvermögensrechtliche Streitigkeit; Regelstreitwert; …
Denn im Falle des tateinheitlichen Zusammentreffens verschiedener Äußerungen - wovon hier nach der Klageschrift auszugehen war - wird grundsätzlich nur ein einheitlicher Wert festgesetzt; die einzelnen Äußerungen werden nicht selbständig bewertet (…vgl. dazu Zöller/Herget, ZPO, 22. Auflage, § 3 Rdnr. 16 "Ehre"; OLG Frankfurt, OLGR 1999, 296).
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